blogs.demokratie24.de - Tag 'bundeskriminalamt' (RSS 2.0)

So ein Ziercke-Vortrag, wie geht der eigentlich?

Netzpolitik — Wed, 23 Nov 2011 12:34:59 GMT

Am vergangenen Mittwoch (16.11.2011) war der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke zum Thema „Internet- und Wirtschaftskriminalität“ zu Besuch bei der Konrad Adenauer-Stiftung in Bremen. Seriös und konservativ So ein Vortrag von Jörg Ziercke, wie geht der eigentlich? Zuerst muss ihn mal einer einladen. Das macht am besten eine seriöse Institution. Und im Fall der [...]

So ein Ziercke-Vortrag, wie geht der eigentlich?

Netzpolitik — Wed, 23 Nov 2011 12:34:59 GMT

BKA-Beamte logierten in bekanntem Neonazi-Treff

NPD-Blog — Thu, 03 Nov 2011 09:45:14 GMT

Das Bundeskriminalamt hat nach MDR-Recherchen während des Einsatzes beim Papstbesuch im September in Thüringen Beamte in einem deutschlandweit bekannten Rechtsextremisten-Treff untergebracht. Nach Recherchen des MDR THÜRINGEN haben die Personenschützer des BKA im Hotel “Romantischer Fachwerkhof” in Kirchheim (Ilmkreis) übernachtet. Das Hotel wird seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Grund sind ...

Experten uneins über Visa-Warndatei

Der Sozialticker — Wed, 26 Oct 2011 05:00:39 GMT

Berlin: (hib/STO) Die Regierungspläne zur Einrichtung einer Visa-Warndatei stoßen bei einer Reihe von Experten auf Bedenken. Fachleute von Bundespolizei und Bundeskriminalamt begrüßten demgegenüber bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses am Montagabend den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. (17/6643).
Mit der Vorlage sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer zentralen Visa-Warndatei sowie für ein „Verfahren für einen mittelbaren [...]

BKA speichert Tausende von Linken

Der Sozialticker — Sat, 22 Oct 2011 07:00:35 GMT

“Das Bundeskriminalamt speichert weiterhin linke politische Aktivisten in Spezialdateien”, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu den Präventiv-Dateien des BKA.
Jelpke weiter:
„2285 Personen sind in der BKA-Datei ‚Gewalttäter links‘ gespeichert. Vor zwei Jahren waren es noch 1866. Doch tatsächliche Gewalttäter gibt [...]

#servergate: Piratenpartei wehrt sich gegen Server-Beschlagnahme

Netzpolitik — Sat, 21 May 2011 16:22:46 GMT

Nachdem am Freitag in einer fragwürdigen Aktion ein Großteil der Server der Piratenpartei vorrübergehend vom Bundeskriminalamt (BKA) beschlagnahmt und vom Netz genommen wurden (wir berichteten), wehrt sich die Partei nun gegen das Vorgehen. Beim verantwortlichen Amtsgericht Darmstadt sei Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss und die Beschlagnahme eingelegt worden, die die PIRATEN als unnötig und unverhältnismäßig ...

Online - Kriminelle legen PC lahm und fordern Strafgeld

Der Sozialticker — Sun, 24 Apr 2011 11:00:23 GMT

Verbraucherzentrale warnt vor dreister Abzocke mit Trojaner
Unter Missbrauch des Namens des Bundeskriminalamtes versuchen Online-Kriminelle derzeit auch Verbraucher Sachsen-Anhalts mit nahezu erpresserischen Methoden abzuzocken. Ein Trojaner sperrt das Betriebssystem des heimischen PC und behauptet in einer angeblich “offiziellen Mitteilung des Bundeskriminalamtes”, dass durch die Bundespolizei ein Vorgang illegaler Aktivitäten erkannt worden sei. Dem Betroffenen wird [...]

Untersuchung: Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv

Netzpolitik — Thu, 27 Jan 2011 08:52:49 GMT

In einer heute veröffentlichten Pressemmitteilung stellt der AK Vorratsdatenspeicherung ein Untersuchung der Effektivität der Vorratsdatenspeicherung in dem Zeitraum, da sie in Deutschland Gesetz war, vor. Datenbasis war Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts.

Ergebnis: Die Aufklärungsquoten einschlägiger Tatbestände nahmen ab.
So registrierte die Polizei in der Zeit der Vorratsdatenspeicherung mehr schwere Straftaten (2009: 1.422.968) als zuvor (2007: 1.359.102), die ...

Untersuchung: Vorratsdatenspeicherung ist ineffektiv

Netzpolitik — Thu, 27 Jan 2011 08:52:49 GMT

eco-Blog: Warum das Bundeskriminalamt nicht besser ist beim Löschen ist

Netzpolitik — Fri, 05 Nov 2010 10:12:45 GMT

Ihr erinnert euch an die kleine Zickerei zwischen BKA-Chef Ziercke und eco-Vorstand Oliver Süme letztens vor dem Unterausschuss Neue Medien,* wer denn nun besser Kinderpornographie aus dem Netz löschen kann, bzw. wo der jeweils andere scheitert? Prima. Süme legt nun im eco-Blog nach. Wer bei Netzpolitik.org in den letzten Wochen mitgelesen hat, kennt die beiden Vorwürfe bereits:

Innerhalb des Referats, das beim Bundeskriminalamt Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen ermittelt, ist nur ein Personalbestand von 6,3 Vollzeitäquivalenten für das Löschen von Webseiten mit Missbrauchsdarstellungen abgestellt. [...]

Eine zweite Erklärung könnte sein, dass das Bundeskriminalamt ausweislich der Antwort der Bundesregierung ausländische Strafverfolgungsbehörden, aber nicht die Provider informiert, die das Material ohne ihr Wissen auf ihren Servern liegen lassen. Aufgrund unserer eigenen Erfahrung mit dem direkten Kontakt zu Providern (in 98,6 Prozent der Fälle, in denen die eco-Internetbeschwerdestelle die Provider direkt kontaktiert, sind die Inhalte binnen einer Woche offline) kann ich mir nicht vorstellen, dass die Provider der Grund sind, warum diese Internet-Angebote nicht verschwinden.

Nun, als einen der Gründe gibt das BKA ja an, dass man den Kollegen vom FBI nicht in laufende Ermittlungen pfuschen will. Wie auch immer: Ich hatte mir fest vorgenommen, Ziercke gestern genau zu diesem Thema zu befragen. Leider musste dieser sich um Terrorpaketsendungen kümmern und konnte nicht am “Dialog Internet” teilnehmen (die innerdeutsche Sicherheit geht natürlich vor). Seine Vertretung konnte mir leider nicht helfen, die war aus einer anderen Abteilung.

*Die gesamte Ausschusssitzung gibt es inzwischen übrigens als schlanke mp4-Datei (2.4GB!) zum Download.

Warmup zur Anhörung “Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet”

Netzpolitik — Mon, 25 Oct 2010 06:00:28 GMT

Heute ist es endlich so weit. Von 12.30 bis 15 Uhr findet die lange erwartete Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet (Tagesordnung, PDF) findet statt. Oder, genauer gesagt, die Anhörung im “Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet”. Also gegen Kinderpornographie, aber das nennt man jetzt nicht mehr so.

Moment, lang erwartet? Endlich? Nun, auf jeden Fall wird es interessant. Zumindest verspricht dies die Liste der Sachverständigen, die ihren Sachverstand mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und den Ausschussmitgliedern teilen dürfen:

Sebastian von Bomhard, Space.net AG
Lutz Donnerhacke, ICANN (schriftliche Stellungnahme, PDF)
Sabine Frank, Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.
Alvar Freude, Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (schriftliche Stellungnahme, PDF)
Dr. Bernhard Rohleder, Bundesverband Informationswirtschaft, und neue Medien e.V.
Friedemann Schindler, Jugendschutz-net
Thomas Stadler, Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs FoeBud e.V
Oliver Süme, Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.

Einen Livestream wird es auf der Webseite des Bundestags nicht geben, wohl aber eine zeitverzögerte Aufzeichnung. Sendebeginn: 14:00 Uhr.

Fast noch spannender, als es die Anhörung zu werden verspricht, war allerdings das Geplänkel im Vorfeld. Ein Begleitschreiben des BKA (PDF), das ein wenig Licht in das am Donnerstag von den Grünen veröffentlichte Excel-Sheet und seine euphemisch “Evaluationsberichte” genannte Vertextlichung bringt, dürften einige Ausschussmitglieder jedenfalls erst zeitnah zur Anhörung erhalten. Von einer fundierten Datenlage kann ohnehin nicht die Rede sein.

Immerhin enthält das Begleitschreiben ein paar durchaus interessante Passagen:

So gingen beim BKA von Januar bis September 2010 “insgesamt 1.407 Hinweise auf über das World Wide Web zugängliche Inhalte ein, die sich nach Überprüfung tatsächlich als kinderpornografisch erwiesen.” Gefragt war dabei explizit nach Inhalten, die nach § 184 b StGB strafbewehrt sind und auch vom auf Eis gelegten Zugangserschwerungsgesetz (PDF) erfasst würden. Jugendpornographie nach § 184 c StGB sollte in der Statistik also aussen vor sein.

In diesem Zusammenhang bestätigt das BKA auch, dass “nur ein Bruchteil (ca. 10%) der direkt beim Bundeskriminalamt eingehenden Bürgerhinweise [...] nach durchgeführter Bewertung des Bundeskriminalamtes tatsächlich kinderpornografische
Inhalte” enthält. Dieser Wert deckt sich soweit mit den Erkenntnissen der Arbeit von Dr. Korinna Kuhnen. Offenbar ist es doch nicht ganz so einfach, frei zugängliche Kinderpornographie im World Wide Web zu finden.

Ein wenig ratlos bin ich, wie ich die Antwort des BKA auf die Verfahrensweise bei der Benachrichtung von Providern im Ausland interpretieren soll:

Aufgrund der im „Harmonisierungspapier“ neu vereinbarten Vorgehensweise (Weiterleitung von Hinweisen auf kinderpornografische Inhalte über das nicht-staatliche INHOPE-Netzwerk) wird derzeit eine neue „Kooperationsvereinbarung“ verfasst. Diese soll zu einem noch nicht feststehenden Termin seitens des Bundeskriminalamtes (alternativ des Bundesministeriums des Innern) und der Selbstkontrolleinrichtungen unterzeichnet werden, um allen Beteiligten Rechtssicherheit zu gewährleisten. [...]

Hinweise auf kinderpornografische Webseiten, die im Ausland gehostet werden und direkt beim Bundeskriminalamt eingehen (also von Privatpersonen oder nationalen und internationalen Polizeidienststellen), werden vom Bundeskriminalamt an „jugendschutz.net“ (stellvertretend für die Selbstkontrolleinrichtungen) mit der Bitte weitergeleitet, auch die zuständigen INHOPE-Partner im Ausland zu unterrichten. Diese Hinweise wurden (wg. oben beschriebener rechtlicher Bedenken) zuvor nicht an die Selbstkontrolleinrichtungen gemeldet.

Bedeutet das etwa, dass das BKA immer noch den Umweg über jugendschutz.net geht und die US-Hotlines immer noch nicht direkt informiert, wie es Sommer hieß [siehe auch 2]? Damals schrieb ich, mit Bezug auf eine Präsentation mit der das BKA die bisherigen “Evaluationsergebnisse” der Bundesregierung vorstellte:

Erst seit Mai 2010 wird das NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) auf US-Seite informiert, seit dem 07.06.2010 auch INHOPE via jugendschutz.net

Tatsächlich lässt die Präsentation von Anfang Juni die Möglichkeit offen, ob die Unterrichtung direkt oder indirekt über Interpol Washington erfolgt.

Auch die Formulierung auf Seite 8 des BKA-Begleitschreibens an den Unterausschuss lässt eigentlich keine andere Interpretation zu:

Seit Juni 2010 leitet das Bundeskriminalamt zusätzlich zur Meldung an die polizeilichen Kooperationspartner im Ausland Fundstellen zu kinderpornografischen Inhalten im Internet unverzüglich auch an die deutsche Beschwerdestelle „jugendschutz.net“ weiter, um über das internationale private Beschwerdestellen-Netzwerk INHOPE ebenfalls auf eine Löschung hinzuwirken. Weitere adäquate Ansprechpartner, [...] deren Unterrichtung durch deutsche Strafverfolgungsbehörden jedoch nach Auffassung des Bundeskriminalamtes ebenfalls ein hoheitliches Handeln darstellen würde und die daher ggf. über das INHOPE-Netzwerk kontaktiert werden müssten.

Kann sich den Punkt bitte jemand merken und noch einmal nachhaken?

Einen Anhaltspunkt, warum eine zeitnahe Löschung mitunter in den USA nicht funktioniert, liefert das BKA auf die Frage, bei welcher Art von Inhalten nach § 184 b StGB es Probleme gibt?

Eine Ausnahme hiervon bilden virtuelle Darstellungen (Zeichnungen, Cartoons, Animes) und Texte, die im Ausland häufig nicht unter die Definition von Kinderpornografie fallen. Der Grund für nicht zeitnah erfolgende Löschungen dürfte somit in der Regel nicht in einer unterschiedlichen rechtlichen Definition des Begriffs Kinderpornografie liegen.

Wir erinnern uns, Torsten Kleinz wies bereits im Februar in seinem Blog auf diesen Showstopper für jede Erfolgsstatistik hin:

Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich wird das BKA nicht durchweg Erfolg haben, wenn sie ausländische Provider zum Löschen von Kinderpornografie auffordern. Wäre es so einfach, hätten wir zum Beispiel keinen Spam mehr.

Scheitern werden deutsche Beamte unter anderem daran, virtuelle Kinderpornografie von US-Servern löschen zu lassen. Dort ist das legal, hier nicht. In Deutschland ist sogar Jugendanscheinspornografie illegal, im Silicon Valley ein Geschäftsmodell.

Eine Erhebung, wie hoch der Anteil der nach deutschem Recht illegalen “virtuellen Kinderpornografie” ist, die nach bundesdeutschen Löschanfragen auf US-Servern verbleibt, kann ich in den Unterlagen zur Anhörung nicht entdecken.

Zu spekulieren, wie hoch er ist, ergibt wenig Sinn. Ein Hinweis hingegen, dass der Anteil möglicherweise relevant sein könnte, da es sich bei “virtueller Kinderpornografie” zwar um fragwürdigen, in den USA aber legalen und als “Ersatzstoff” sicher auch lukrativen Content für einschlägige Zielgruppen handelt, scheint mir aber angebracht. Oder, anders formuliert: Das Fehlen entsprechender Kennzahlen ist für die Evaluation ein echtes Defizit.

Richtig spannend wird es auf Seite 9, bei der Frage nach der internationalen Zusammenarbeit. Wer bisher dachte, der internationale Kampf gegen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch sei ein ebenso edeles, wie verbindendes Anliegen aller Europäer, wird je enttäuscht:

Dänemark und Norwegen unterrichten, aufgrund der jahrelangen schlechten Erfahrungen mit der Anregung von Löschungen, dieStaaten, in denen die festgestellten kinderpornografischen Angebote gehostet werden, nicht mehr. Sowohl das Löschen als auch das Sperren kinderpornografischer Inhalte dienen primär der Gefahrenabwehr und nicht der Strafverfolgung der Täter.

Danke, keine Fragen mehr. Die Chuzpe, Sperren auf Zugangsebene in diesem Zusammenhang als “Baustein in einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Herstellung, des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie” zu bezeichnen, wie es einleitend geschieht, ist schon bemerkenswert.

Aber hee, wenigstens sind “keine begründeten Beschwerden bekannt geworden, die eine in der öffentlichen Diskussion thematisierte Gefahr des „Over-Blocking“ bestätigen.” Ganz im Gegenteil, eine Zeitungsumfrage in Dänemark habe laut BKA ergeben, dass 95% der Leser das Sperren kinderpornographischer Seiten befürworten. Gut möglich. Ich nehme an, dass das mit den Umfragen in Dänemarkt kaum anders läuft als hier in Deutschland. Man muss nur die richtigen Fragen stellen.

Zur Geheimhaltung der Sperrlisten bemerkt das BKA:

Nach den Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes wurden die im Internet verfügbaren „Sperrlisten“ durch solche DoS-Angriffe „generiert“. Es handelt sich daher nicht um „Informations-Lecks“ auf Seiten der Behörden.

Na bitte. Die geheimen Listen mit kinderpornografischen Servern sind sicher! Ausser natürlich, wenn sie durch Abfrage eines verfälschenden DNS-Servers zusammengetragen werden. Dafür können die Behörden dann aber nix. Ich bin mir sicher, dass euch diese Antwort ebenso beruhigen wird, wie Frau zu Guttenberg und die Ausschussmitglieder.

Ach, liebes BKA, die vermutete (Massen-)Abfrage ist kein DoS-Angriff (“Denial of Service“), sondern eine “Brute-Force-Technik“. Bei einem DoS-Angriff wird der Ausfall eines Netzwerkdienstes infolge eines Überlastungs-Angriffes angestrebt. Das wäre im Kontext der Listenerstellung kontraproduktiv, schließlich möchte man ja Ergebnisse. Erreicht werden diese durch Massenabfragen an einen verfälschenden Server. Das ist unter Umständen nicht nett und auch nicht fein, aber tatsächlich wohl recht effektiv.

Auf die Frage nach dem kommerziellen Markt für kinderpornographische Inhalte (S. 12/13) kommt das BKA schließlich ein wenig ins Schwimmen:

Dem Bundeskriminalamt sind mehrere nationale und internationale Ermittlungsverfahren bekannt, die eine Verbreitung von Kinderpornografie über kostenpflichtige Webseiten zum Gegenstand hatten/haben.

Konkret genannt wird aber nur ein größeres Verfahren (bei dem es, wenn ich mich richtig erinnere, nicht nur um Kinderpornographie ging). Das BKA muss daher eingestehen, dass “hinsichtlich eines prozentualen Anteils kommerzieller kinderpornografischen Webseiten an den kinderpornografischen Inhalten im World Wide Web insgesamt kein valides statistisches Datenmaterial” vorliegt.

Letzteres dürfte recht bald Arnd Hüneke vom Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Hannover liefern. Leider nicht zur Anhörung, sondern erst Ende November (Zur Ausschussanhörung hätte man ihn vielleicht trotzdem einladen können). Hüneke leitet in Hannover ein entsprechendes Forschungsprojekt, im Rahmen eines Symposium sollen Ende November erste offizielle Zwischenergebnisse präsentiert werden.

Last but not least: Vermutlich bewegt nicht nur mich die Frage, warum die “Evaluations-Statistik” lediglich Auskunft darüber gibt, wie hoch der Anteil der innerhalb einer Woche gelöschten Inhalte ist. Wäre es nicht interessant zu erfahren, wie hoch die Löschquote nach einer Woche oder nach einem Monat ist?

Tatsächlich stehen die Chancen, dass ein entsprechendes Angebot erst nach einer Woche oder später gelöscht wird, gar nicht schlecht, insbesondere, wenn man die immer noch inakzeptabel langen Amtswege berücktsichtigt. Dessen ist man sich auch beim BKA bewußt, schließlich erfolgt bei Nichtlöschung nach einer Woche “ein erneutes Ersuchen um Veranlassung der Löschung an die entsprechende ausländische Dienststelle” (Seite 7 des Excel-Begleitschreibens).

Die Antwort auf ist einmal mehr banal und findet sich in der Antwort auf eine kleine Anfrage (PDF) der Fraktion DIE LINKE (Die Antwort ist online noch nicht verfügbar):

Die Verfügbarkeit der Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten über den Zeitraum einer Woche hinaus wird durch das BKA im Rahmen der Evaluierung nicht erhoben.

Braucht es noch einen weiteren Kommentar zu dieser “Evaluation”? Wobei, diese Antwort ist wohl selbst dem BKA zu peinlich. Laut Begleitschreiben zum bereits bekannten Excel-Sheet nimmt das BKA “gleichwohl in den Monaten März und August 2010 sowie Januar 2011 zusätzlich eine (werk-)tägliche Überprüfung der weiteren Verfügbarkeit in das Ausland gemeldeter kinderpornografischer Inhalte vor.” – Großartig, oder?

Weiteres im Laufe des Tages.

Geschlossene Gesellschaft: BKA-PK zur Vorratsdatenspeicherung

Netzpolitik — Fri, 08 Oct 2010 10:01:47 GMT

Das Bundeskriminalamt möchte heute ausgewählte Zahlen zur Vorratsdatenspeicherung der Presse präsentieren. Anscheinend darf da aber nicht jeder dabei sein, es könnten ja kritische Fragen kommen. Das Digitalressort von Zeit-Online, bisher eher kritisch in der Berichterstattung zur Vorratsdatenspeicherung aufgefallen, darf z.B. nicht dabei sein, wie man auf Twitter lesen konnte:

#BKA will heut “ausgewählten Journalisten” (uns nicht) Bsp. vorlegen, bei denen Ermittlungen scheiterten, weil man keine #VDS hatte (kb)

Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95% der Ermittlungsverfahren genügen klassische Methoden

Netzpolitik — Fri, 08 Oct 2010 09:04:34 GMT

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco, erklärt heute in einer Pressemitteilung erneut, wie überflüssig eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist und entkräftet damit zum wiederholten Male die falschen Argumente von Überwachungsbefürwortern, die auf die Wiedereinführung einer Totalprotokollierung von Telekommunikationsverbindungsdaten in Deutschland pochen. In 99,95% der Ermittlungsverfahren genügen laut der Mitteilung klassische Methoden. Hilfreich dagegen wären Vorratsdaten umgekehrt nur bei einem halben Promill der Ermittlungsverfahren. eco beruft sich in der Veröffentlichung auf einen internen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) mit Zahlen zum Abruf von Telefon- und Internetverbindungsdaten:

Presseberichten zufolge will das Bundeskriminalamt ausgewählte Journalisten mit besonders krassen Beispielen gescheiterter Ermittlungen davon überzeugen, dass wirksame Strafverfolgung nur funktioniert, wenn die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller deutschen Bürger dauerhaft gespeichert werden. Ein interner Bericht des BKA, der an die Welt am Sonntag durchgesickert ist, spricht jedoch eine andere Sprache: Demnach wollte die Behörde 2010 nur in 701 Fällen auf Telefon- und Internetverbindungsdaten zugreifen, um bei Straftaten zu ermitteln.

Der Bericht umfasst den Zeitraum vom 2. März bis zum 16. Juni, also das Vierteljahr, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherige Form der Datenspeicherung als verfassungswidrig verbot. Bleibt es bei dieser Häufigkeit, ist hochgerechnet auf zwölf Monate mit maximal 3.000 Anfragen zu rechnen – dem gegenüber stehen 6 Millionen Straftaten, die in Deutschland jedes Jahr begangen und polizeilich erfasst werden. Hilfreich wären die Daten also nur bei einem halben Promill der Ermittlungsverfahren. Anders ausgedrückt: 99,95 Prozent aller Ermittlungen kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus.

“Das Bundeskriminalamt fordert nicht weniger, als die Kommunikationsdaten von 82 Millionen Menschen dauerhaft zu speichern, damit es eine geringe Anzahl von Ermittlungsanfragen an die Provider stellen kann”, erläutert Oliver Süme, Rechtsanwalt und Vorstand des eco – Verbands der deutschen Internetwirtschaft, die Enthüllung. “Das ist unverhältnismäßig und absurd – zumal es jetzt schon verfassungsgemäße und wirkungsvolle Methoden gibt, um die Identität von Telefon- und Internet-Tätern zu ermitteln.”

So stehen die Verbindungsdaten von Telefonanschlüssen üblicherweise drei Monate nach dem Gespräch noch zur Verfügung. Auf diesem Wege konnten schon 2004 die Attentäter von Madrid oder 2006 die Sauerland-Terroristen überführt werden, bevor eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt wurde. Auch bei Internetverbindungen sichern die Provider bereits jetzt auf Anfrage der Polizei die Verbindungsdaten und stellen sie für Ermittlungen zur Verfügung.

“Wenn ein konkreter Verdacht besteht, ist es für uns selbstverständlich, dass die Internetwirtschaft die Polizei bei den Ermittlungen unterstützt. Diese Form der Zusammenarbeit gibt es täglich, und viele Straftaten konnten so aufgeklärt werden”, so Süme. “Wir wehren uns jedoch gegen die Unterstellung, dass jeder Deutsche das Internet nutzt, um dabei Verbrechen zu begehen.”

Quelle: eco-Pressemitteilung: “Vorratsdatenspeicherung überflüssig: Bei 99,95 Prozent der Ermittlungsverfahren genügen klassische Methoden”

Einer geht noch: Stefan Müller (CSU) und die Vorratsdatenspeicherung

Netzpolitik — Thu, 07 Oct 2010 14:31:38 GMT

Unser letzter Politiker des Tages, Stefan Müller, hat auf Abgeordnetenwatch endlich mal Stellung genommen. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte in einem Gastkommentar in der Bild-Zeitung für die Vorratsdatenspeicherung geworben und darin mit Zahlen argumentiert, die sich bei näherer Betrachtung als Lügenmärchen erwiesen haben. Darüber haben wir u.a. im Beitrag “Stefan Müller und der Statistik-freie Raum” nochmal berichtet. Nun gibt es eine Antwort auf Abgeordnetenwatch zu der Frage, er seine Zahlen denn her habe. Dort gibt er zu, dass er die Zahlen nicht überprüft, sondern einfach nur von einer fehlerhaften Quelle abgeschrieben habe. Und präsentiert plötzlich eine neue Zahl:

“Im Nachhinein hat sich allerdings herausgestellt, dass der erschreckend geringe Aufklärungswert (7 von 1000) zwar aus einem aktuellen Ermittlungsverfahren stammt, in dieser Form jedoch nicht verallgemeinerungsfähig ist. In anderen Ermittlungsverfahren konnte eine höhere Anzahl von Tatverdächtigen ermittelt werden, so dass die Aufklärungsquote derzeit insgesamt bei knapp über 20 % liegt.“

Wie kommt Stefan Müller plötzlich auf 20% Aufklärungsquote? Wir wissen es nicht, haben aber mal bei Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung nachgefragt. Er hat uns eine einfache Rechnung auf Basis der aktuellen Zahlen des BKA gemacht, die gerade erst in der WELT im Rahmen der Vorratsdatenspeicherungs-Werbekampagne veröffentlicht wurden:

“Meine Rechnung hiervon ausgehend: 701 BKA-Anfragen konnten bei 49 Anschlüssen „nicht“, bei 133 Anschlüssen nur „unvollständig“ beantwortet werden. Das entspricht einer Aufklärungsquote von 74%. Diese Aufklärungsquote übersteigt die durchschnittliche Aufklärungsquote von 55% bei weitem und belegt keinerlei Handlungsbedarf. Soweit Straftaten laut BKA nur erschwert oder verzögert aufgeklärt werden konnten, macht eine geringe Verzögerung oder Erschwerung keine VDS erforderlich, wenn die Aufklärung letztlich gelingt.

Umgekehrt belief sich die Aufklärungsquote auch während der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2009 auf 75,7% bei Internetdelikten (Bundeskriminalamt, Polizeiliche Kriminalstatistik 2009, Seite 243) und 55% bei sonstigen Delikten. Mit Vorratsdatenspeicherung wurde also auch keine signifikant höhere Aufklärungsrate erzielt. Vor diesem Hintergrund belegen die Zahlen des Bundeskriminalamts keinen Bedarf nach einer Erfassung sämtlicher Verbindungsdaten. Die 20% von Müller jetzt sind aus der Luft gegriffen. 2008 wurden ohne VDS bei gleicher Speicherdauer 80% der Internetdelikte aufgeklärt.”

Demagogie ist schon schwer, wenn die eigenen Zahlen einfach überprüfbar sind.

Und wer fragt jetzt nochmal Stefan Müller bei Abgeordnetenwatch, wo er die 20% Aufklärungsquote gefunden hat? Einer geht noch, mal schauen, was die nächste Begründung ist!

Stefan Müller und der Statistik-freie Raum

Netzpolitik — Thu, 23 Sep 2010 10:06:32 GMT

Am Montag haben wir Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, zum Politiker des Tages erklärt. Seine Glanzleistung war ein ziemlich Faktenfreier Meinungsbeitrag zur Vorratsdatenspeicherung in der Bild-Zeitung. Auf knappen Raum schaffte Müller es, einerseits das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung aus dem April 2010 für 200.000 Straftaten im Jahre 2009 verantwortlich zu machen. Andererseits erklärte er mal kurz das Urteil dafür verantwortlich, dass die Aufklärungsquote im Netz auf unter 1% gesunken sei (Von 1000 Kriminellen… können nur sieben identifiziert werden), während die offizielle Polizeistatistik bei rund 75% liegt.

Torsten Kleinz hat mal nachgefragt, wo die Zahlen herkommen. Ein Ursprung konnte in einem Artikel der Rheinischen Post gefunden werden, die wiederum BKA-Chef Ziercke damit zitierte. Da stand:

Nachhaltig ermahnte Ziercke die Politik, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung anzupacken. Derzeit könne vieles nicht aufgeklärt werden. Unter 1000 Verdächtigen hätten vor dem Stopp der Speicherung mehr als 800 ermittelt werden können, jetzt seien es noch sieben.

Das BKA weiß aber nichts davon und antwortete auf Nachfrage:

Auf unsere Nachfrage hat das Bundeskriminalamt diese Formulierung dementiert: der BKA-Präsident habe in einer Pressekonferenz zwar ein Ermittlungsverfahren beschrieben, bei dem von 1100 IP-Adressen nur zehn nachverfolgt werden konnten und zu acht (sic!) Verdächtigen führten. Ein allgemeines Bild der Aufklärungsquote bei Internet-Straftaten spiegelt dieser Extremfall jedoch nicht wieder. Der Zusammenhang sei eventuell missverstanden worden, erklärt das Bundeskriminalamt.

Unklar ist, ob Stefan Müller seine Falschaussagen korrigieren möchte.