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Datenschutz-Schlendrian beim BKA aufklären

Der Sozialticker — Tue, 21 Feb 2012 12:00:46 GMT

Zum “Trojaner-Bericht” des Bundesbeauftragten für Datenschutz erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik:
Noch immer liegen keine Quellcodes des sogenannten “Bundestrojaners” vor. Ohne diese Codes ist eine seriöse Einschätzung nicht möglich. Wir verlangen eine umfassende Aufklärung über die Programme und deren Einsatz. Ohne diese Aufklärung dürfen entsprechende Programme nicht wieder verwendet werden.
Der als Verschlusssache eingestufte [...]

BKA wie Mubarak?

Netzpolitik — Thu, 15 Dec 2011 15:18:07 GMT

Die taz berichtet heute in einem ausführlichen Artikel im Anschluss an die Reportage des NDR von letzter Woche über die Praktiken und Geschäfte der Unternehmensgruppe Gamma. Diese ist letztlich das Gegenteil zur diesjährigen Person des Jahres und war in diesem Zusammenhang ein verlässlicher Partner für autokratische Regierungen von Oman bis Turkmenistan – wo auch immer [...]

3sat Kulturzeit: Hetz-Zentrale – Das Internet-Netzwerk “Politically Incorrect”

Netzpolitik — Tue, 06 Dec 2011 14:04:14 GMT

3sat Kulturzeit hat gestern über “Hetz-Zentrale – Das Internet-Netzwerk Politically Incorrect” berichtet: Spätestens seit den erschreckenden Nachrichten über die rechte Terrorszene sollten Verfassungsschutz und BKA aktiv werden und das islamfeindliche Netzwerk “Politically Incorrect” als das ernst nehmen, was es ist: kein Forum für Meinungsfreiheit, sondern eine Internet-Zentrale für Hetze gegen Muslime und Gewaltaufrufe gegen “islamfreundliche [...]

So ein Ziercke-Vortrag, wie geht der eigentlich?

Netzpolitik — Wed, 23 Nov 2011 12:34:59 GMT

Am vergangenen Mittwoch (16.11.2011) war der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke zum Thema „Internet- und Wirtschaftskriminalität“ zu Besuch bei der Konrad Adenauer-Stiftung in Bremen. Seriös und konservativ So ein Vortrag von Jörg Ziercke, wie geht der eigentlich? Zuerst muss ihn mal einer einladen. Das macht am besten eine seriöse Institution. Und im Fall der [...]

So ein Ziercke-Vortrag, wie geht der eigentlich?

Netzpolitik — Wed, 23 Nov 2011 12:34:59 GMT

BKA speichert Tausende von Linken

Der Sozialticker — Sat, 22 Oct 2011 07:00:35 GMT

“Das Bundeskriminalamt speichert weiterhin linke politische Aktivisten in Spezialdateien”, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion zu den Präventiv-Dateien des BKA.
Jelpke weiter:
„2285 Personen sind in der BKA-Datei ‚Gewalttäter links‘ gespeichert. Vor zwei Jahren waren es noch 1866. Doch tatsächliche Gewalttäter gibt [...]

Innenminister muss Schweigen zu Bundestrojaner brechen

Der Sozialticker — Tue, 11 Oct 2011 06:00:18 GMT

“Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder Landesbehörden verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben”, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Vorwürfen [...]

#servergate: Piratenpartei wehrt sich gegen Server-Beschlagnahme

Netzpolitik — Sat, 21 May 2011 16:22:46 GMT

Nachdem am Freitag in einer fragwürdigen Aktion ein Großteil der Server der Piratenpartei vorrübergehend vom Bundeskriminalamt (BKA) beschlagnahmt und vom Netz genommen wurden (wir berichteten), wehrt sich die Partei nun gegen das Vorgehen. Beim verantwortlichen Amtsgericht Darmstadt sei Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss und die Beschlagnahme eingelegt worden, die die PIRATEN als unnötig und unverhältnismäßig ...

Bundessuperbehörde verfassungswidrig

Der Sozialticker — Sat, 15 Jan 2011 13:00:42 GMT

Der Plan, das BKA und die Bundespolizei zu verschmelzen, sei nicht vom Tisch, betont das Bundesinnenministerium. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das Vorhaben, angeregt durch die „Werthebach-Kommission“ und befürwortet durch Bundesinnenminister de Maizière, ist abenteuerlich und höchst wahrscheinlich verfassungswidrig.
Die Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu einer Bundessuperbehörde [...]

Geschichtsstunde: BKA-Pressekonferenz zu Netzsperren (27.08.2008)

Netzpolitik — Sat, 06 Nov 2010 16:35:40 GMT

Am Mittwoch wird es wieder spannend. Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages findet eine öffentliche Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz statt. Die Veranstaltung wird von Experten mit einiger Spannung erwartet, dürfte ihr Ausgang doch von (mit-)entscheidender Bedeutung für das Thema Websperren in Deutschland sein.

Die Liste der Sachverständigen (PDF) liest sich aus Kritikersicht durchaus erfreulich. Eine Live-Übertragung im Parlamentsfernsehen wird es aber wohl nicht geben, da parallel die 70. Sitzung des Bundestags angesetzt ist. Es wäre also nett, wenn ein Besucher live mitschreiben könnte. Danke!

Quasi zur Einstimmung auf die Anhörung haben wir ein wirklich wunderbares Fundstück in den Tiefen des Web entdeckt. Und zwar einen Ausschnitt (Youtube HD) der gemeinsamen Pressekonferenz von BKA und “Innocence in Danger”, auf der am 27.08.2008 zum ersten Mal ein Gesetz zum Access-Blocking gefordert wurde:

(Youtube Direkt-HD: https://www.youtube.com/watch?v=h48NGskNmUA&hd=1)

Viele der “Argumente”, die BKA-Chef Ziercke mit staatstragender Empörung vorbringt (Hier ein Transcript des Abschnitts), konnten inzwischen widerlegt werden. Bemerkenswert ist das Fundstück aber vor allem wg. Zierckes Schlußsatz:

“In diese Diskussion, und das passt jetzt eigentlich nicht zu diesem Thema der Kinderpornografie, aber ich erwähne es trotzdem, ist ganz dringend auch die Sperrung von Webseiten mit fremdenfeindlichen und antisemitischen Inhalten im Internet einzubeziehen.”

Ich wollte es nur noch einmal erwähnen, falls demnächst wieder jemand behauptet, es ginge doch nur um Kinderpornographie. Siehe dazu auch:

Access Blocking – Kooperation mit dem BKA

In 2008 wurde die inhaltliche Kooperation mit dem Bundeskriminalamt intensiviert. [...] Angesichts der steigenden Zahlen [...] forderte das BKA gemeinsam mit „Dunkelziffer e.V.“ aus Hamburg und „Innocence in Danger“ eine gesetzliche Verankerung des „Access Blocking“ von Internetseiten mit illegalem Inhalt – insbesondere Kinderpornographie!
Im November 2008 hat sich die Bundesfamilienministerin, Ursula von der Leyen, dieser Forderung angeschlossen und treibt seit dem eine allseits verbindliche Regelung voran.

(Quelle: “Jahresbericht 2008” (PDF), Innocence in Danger, 11.05.2009. Abgerufen am 06.11.2010. Hervorhebung von mir.)

Bemüht sich das BKA wirklich ums Löschen?

Netzpolitik — Wed, 27 Oct 2010 08:26:54 GMT

Erst vor zwei Wochen äußerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview skeptisch darüber, ob 30 Personen beim BKA ausreichen würden, um effektiv Kinderpornographie bekämpfen zu können.

“Das zeigt doch deutlich die Vollzugsprobleme. Wenn sich in Hamburg 1.450 Kripobeamte 50 Rechner mit Internetzugang teilen müssen, wird es schon schwierig mit der Aufklärung. Wenn das BKA nur 30 Experten hat, um gegen Kinderpornografie vorzugehen, ebenfalls.”

Wir waren da auch skeptisch. Heute kommt raus, dass die Zahl von 30 Personen weit übertrieben war. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion erklärt die Bundesregierung, dass gegenüber der Realität 30 Stellen ganz schön großzügig wären, denn ganze 6,3 Planstellen sind beim BKA für die Bekämpfung von Kinderpornographie zuständig. Das erklärt dann wohl so einiges.

Spiegel-Online hat daraufhin die Bundesjustizministerin die Zahlen kommentieren lassen:

“Wer nur sechs Personen für den Schwerpunktbereich ‘Löschen statt Sperren’ einsetzt, darf sich nicht über schlechte Löschergebnisse wundern”, sagt sie SPIEGEL ONLINE.

Gut möglich, dass das BKA die Stellen künstlich begrenzt hält, um nicht zuviele Löschergebnisse innerhalb der Evaluationszeit präsentieren zu müssen. Immerhin möchte man dort immer noch eine Netzzensur-Infrastruktur errichten.

Live: “Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet”

Netzpolitik — Mon, 25 Oct 2010 10:36:36 GMT

Da wir hoffen, dass es von der heutigen Anhörung des Unterausschuss Neue Medien Interessantes und Erfreuliches zu berichten gibt, sind wir vor Ort und machen mal wieder einen Live-Ticker. Die Videoaufzeichnung gibt es erst ab 14:00h. Der Hashtag ist #uanm.

12:39h – @Jimmyschulz macht einen Live-Stream bei Ustream http://ustre.am/bTD4

12.41h – Ziercke zur Gesamtsituation: Löschen ist seit langem fester Bestandteil der BKA-Strategie, aber bisher immer nur bedingt gelungen. Probleme im Ausland. “in 44% der Fälle NOCH NICHT gelöscht” (Anm.: In Bericht ist die Rede von “nach einer WOCHE nicht gelöscht”) – Bestrebungen, ein Maximum an Lösch-Initiative zu erreichen. Korrigiert den 44%-Fehler: nach 1 Woche. 48% der Seiten gehostet in USA.
Auch das Ausland hat Probleme, einerseits Strafverfolgung zu betreiben, andererseits überhaupt erstmal den Provider (er meint Hoster) zu finden, weil der häufig verschleiert wird.

12:47h – Oliver Süme (Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.) widerspricht BKA-Ziercke: Erfolge waren viel positiver als dargestellt. VIELE Fälle in Deutschland – werden meist innerhalb von wenigen Stunden gelöscht. BKA-Statistiken hinsichtlich der Hosting-Orte können bestätigt werden. Knappe 100% der im Ausland gehosteten Angebote sind nach 3 Wochen gelöscht. (das erkärt dann wohl, wieso das BKA die 1-Wochen-Frist für ihre Statistik wählte) Insbesondere in Russland schnelle Löschung. 98,6% Erfolgsquote in den Ländern, in denen es keine INHOPE-Kontaktstelle gibt, und die Provider direkt angeschrieben werden. Außerdem ist das NACHHAKEN ein wichtiger Punkt, wenn festgestellt wird, dass nicht gelöscht wurde. Kritisiert die 1-Wochen First: Beim “Sperren” will man doch täglich aktualisieren! Bei der Bekämpfung von Phishing wird im Stundentakt Druck gemacht – wieso nicht im Falle des dokumentierten Kindesmissbrauchs? Verlangt einheitliches Vorgehen von BKA, jugenschutz-net und FSM. Die hat es bisher nicht gegeben! Verlangt kürzere Taktung der Überprüfungen.

12:55h – Ziercke entgegnet: “Sie haben ja keine tatsächlichen Zahlen genannt: Sie haben ja die deutschen und ausländischen Seiten zusammen.” Kritisiert die geringe Datenbasis der eco-Studie. Behauptet, es gäbe auch beim BKA in einigen Monaten eine werktägliche Prüfung.

12:59 – Süme wehrt sich direkt gegen die Kritik: Studie sei vollständig transparent dargestellt, alles angegeben was Fakt ist. DAUERHAFTE, STÄNDIGE Überprüfung ist das, was uns voran bringt. Das ist die Lehre dieser Studie. Die Zahlen kommen nicht durch die behaupteten methodischen Mängel, sondern durch das erhöhte Engagement zustande.

13:07h – Thomas Stadler (FoeBud e.V) schlägt ein internationales Abkommen, eine völkerrechtliche Vereinbarung mit zentralen nationalen Stellen vor.

13:08h – Alvar Freude berichtet von der Analyse von 167 Seiten der dänischen Sperrlisten. Erklärt zunächst den Unterschied von Domians und URLs: Großteil der Domains gab es nicht mehr, oder sie hatten keinen Inhalt mehr. Unter denen, die noch funktionierten, fand man teilweise Scherze und andere harmlose Inhalte. In 3 Fällen fand man noch etwas. Innerhalb von 30 Minuten nach Freudes Hinweis war eine davon gelöscht – Freitag nachts. Wichtig ist es, den Hosting-Provider anzuschreiben und nicht den Domain-Inhaber. Abuse-Abteilungen antworten auffällig schnell.

Warmup zur Anhörung “Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet”

Netzpolitik — Mon, 25 Oct 2010 06:00:28 GMT

Heute ist es endlich so weit. Von 12.30 bis 15 Uhr findet die lange erwartete Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet (Tagesordnung, PDF) findet statt. Oder, genauer gesagt, die Anhörung im “Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet”. Also gegen Kinderpornographie, aber das nennt man jetzt nicht mehr so.

Moment, lang erwartet? Endlich? Nun, auf jeden Fall wird es interessant. Zumindest verspricht dies die Liste der Sachverständigen, die ihren Sachverstand mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, und den Ausschussmitgliedern teilen dürfen:

Sebastian von Bomhard, Space.net AG
Lutz Donnerhacke, ICANN (schriftliche Stellungnahme, PDF)
Sabine Frank, Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.
Alvar Freude, Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (schriftliche Stellungnahme, PDF)
Dr. Bernhard Rohleder, Bundesverband Informationswirtschaft, und neue Medien e.V.
Friedemann Schindler, Jugendschutz-net
Thomas Stadler, Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs FoeBud e.V
Oliver Süme, Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.

Einen Livestream wird es auf der Webseite des Bundestags nicht geben, wohl aber eine zeitverzögerte Aufzeichnung. Sendebeginn: 14:00 Uhr.

Fast noch spannender, als es die Anhörung zu werden verspricht, war allerdings das Geplänkel im Vorfeld. Ein Begleitschreiben des BKA (PDF), das ein wenig Licht in das am Donnerstag von den Grünen veröffentlichte Excel-Sheet und seine euphemisch “Evaluationsberichte” genannte Vertextlichung bringt, dürften einige Ausschussmitglieder jedenfalls erst zeitnah zur Anhörung erhalten. Von einer fundierten Datenlage kann ohnehin nicht die Rede sein.

Immerhin enthält das Begleitschreiben ein paar durchaus interessante Passagen:

So gingen beim BKA von Januar bis September 2010 “insgesamt 1.407 Hinweise auf über das World Wide Web zugängliche Inhalte ein, die sich nach Überprüfung tatsächlich als kinderpornografisch erwiesen.” Gefragt war dabei explizit nach Inhalten, die nach § 184 b StGB strafbewehrt sind und auch vom auf Eis gelegten Zugangserschwerungsgesetz (PDF) erfasst würden. Jugendpornographie nach § 184 c StGB sollte in der Statistik also aussen vor sein.

In diesem Zusammenhang bestätigt das BKA auch, dass “nur ein Bruchteil (ca. 10%) der direkt beim Bundeskriminalamt eingehenden Bürgerhinweise [...] nach durchgeführter Bewertung des Bundeskriminalamtes tatsächlich kinderpornografische
Inhalte” enthält. Dieser Wert deckt sich soweit mit den Erkenntnissen der Arbeit von Dr. Korinna Kuhnen. Offenbar ist es doch nicht ganz so einfach, frei zugängliche Kinderpornographie im World Wide Web zu finden.

Ein wenig ratlos bin ich, wie ich die Antwort des BKA auf die Verfahrensweise bei der Benachrichtung von Providern im Ausland interpretieren soll:

Aufgrund der im „Harmonisierungspapier“ neu vereinbarten Vorgehensweise (Weiterleitung von Hinweisen auf kinderpornografische Inhalte über das nicht-staatliche INHOPE-Netzwerk) wird derzeit eine neue „Kooperationsvereinbarung“ verfasst. Diese soll zu einem noch nicht feststehenden Termin seitens des Bundeskriminalamtes (alternativ des Bundesministeriums des Innern) und der Selbstkontrolleinrichtungen unterzeichnet werden, um allen Beteiligten Rechtssicherheit zu gewährleisten. [...]

Hinweise auf kinderpornografische Webseiten, die im Ausland gehostet werden und direkt beim Bundeskriminalamt eingehen (also von Privatpersonen oder nationalen und internationalen Polizeidienststellen), werden vom Bundeskriminalamt an „jugendschutz.net“ (stellvertretend für die Selbstkontrolleinrichtungen) mit der Bitte weitergeleitet, auch die zuständigen INHOPE-Partner im Ausland zu unterrichten. Diese Hinweise wurden (wg. oben beschriebener rechtlicher Bedenken) zuvor nicht an die Selbstkontrolleinrichtungen gemeldet.

Bedeutet das etwa, dass das BKA immer noch den Umweg über jugendschutz.net geht und die US-Hotlines immer noch nicht direkt informiert, wie es Sommer hieß [siehe auch 2]? Damals schrieb ich, mit Bezug auf eine Präsentation mit der das BKA die bisherigen “Evaluationsergebnisse” der Bundesregierung vorstellte:

Erst seit Mai 2010 wird das NCMEC (National Center for Missing and Exploited Children) auf US-Seite informiert, seit dem 07.06.2010 auch INHOPE via jugendschutz.net

Tatsächlich lässt die Präsentation von Anfang Juni die Möglichkeit offen, ob die Unterrichtung direkt oder indirekt über Interpol Washington erfolgt.

Auch die Formulierung auf Seite 8 des BKA-Begleitschreibens an den Unterausschuss lässt eigentlich keine andere Interpretation zu:

Seit Juni 2010 leitet das Bundeskriminalamt zusätzlich zur Meldung an die polizeilichen Kooperationspartner im Ausland Fundstellen zu kinderpornografischen Inhalten im Internet unverzüglich auch an die deutsche Beschwerdestelle „jugendschutz.net“ weiter, um über das internationale private Beschwerdestellen-Netzwerk INHOPE ebenfalls auf eine Löschung hinzuwirken. Weitere adäquate Ansprechpartner, [...] deren Unterrichtung durch deutsche Strafverfolgungsbehörden jedoch nach Auffassung des Bundeskriminalamtes ebenfalls ein hoheitliches Handeln darstellen würde und die daher ggf. über das INHOPE-Netzwerk kontaktiert werden müssten.

Kann sich den Punkt bitte jemand merken und noch einmal nachhaken?

Einen Anhaltspunkt, warum eine zeitnahe Löschung mitunter in den USA nicht funktioniert, liefert das BKA auf die Frage, bei welcher Art von Inhalten nach § 184 b StGB es Probleme gibt?

Eine Ausnahme hiervon bilden virtuelle Darstellungen (Zeichnungen, Cartoons, Animes) und Texte, die im Ausland häufig nicht unter die Definition von Kinderpornografie fallen. Der Grund für nicht zeitnah erfolgende Löschungen dürfte somit in der Regel nicht in einer unterschiedlichen rechtlichen Definition des Begriffs Kinderpornografie liegen.

Wir erinnern uns, Torsten Kleinz wies bereits im Februar in seinem Blog auf diesen Showstopper für jede Erfolgsstatistik hin:

Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich wird das BKA nicht durchweg Erfolg haben, wenn sie ausländische Provider zum Löschen von Kinderpornografie auffordern. Wäre es so einfach, hätten wir zum Beispiel keinen Spam mehr.

Scheitern werden deutsche Beamte unter anderem daran, virtuelle Kinderpornografie von US-Servern löschen zu lassen. Dort ist das legal, hier nicht. In Deutschland ist sogar Jugendanscheinspornografie illegal, im Silicon Valley ein Geschäftsmodell.

Eine Erhebung, wie hoch der Anteil der nach deutschem Recht illegalen “virtuellen Kinderpornografie” ist, die nach bundesdeutschen Löschanfragen auf US-Servern verbleibt, kann ich in den Unterlagen zur Anhörung nicht entdecken.

Zu spekulieren, wie hoch er ist, ergibt wenig Sinn. Ein Hinweis hingegen, dass der Anteil möglicherweise relevant sein könnte, da es sich bei “virtueller Kinderpornografie” zwar um fragwürdigen, in den USA aber legalen und als “Ersatzstoff” sicher auch lukrativen Content für einschlägige Zielgruppen handelt, scheint mir aber angebracht. Oder, anders formuliert: Das Fehlen entsprechender Kennzahlen ist für die Evaluation ein echtes Defizit.

Richtig spannend wird es auf Seite 9, bei der Frage nach der internationalen Zusammenarbeit. Wer bisher dachte, der internationale Kampf gegen Kinderpornographie und Kindesmissbrauch sei ein ebenso edeles, wie verbindendes Anliegen aller Europäer, wird je enttäuscht:

Dänemark und Norwegen unterrichten, aufgrund der jahrelangen schlechten Erfahrungen mit der Anregung von Löschungen, dieStaaten, in denen die festgestellten kinderpornografischen Angebote gehostet werden, nicht mehr. Sowohl das Löschen als auch das Sperren kinderpornografischer Inhalte dienen primär der Gefahrenabwehr und nicht der Strafverfolgung der Täter.

Danke, keine Fragen mehr. Die Chuzpe, Sperren auf Zugangsebene in diesem Zusammenhang als “Baustein in einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Herstellung, des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie” zu bezeichnen, wie es einleitend geschieht, ist schon bemerkenswert.

Aber hee, wenigstens sind “keine begründeten Beschwerden bekannt geworden, die eine in der öffentlichen Diskussion thematisierte Gefahr des „Over-Blocking“ bestätigen.” Ganz im Gegenteil, eine Zeitungsumfrage in Dänemark habe laut BKA ergeben, dass 95% der Leser das Sperren kinderpornographischer Seiten befürworten. Gut möglich. Ich nehme an, dass das mit den Umfragen in Dänemarkt kaum anders läuft als hier in Deutschland. Man muss nur die richtigen Fragen stellen.

Zur Geheimhaltung der Sperrlisten bemerkt das BKA:

Nach den Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes wurden die im Internet verfügbaren „Sperrlisten“ durch solche DoS-Angriffe „generiert“. Es handelt sich daher nicht um „Informations-Lecks“ auf Seiten der Behörden.

Na bitte. Die geheimen Listen mit kinderpornografischen Servern sind sicher! Ausser natürlich, wenn sie durch Abfrage eines verfälschenden DNS-Servers zusammengetragen werden. Dafür können die Behörden dann aber nix. Ich bin mir sicher, dass euch diese Antwort ebenso beruhigen wird, wie Frau zu Guttenberg und die Ausschussmitglieder.

Ach, liebes BKA, die vermutete (Massen-)Abfrage ist kein DoS-Angriff (“Denial of Service“), sondern eine “Brute-Force-Technik“. Bei einem DoS-Angriff wird der Ausfall eines Netzwerkdienstes infolge eines Überlastungs-Angriffes angestrebt. Das wäre im Kontext der Listenerstellung kontraproduktiv, schließlich möchte man ja Ergebnisse. Erreicht werden diese durch Massenabfragen an einen verfälschenden Server. Das ist unter Umständen nicht nett und auch nicht fein, aber tatsächlich wohl recht effektiv.

Auf die Frage nach dem kommerziellen Markt für kinderpornographische Inhalte (S. 12/13) kommt das BKA schließlich ein wenig ins Schwimmen:

Dem Bundeskriminalamt sind mehrere nationale und internationale Ermittlungsverfahren bekannt, die eine Verbreitung von Kinderpornografie über kostenpflichtige Webseiten zum Gegenstand hatten/haben.

Konkret genannt wird aber nur ein größeres Verfahren (bei dem es, wenn ich mich richtig erinnere, nicht nur um Kinderpornographie ging). Das BKA muss daher eingestehen, dass “hinsichtlich eines prozentualen Anteils kommerzieller kinderpornografischen Webseiten an den kinderpornografischen Inhalten im World Wide Web insgesamt kein valides statistisches Datenmaterial” vorliegt.

Letzteres dürfte recht bald Arnd Hüneke vom Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Hannover liefern. Leider nicht zur Anhörung, sondern erst Ende November (Zur Ausschussanhörung hätte man ihn vielleicht trotzdem einladen können). Hüneke leitet in Hannover ein entsprechendes Forschungsprojekt, im Rahmen eines Symposium sollen Ende November erste offizielle Zwischenergebnisse präsentiert werden.

Last but not least: Vermutlich bewegt nicht nur mich die Frage, warum die “Evaluations-Statistik” lediglich Auskunft darüber gibt, wie hoch der Anteil der innerhalb einer Woche gelöschten Inhalte ist. Wäre es nicht interessant zu erfahren, wie hoch die Löschquote nach einer Woche oder nach einem Monat ist?

Tatsächlich stehen die Chancen, dass ein entsprechendes Angebot erst nach einer Woche oder später gelöscht wird, gar nicht schlecht, insbesondere, wenn man die immer noch inakzeptabel langen Amtswege berücktsichtigt. Dessen ist man sich auch beim BKA bewußt, schließlich erfolgt bei Nichtlöschung nach einer Woche “ein erneutes Ersuchen um Veranlassung der Löschung an die entsprechende ausländische Dienststelle” (Seite 7 des Excel-Begleitschreibens).

Die Antwort auf ist einmal mehr banal und findet sich in der Antwort auf eine kleine Anfrage (PDF) der Fraktion DIE LINKE (Die Antwort ist online noch nicht verfügbar):

Die Verfügbarkeit der Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten über den Zeitraum einer Woche hinaus wird durch das BKA im Rahmen der Evaluierung nicht erhoben.

Braucht es noch einen weiteren Kommentar zu dieser “Evaluation”? Wobei, diese Antwort ist wohl selbst dem BKA zu peinlich. Laut Begleitschreiben zum bereits bekannten Excel-Sheet nimmt das BKA “gleichwohl in den Monaten März und August 2010 sowie Januar 2011 zusätzlich eine (werk-)tägliche Überprüfung der weiteren Verfügbarkeit in das Ausland gemeldeter kinderpornografischer Inhalte vor.” – Großartig, oder?

Weiteres im Laufe des Tages.

Löschen statt Sperren: Monatliche Evaluierungsberichte des BKA

Netzpolitik — Fri, 22 Oct 2010 13:53:52 GMT

Nachdem gestern schon eine Excel-Tabelle mit Zahlen verschickt worden, kamen heute im Bundestag auf dem Postweg die Evaluierungsberichte des BKA zu den eigenen Löschbemühungen an (PDF). Sehr ausführlich sind diese auch nicht.

Wer Lust und Zeit hat, kann sich diese mal genauer anschauen und kommentieren.

Löschen statt Sperren: Evaluationsstatistik des BKA

Netzpolitik — Thu, 21 Oct 2010 16:11:15 GMT

Auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hat das BKA mal eine Evaluationsstatistik übe rihre Löschbemühungen verschickt, die heute allen Budnestagsabgeordneten zugegangenen ist. Hier ist das PDF. Interessant sind da einige Zahlen. Beispielsweise werden Server in Grossbritanien nicht so schnell gelöscht. Die Quote ist in Russland um einiges höher. Mehr Analyse gibts zu einem späteren Zeitpunkt.

Hier ist der Hintergrundbericht der Grünen: BKA-Statistiken werden veröffentlicht – endlich fundierte Datenlage für alle [Update].