blogs.demokratie24.de - Tag 'betrug' (RSS 2.0)

Verbraucherinnen und Verbraucher sind in Zukunft vor Kostenfallen und Betrug im Internet besser gesc

Der Sozialticker — Mon, 05 Mar 2012 10:00:43 GMT

Deutscher Bundestag beschließt Gesetz gegen Kostenfallen im Netz
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf gegen Internetkostenfallen beschlossen. “Mit den neuen Regelungen werden die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im Netz deutlich besser geschützt. Wir sorgen vor allem für mehr Transparenz und Sicherheit bei den Internetangeboten”, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner in Berlin.
So muss ein Unternehmen bei einem kostenpflichtigen [...]

Wie man sich gegen Unrecht wehrt - Infos zu Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe

Der Sozialticker — Sat, 24 Dec 2011 11:00:51 GMT

Leider leben wir in einem Land, in dem es immer schwieriger wird, korrekt und anständig behandelt zu werden. Immer öfter gilt es, sich rechtlich gegen allerlei Unbill, begonnen beim Betrug bis hin zur behördlichen Unterschlagung von Sozialleistungen, zur Wehr setzen.
Viele Niedriglöhner, Hartz-IV-Bezieher, Kleinstrenten-Bezieher usw. können sich keine Rechtschutzversicherung leisten, und haben daher allein schon aus [...]

Länder begrüßen vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug im Straßenverkehr

Der Sozialticker — Fri, 23 Dec 2011 10:00:09 GMT

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung die Bemühungen der Europäischen Kommission, die im Straßenverkehr geltenden Sozialvorschriften besser durchzusetzen und Betrugsmöglichkeiten für Berufskraftfahrer weiter zu verringern, grundsätzlich positiv bewertet. Die Bundesregierung bat er um Prüfung, ob weitere Maßnahmen - wie zum Beispiel Sanktionen beim Besitz zweier Führerscheine - erforderlich sind.
Der Vorschlag zur Änderung der sogenannten Führerscheinrichtlinie [...]

Transparency fordert von Bundesregierung systematische Berichterstattung über Betrug und Korruption

Der Sozialticker — Thu, 22 Sep 2011 09:00:10 GMT

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die Bundesregierung auf, endlich systematisch über Schadensfälle, Ermittlungen und Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen zu berichten. Seit Jahren beklagt Transparency, dass in Deutschland keine fundierten Zahlen vorliegen, wie viele Fälle von Betrug, Missbrauch und Korruption im Gesundheitswesen bundesweit festgestellt, durch Strafzahlungen wieder gutgemacht oder strafrechtlich verfolgt werden. [...]

Verurteilung wegen Hausverlosung im Internet rechtskräftig

Der Sozialticker — Wed, 27 Apr 2011 07:00:41 GMT

Das Landgericht München I hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bewährung ausgesetzt.
Nach den Feststellungen des Landgerichts veranstaltete der Angeklagte in der Zeit von Dezember 2008 bis [...]

Leerverkaufsspekulation

Der Sozialticker — Sat, 09 Apr 2011 09:34:52 GMT

Die Kapitalerhöhung der Commerzbank hat Spekulanten angelockt, die sich auf die Schnelle eine neue Goldauflage für die Nase verdienen wollen.
Der Betrug, der hierzulande legal ist, läuft so ab:
Spekulanten “leihen” sich von Banken Commerzbankaktien, die dort auf den Depots von Bankkunden geparkt sind.
Das ist die Ungeheuerlichkeit No. 1
Eine Bank verleiht Aktien, die nicht ihr sondern ihren [...]

Lauter Lügen - Lauter Lügen

Der Sozialticker — Wed, 15 Dec 2010 09:00:40 GMT

Politik ist ein schmutziges Geschäft und entwickelt sich langsam aber sicher zu einem reinen Gespinst aus Lügen, Betrug und Verdrehungen, das nur noch den Geruch von Kloaken versprüht. Das ganze zieht sich übrigens über alle Parteien ohne jede Ausnahme hin. Auch wenn man die Opposition aufgrund ihrer Bedeutungslosigkeit oft vergisst, ist sie keinen Deut besser [...]

Zu viel Trinkgeld kassiert - Ein Jahr und acht Monate Freiheitsstrafe

Der Sozialticker — Tue, 09 Nov 2010 10:00:29 GMT

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck verurteilte eine 58-jährige Deutsche wegen Betrugs zu einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe und 300 Sozialstunden, weil sich diese über 40.000 Euro Arbeitslosengeld erschlich.
Nach den Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit München hat die Frau über fünf Jahre lang als Bedienung in einer Vereinsgaststätte im Landkreis Fürstenfeldbruck gearbeitet, dies jedoch der Arbeitsagentur und später [...]

Hartz IV-Neuregelung ist ein einziger Betrug

Der Sozialticker — Thu, 21 Oct 2010 09:30:07 GMT

“Die von der Regierung Merkel/Westerwelle beschlossenen Neuregelungen zu Hartz IV sind ein einziger Betrug. Sie verhöhnen das Bundesverfassungsgericht, sie sind zurechtgetrickst und manipuliert, sie sind bevormundend”, kritisiert Gregor Gysi den heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Grundsicherung für Hartz IV-Beziehende.
“Fünf Euro mehr für Erwachsene und keinen Cent mehr für Kinder und Jugendliche haben mit dem im [...]

Hartz IV: Wie Betrüger behandelt

Der Sozialticker — Mon, 06 Sep 2010 16:04:42 GMT

Generalverdacht des Betruges: „Da kontrollieren wir doch lieber gleich alle“, erwähnt Brigitte Vallenthin einen Hartz IV-Amts-Chef in ihrem soeben erschienenen Buch mit Zitaten von u.a. Angela Merkel, Heiner Geißler, Peter Schaar, Gertrud Höhler, Peter Ustinov
„Die private Wohnung ist geschützt – ganz offensichtlich aber nicht die von Hartz IV-Betroffenen,“ erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber [...]

Der Gentechnik-Betrug

Ulrich Kelber — Mon, 05 Jul 2010 12:31:54 GMT

Bisher galt in Deutschland die Nulltoleranz bei Saatgut und die Züchter konnten es problemlos einhalten. Wenn deutsche Saatzüchter in andere Länder liefern, die eine Gentechnikfreiheit fordern, können sie dies auch, sonst könnte man ja nichts verkaufen. Dann bringt ein Saatzüchter Saatmais auf den Markt, der mit genverändertem Saatgut, das nicht zugelassen ist, kontaminiert ist. Ein „Wiederholungstäter“, denn vor 3 Jahren war es die gleiche Firma. Ein Schelm, der hier an Absicht denkt. Diese Kontamination ist gesetzlich verboten. Aber anstatt hier das Gesetz walten zu lassen, suchen Bauernverband, CSU, CDU und FDP nun nach Lösungen, aus dem Gesetzesverstoß eine zulässige Realität zu machen.

Zusammen mit einigen großen Lebensmittelkonzernen fordern sie einen "Schwellenwert" für Saatgut. Die dahinter steckende Salamitaktik ist absehbar: Im nächsten Jahr mischt man dann noch mehr GVO-Körner dazu und dann steigert man einfach den Schwellenwert. So kommen wir allmählich auch auf 100 % GVO. Und dann erzählt man dem Bürger, dass man alles versucht hätte, aber man konnte es nicht verhindern ...

Ein Vergleich, den mir ein befreundeter Bauer zukommen lies: Was wäre, wenn einen Milchviehhalter versehentlich die Milch einer behandelten Kuh in den Milchtank liefe? Kann er dann auch die Molkerei anrufen und fordern: „Meine Milch ist kontaminiert und eine von Ihnen geforderte Sauberkeit ist für mich eine so große Belastung. Das kann ich künftig nicht mehr einhalten. Ihr müsst unbedingt die Nulltoleranz aufheben. Wenn nicht, werde ich mich weigern, weiterhin Milch zu liefern!"?

Redakteurin und Anwalt erschleichen soziale Leistungen

Der Sozialticker — Tue, 15 Jun 2010 07:00:32 GMT

Hauptzollamt Darmstadt deckt unglaublichen Betrug auf
Eine Redakteurin aus Groß-Zimmern und ein Anwalt aus Darmstadt haben gemeinsam soziale Leistungen von mehr als 125.000 Euro erschlichen. Das haben Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Darmstadt ermittelt und so eine Verurteilung vor dem Amtsgericht Darmstadt erwirkt.
Die Redakteurin und der Anwalt lebten seit Jahren in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen. Um [...]

Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit

Der Sozialticker — Sat, 29 May 2010 10:00:45 GMT

Das Landgericht München II hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Dem Urteil lag zugrunde, dass der Angeklagte, Geschäftsführer einer US-amerikanischen Gesellschaft im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Medizingeräten, mit unwahren Angaben über den Entwicklungsstand von Produkten Anleger, die Anteile der Gesellschaft zu einem [...]

3.000 Euro Geldstrafe erhalten

Der Sozialticker — Tue, 11 May 2010 09:00:33 GMT

Frau hatte mit falschen Angaben Sozialleistungen erschlichen
Wegen Betrugs ist eine 50-jährige Frau aus dem Landkreis Lörrach zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro rechtskräftig verurteilt worden. Sie hatte Sozialleistungen erhalten, da sie Einkünfte verschwiegen hatte. Dadurch ist über einen Zeitraum von 15 Monaten eine ungerechtfertigte Überzahlung in Höhe von 10.800 Euro entstanden.
Die Frau stellte bei der [...]

62-jährige Frau wegen Leistungsbetrug verurteilt

Der Sozialticker — Fri, 02 Apr 2010 07:00:12 GMT

Eine 62-jährige Frau aus München ist wegen Betrugs durch das Amtsgericht München zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Zusätzlich muss sie zu Gunsten eines gemeinnützigen Vereins einen Geldbetrag von 2.000 Euro leisten und den entstandenen Sozialversicherungsschaden in Höhe von 21.000 Euro zurückzahlen.
Über einen Zeitraum von fast drei Jahren [...]