blogs.demokratie24.de - Tag 'bundesregierung' (RSS 2.0)

Amnesty Report 2012: Bundesregierung wegen Waffenexporten in der Kritik

Der Sozialticker — Fri, 25 May 2012 10:00:37 GMT

Zum Amnesty International Jahresreport 2012 erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:
Der Kontrolle des Waffenhandels muss jetzt Priorität eingeräumt werden. International wie national. Wir brauchen einen starken UN-Waffenhandelsvertrag und müssen menschenrechtliche Kriterien bei Rüstungsexporten auch in Deutschland wieder konsequent anwenden. Die Exportpolitik des Kabinetts Merkel ist verheerend. Die Bundesregierung hat jegliche Hemmungen bei der Lieferung von Kriegswaffen [...]

Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten

Netzpolitik — Thu, 24 May 2012 10:50:56 GMT

Können deutsche Geheimdienste PGP entschlüsseln? Das suggeriert eine Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Viele Fragen zur “strategischen Fernmeldeaufklärung” will man jedoch nicht öffentlich beantworten. Deutsche Geheimdienste haben im Jahr 2010 über 37 Millionen E-Mails überwacht. Das hat mehr Fragen als Antworten aufgeworfen, die die Linksfraktion im Bundestag der Bundesregierung gestellt hat. [...]

Bundesregierung lässt Patientinnen und Patienten im Regen stehen

Der Sozialticker — Thu, 24 May 2012 04:11:53 GMT

Zum Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Patientenrechte und Prävention:
Der Gesetzentwurf „Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ macht seinem Namen keine Ehre. Der Applaus der organisierten Ärzteschaft wird den Ministern Bahr und Leutheusser-Schnarrenberger weiterhin gewiss sein. An keiner Stelle sind durchgreifende Verbesserungen für Patientinnen [...]

Über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2,59 Milliarden Euro bewilligt

Der Sozialticker — Wed, 23 May 2012 09:00:52 GMT

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat im letzten Quartal des vergangenen Jahres über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2,59 Milliarden Euro bewilligt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (17/9646) hervor.
Davon gingen 585 Millionen Euro an die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch II. 551,75 Millionen Euro [...]

Der Berliner Todeswunsch

German Foreign Policy — Mon, 21 May 2012 20:13:19 GMT

(Eigener Bericht) - Vor dem EU-Gipfel am morgigen Mittwoch gewinnen die innereuropäischen Auseinandersetzungen um den wirtschaftspolitischen Krisenkurs dramatisch an Schärfe. Auf dem Gipfeltreffen will der neu gewählte französische Staatspräsident François Hollande offiziell die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen ("Eurobonds") fordern, um die hohe Zinslast der südeuropäischen Krisenländer zu senken. Zahlreichen EU-Staaten würden sie helfen, der Rezession zu entkommen. Dennoch ist unklar, auf welche Unterstützung Hollande bauen kann: Berlin, in der Sache zunehmend isoliert, lehnt die "Eurobonds" weiterhin strikt ab. Selbst einen Deal, im Gegenzug gegen die Ernennung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble zum Eurogruppen-Chef die "Eurobonds" zu genehmigen, weist die Bundesregierung kompromisslos zurück. Der Streit vor allem mit Griechenland eskaliert. Berichten zufolge will die Bundesregierung, sollte Athen sich der Erfüllung des Spardiktats verweigern, "den Griechen das Leben so unerträglich" machen, dass sie freiwillig die Eurozone verließen. Man müsse an Athen ein "Exempel statuieren", heißt es; nur so könne die Disziplinierung der EU erreicht werden.

Ohne Plan – Afghanistan und der Abzug

Der Sozialticker — Fri, 18 May 2012 05:00:50 GMT

Zum Partnerschaftsabkommen mit der afghanischen Regierung erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Die Bundesregierung agiert planlos. Seit Monaten weigert sie sich einen Abzugsplan für Afghanistan vorzulegen.
Präsident Hollande hat bereits einen vorzeitigen Rückzug angekündigt, die Niederländer haben schon deutlich reduziert. Fast alle Länder schlagen derzeit Eckpfeiler für die Abzugsplanung auf der NATO-Konferenz in Chicago ein. Nur Deutschland nicht. [...]

Pariser Empfindlichkeiten

German Foreign Policy — Wed, 16 May 2012 19:13:15 GMT

(Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten raten der Bundesregierung zu einem schonenden Umgang mit dem neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande. Der frisch gewählte Nachfolger des zuletzt als "Der Deutsche" apostrophierten Nicolas Sarkozy, der vor zwei Tagen seinen Antrittsbesuch in Berlin absolvierte, könne die im "Fiskalpakt" fest verankerten deutschen Spardiktate schon aus ökonomischen Gründen nicht ernsthaft in Frage stellen, heißt es in der Bundeshauptstadt. Vielmehr sei nicht auszuschließen, dass er selbst neue Austeritätsprogramme für Frankreich verabschieden müsse. Um Hollande nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit ernsthaft zu schwächen und um ein Erstarken linker Kräfte wie in Griechenland zu verhindern, tue Berlin gut daran, ihn den längst beschlossenen EU-"Wachstumspakt" als seinen persönlichen Erfolg anpreisen zu lassen, auch wenn dies nicht den Tatsachen entspreche, signalisieren Berater. Aufgrund gewisser französischer "Empfindlichkeiten" sei "Fingerspitzengefühl" im Umgang mit Paris gefragt. Von der Außen- und Militärpolitik des neuen Staatspräsidenten erhofft Berlin größere Übereinstimmung mit deutschen Zielen, als es etwa bei Sarkozys Afrika-Aktivitäten der Fall war. Über Premierminister Jean-Marc Ayrault urteilen deutsche Medien, er sei ein "Kenner der Berliner Politik" und "germanophil".

Sittenwidrigkeit von Löhnen

Der Sozialticker — Wed, 16 May 2012 07:01:20 GMT

Berlin: (hib/TYH) Die Agentur für Arbeit darf nicht in ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis vermitteln, das gegen ein Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9321) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9224). In ihr hatten die Abgeordneten auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hingewiesen, wonach im [...]

Vermittlung in ersten Arbeitsmarkt hat Vorrang vor öffentlich geförderter Beschäftigung

Der Sozialticker — Wed, 16 May 2012 05:02:06 GMT

Berlin: (hib/TYH) Nach Einschätzung der Bundesregierung standen im Jahr 2011 für die Betreuung und Aktivierung Langzeitarbeitsloser mit besonderen Vermittlungshemmnissen Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. Das lässt sich ihrer Antwort (17/9466) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8576) entnehmen. In ihr hatten die Abgeordneten kritisiert, dass nach Expertenaussagen arbeitslose Hartz-IV-Beziehende „immer seltener bei [...]

Verbindliche Höchstmengen und neue Kennzeichnungsregelungen für Energy-Drinks

Der Sozialticker — Mon, 14 May 2012 08:00:15 GMT

Der Bundesrat hat heute den von der Bundesregierung vorgelegten Regelungen für Energy-Drinks und andere koffeinhaltige Erfrischungsgetränke zugestimmt. Danach gelten künftig verbindliche Höchstmengen für bestimmte Inhaltsstoffe und erweiterte Kennzeichnungsregelungen.
Die Zweite Verordnung zur Änderung der Fruchtsaftverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften enthält nunmehr verbindliche Höchstmengen für die in Energy-Drinks verwendeten Stoffe Koffein, Taurin, Inosit und Glucuronolacton. Damit wird [...]

Milchkrise: Bundesregierung verweigert sich weiter der Realität

Der Sozialticker — Sun, 13 May 2012 07:00:43 GMT

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage (Frage 83, Drucksache 17/9517) nach den Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der massiven Preissenkungen für Molkereiprodukte erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
Die Bundesregierung zeigt den Erzeugern die kalte Schulter, wenn sie angesichts des bedrohlichen Preiseinbruchs für Milchprodukte „nicht von einer Krise sprechen“ möchte. Sie entzieht sich damit erneut [...]

Überschüsse einiger Krankenkassen sind das Ergebnis verfehlter Politik

Der Sozialticker — Fri, 11 May 2012 08:00:09 GMT

“Das Bundesversicherungsamt setzt nun die falsche Politik der Bundesregierung um. Die Überschüsse einiger Krankenkassen sind ja gerade das Ergebnis dieser verfehlten Politik. Der Risikostrukturausgleich bevorteilt einige Krankenkassen zu Lasten anderer Krankenkassen. Letztlich zahlen so die Älteren und Kränkeren die Prämien für die Jüngeren und Gesünderen. Das ist Gesundheitspolitik à la Schwarz-Gelb”, kommentiert Martina Bunge die [...]

Regierung will Familien mehr Zeit verschaffen

Der Sozialticker — Thu, 10 May 2012 06:00:56 GMT

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung stimmt mit den Verfassern des Achten Familienberichts überein, dass es Familien ermöglicht werden muss, über ihren Zeitgebrauch souverän zu entscheiden. Die freie Wahl der Lebensführung sei ein wichtiges Ziel familienpolitischen Handelns. „Gleiche Chancen und Teilhabe für Frauen und Männer jeden Alters, gute Entwicklungschancen für Kinder und die Sicherung familiärer Fürsorge für [...]

Bundesregierung ignoriert Geschlechterunterschiede bei der Arbeitsbelastung

Der Sozialticker — Wed, 09 May 2012 06:00:26 GMT

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage zur Geschlechterperspektive in der betrieblichen Gesundheitsförderung erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Wissenslücken bezüglich der Geschlechterunterschiede bei der Arbeitsbelastung zu schließen. Sie muss einen Arbeitskreis für geschlechtergerechten Arbeitsschutz einrichten und Initiativen zur Förderung geschlechtergerechter [...]

Probleme beim Netzausbau sind hausgemacht

Der Sozialticker — Sun, 06 May 2012 07:00:11 GMT

“Die kritischen Situationen, vor denen die Bundesnetzagentur angesichts des nur langsam vorankommenden Ausbaus der Stromnetze warnt, sind hausgemacht. Sie sind Ausdruck der energiepolitischen Konzeptlosigkeit der Bundesregierung, der es nicht gelingt, die notwendigen Rahmenbedingungen für das Gelingen der Energiewende zu schaffen”, erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur.
Menzner [...]