blogs.demokratie24.de - Tag 'bundesinnenminister' (RSS 2.0)

Friedrich, Sarrazin und ‘BILD’ in rechtspopulistischer Einigkeit

Der Sozialticker — Sun, 04 Mar 2012 08:00:45 GMT

“Es ist nicht nur unseriös von Bundesinnenminister Friedrich, Studien in Auftrag zu geben, die offensichtlich nicht den wissenschaftlichen Ansprüchen genügen. Es ist blanker Rechtspopulismus, dass die Bundesregierung durch den Bundesinnenminister “BILD” die Studie vorab zuschickt und ein negatives Zerrbild konstruieren lässt und durch seine Kommentare noch befeuert. Kein Wunder, dass der Bundesinnenminister lobende Worte von [...]

Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten

Der Sozialticker — Sat, 28 Jan 2012 11:00:32 GMT

“Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig offenbart es die Leichtfertigkeit des Bundesinnenministers, der Union und der Polizeigewerkschaften im Umgang mit Grundrechten”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Vorstellung einer Studie des Max-Planck-Instituts zur Vorratsdatenspeicherung.
Korte weiter:
“Auch wenn zehn weitere renommierte [...]

Friedrich: Kein Digital Native, sondern eher digital naiv

Netzpolitik — Sat, 03 Dec 2011 13:51:09 GMT

Vergangenen Mittwoch hat unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf einem Demokratiekongress der Konrad-Adenauer-Stiftung eine Rede zur Netzpolitik gehalten, wobei mir gerade unklar ist, ob das die lang erwartete Grundsatzrede zu seiner Netzpolitik gewesen ist. Immerhin ist der Innenminster auch Internetminister, zumindest hatte das Thomas de Maiziere so festgelegt und bisher hat sich diese Zuständigkeit innerhalb der [...]

Wo bleibt die globale Bürgerbewegung zum Schutz der Privatheit?

Netzpolitik — Wed, 16 Nov 2011 17:50:41 GMT

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat in der FAZ den Staatstrojaner kommentiert und wünscht sich eine globale Bürgerbewegung zum Schutz der Privatheit: Eine neue Dimension der Privatheit. Wir haben alle erlebt, wie in den siebziger Jahren ein Umweltbewusstsein entstanden ist, das inzwischen tief in unserer Gesellschaft verankert ist. Lässt sich nicht auch eine Bürgerbewegung zum [...]

Friedrich kündigt Kompetenzzentrum für Staatstrojaner an

Netzpolitik — Sun, 13 Nov 2011 14:14:35 GMT

In einem Interview auf SWR2 hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein Kompetenzzentrum für Staatstrojaner angekündigt. Dies komme aber frühestens in einem Jahr. „Ich gehe davon aus, dass es mindestens ein Jahr dauert. Das kommt immer darauf an, was man an Basis dazu kauft und was man selber entwickeln muss. Das lässt sich jetzt nicht abschätzen.“, so [...]

Friedrich kündigt Kompetenzzentrum für Staatstrojaner an

Netzpolitik — Sun, 13 Nov 2011 14:14:35 GMT

USA: Muss Facebook Datenschutz-Opt-In bei Änderungen einführen?

Netzpolitik — Fri, 11 Nov 2011 09:29:30 GMT

Während unser Bundesinnenminister mit Facebook noch einige Kaffeekränzchen veranstalten will, damit das Unternehmen eine freiwillge Selbstverpflichtung unterzeichnet, handelt die US-Behörde FCC. Konkret geht es um die beliebte Praxis von Facebook, neue Features einzuführen, die man als Nutzer akzeptieren muss, um bestenfalls im Anschluß sich durch die komplizierten Datenschutzeinstellungen zu klicken und diese bei Bedarf wieder [...]

USA: Muss Facebook Datenschutz-Opt-In bei Änderungen einführen?

Netzpolitik — Fri, 11 Nov 2011 09:29:30 GMT

Apps für Deutschland

Metablocker — Tue, 08 Nov 2011 17:00:16 GMT

Bundesinnenminister Friedrich gibt auf der Messe Moderner Staat in Berlin den Startschuss für einen ebenso modernen Wettbwerb. „Apps für Deutschland“ sucht ab heute Kreative, Programmierer und Behörden, durch deren Beitrag öffentliche Daten per App abrufbar gemacht werden sollen.

Unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern läuft seit heute der Wettbewerb Apps für Deutschland, an dem sich interessierte Bürger beteiligen können. Ziel des Wettbewerbs ist es, die von deutschen Behörden erhobenen und gespeicherten Daten für die Öffentlichkeit via Apps für PCs und Mobiltelefone zugänglich zu machen. Dafür sollen Daten aus den verschiedensten Bereichen berücksichtigt werden, von Klima über Demographie bis hin zu Finanzen.

Eingereicht werden können neben Ideen, wie die Daten aus öffentlichen Behörden weiterverarbeitet werden können, auch Anwendungen und Visualisierungen, die es ermöglichen, die Daten zu verarbeiten. Außerdem können Behörden selbst am Wettbewerb teilnehmen, indem sie bislang nicht zugängliche Daten veröffentlichen. Die verwendbaren Daten werden ausschließlich unter der Lizenz Creative Commons Namensnennung 3.0 stehen. Bereits jetzt stehen dafür Daten des Statistischen Bundesamtes, des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie und der Freien Hansestadt Bremen zur Verfügung. Das Land Berlin macht bereits seit September 2011 einen Teil seiner behördlichen Daten auf dem Portal Berlin Open Data öffentlich.

Die Initiatoren von Apps für Deutschland sind das Open Data Network, die Open Knowledge Foundation Deutschland und das Government 2.0 Netzwerk Deutschland. Im März 2012 soll die Preisverleihung auf der CeBIT in Hannover stattfinden. Einsendeschluss für Ideen und Daten ist der 15. Dezember 2011. Anwendungen können bis zum 1. Februar 2012 eingereicht werden. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Mittwoch im BMI: Kaffeekränzchen mit Facebook zu Selbstverpflichtung

Netzpolitik — Tue, 01 Nov 2011 19:43:25 GMT

Am Mittwoch treffen sich im Bundesinnenministerium unser Bundesinnenminister Friedrich mit Facebook, Google, Datenschützern, Verbraucherschützern und anderen Unternehmen. Es geht um eine Selbstverpflichtung für Soziale Netzwerke, eine Art Verhaltenskodex. Ich bin ja nicht davon überzeugt, dass eine solche Selbstverpflichtung irgendwas bringen wird und ob sie das Papier überhaupt wert ist, auf dem sie verfasst wird. Aus [...]

Mittwoch im BMI: Kaffeekränzchen mit Facebook zu Selbstverpflichtung

Netzpolitik — Tue, 01 Nov 2011 19:43:25 GMT

Friedrich: Trojaner-Hersteller haben kein Interesse an Sicherheitslücken

Netzpolitik — Tue, 25 Oct 2011 12:29:39 GMT

Zeit-Online hat unseren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ausführlich zum Thema Internet und Netzpolitik interviewt. Neben vielen Floskeln und bereits bekannten Positionen gibt es aber auch ein paar interessante Statements. Twitter nutzt er nicht, weil “da müsste man ständig dranbleiben, dazu habe ich keine Zeit”. Dafür ist er bei Google+, bei VZ und bei Facebook. Was da [...]

Friedrich: Außer Kontrolle

Netzpolitik — Wed, 19 Oct 2011 16:20:18 GMT

Frank Schirrmacher kritisiert in der FAZ unseren Bundesinnenminister Friedrich und das klingt dann fast schon wie ein Nachruf: Außer Kontrolle. Auf dem Gebiet der Überwachungssoftware führt Friedrich einen Angriffskrieg aus dem vergangenen Jahrhundert. Dabei ist sein Vorwurf an den Chaos Computer Club, dieser habe mit seiner Enthüllung, dass der Staatstrojaner gesetzwidrig programmiert sei, nichts als [...]

Friedrich: Außer Kontrolle

Netzpolitik — Wed, 19 Oct 2011 16:20:18 GMT

Aktuelle Stunde im Bundestag zum Staatstrojaner

Netzpolitik — Wed, 19 Oct 2011 14:00:06 GMT

Im Bundestag läuft seit eben die Aktuelle Stunde zum Staatstrojaner. Bundesinnenminister Friedrich schwänzt und hat Staatssekretär Ole Schröder vorgeschickt. Stream gibts auf bundestag.de. Ich verlink später. Mein Höhepunkt bisher ist dieser Satz von Hans-Peter Uhl: “Die Computer der Kriminellen werden immer ausgetüftelter, immer raffinierter!” Lustig war auch noch der Satz, dass er froh sei, dass [...]