http://blogs.demokratie24.de/thema/story/bericht/ de blogs.demokratie24.de Fri, 25 May 2012 17:08:56 GMT blogs.demokratie24.de 2012-05-25T17:08:56Z de blogs.demokratie24.de http://netzpolitik.org/2012/copyright-verstose-google-loscht-alle-zwei-sekunden-ein-suchergebnis/ Google löscht jeden Monat über eine Milliarde Ergebnisse aus ihrer Suche. Das berichtet der Konzern in einem Transparenz-Bericht, der täglich aktualisiert werden soll. Bei 96 Prozent Marktanteil in Deuschland sind diese Inhalte also für viele aus dem Internet verschwunden, wegen einem amerikanischen Gesetz. Fred von Lohmann, lange Zeit Urheberrechts-Anwalt bei der EFF und seit zwei [...] Fri, 25 May 2012 17:08:56 GMT http://netzpolitik.org/2012/copyright-verstose-google-loscht-alle-zwei-sekunden-ein-suchergebnis/ Netzpolitik 2012-05-25T17:08:56Z http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58336 (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten empfehlen für die Zeit nach der Parlamentswahl in der Ukraine Ende Oktober Sanktionen gegen Kiewer Regierungskreise. Wie es in einem aktuellen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sollten die Schritte gegen Teile der ukrainischen Eliten selbst dann eingeleitet werden, wenn die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko aus der Haft entlassen werde. Es gebe "vielfältige Folgen schlechten Regierens" in der Ukraine, weshalb Berlin und die EU einschreiten müssten. Die Kampagne Berlins gegen die ukrainische Regierung, die immer aggressivere Züge annimmt, zielt vor allem darauf ab, Kiew von einer engeren Anbindung an Moskau abzuhalten und stärker in deutsche Einflusssphären zu treiben. Damit setzt Berlin eine Strategie fort, wie sie bereits während des Ersten Weltkriegs praktiziert und dann nach Kriegsende weitergeführt wurde - damals vor allem mit Hilfe ukrainischer Nationalisten im deutschen Exil. Ideengeber war ein Publizist aus dem Umfeld des Auswärtigen Amts, der seine Konzeptionen schon im Kaiserreich erarbeitet hatte und noch in der Bundesrepublik eine politische Rolle für Kontakte zu ukrainischen Exilnationalisten spielte. Die Kooperation beinhaltete schon in den 1920er Jahren Terrorakte in Polen; sie mündete in den 1930er Jahren in die Kollaboration zahlreicher Exil-Ukrainer mit NS-Deutschland. Thu, 24 May 2012 23:13:21 GMT http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58336 German Foreign Policy 2012-05-24T23:13:21Z http://blog.gruene-jugend.de/archives/4295 Ein Bericht von der General Assembly der Federation of Young European Greens (Maximilian Jermies) „Europas“ Popularität sinkt in vielen Umfragen Prozent um Prozent. Was ist dieses „Europa“ eigentlich und wer definiert es? In den Bergen vor Barcelona trafen sich viele Menschen aus verschiedenen Ecken Europas, um ihre eigene Definition von Europa zu suchen. Jedes Jahr [...] Thu, 24 May 2012 13:55:24 GMT http://blog.gruene-jugend.de/archives/4295 Jung I Grün I Stachelig 2012-05-24T13:55:24Z http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/05/gen-lobby-eng-mit-deutschen-behorden-verbunden/ Ein neuer Bericht der Organisation Testbiotech zeigt eine systematische und teilweise verdeckte Einflussnahme der Industrie in deutschen Behörden und Forschungseinrichtungen, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen befasst sind. Betroffen sind das Bundesinstitut für Risikoforschung (BfR), die Bundesforschungsinstitute des Verbraucherministeriums (BMELV) sowie eine Senatskommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Der Bericht benennt 17 Experten, die gleichzeitig an zentralen ... Thu, 24 May 2012 07:41:46 GMT http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/05/gen-lobby-eng-mit-deutschen-behorden-verbunden/ LobbyControl 2012-05-24T07:41:46Z http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58335 (Eigener Bericht) - Anlässlich der Präsidentenwahl in Ägypten setzen Berliner Regierungsberater die Debatte über den Umgang mit islamistischen Kräften in der arabischen Welt fort. In Kairo sei eine Machtteilung zu befürworten, in der die Muslimbruderschaft - im Parlament die dominierende Kraft - mit dem Militär zusammenarbeite, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Der Thinktank hat vor geraumer Zeit detaillierte Vorschläge für ein derartiges "Machtteilungsarrangement" in Ägypten publiziert, das nach den Präsidentenwahlen angesteuert werden kann. Eine politische Rolle für die säkularen Kräfte vom Tahrir-Platz sieht es nicht vor; dafür begünstigt es die Weiterführung einer prowestlichen Außenpolitik in Kairo. Ebenfalls bei der SWP heißt es, der Westen täte gut daran, direkte Beziehungen auch zu Salafisten aufzunehmen, die zum Beispiel im ägyptischen Parlament die zweitstärkste Fraktion bilden, aber auch in anderen arabischen Ländern im Aufschwung begriffen sind. Wie aus einer Analyse der SWP hervorgeht, ist das Erstarken des Salafismus seit den 1960er, verstärkt noch seit den 1990er Jahren untrennbar mit westlicher Einmischung in der arabischen Welt verbunden. Wed, 23 May 2012 22:14:25 GMT http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58335 German Foreign Policy 2012-05-23T22:14:25Z http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58334 (Eigener Bericht) - Der künftige serbische Staatspräsident Tomislav Nikolić bietet Berlin eine exklusive Kooperation im Rahmen der deutsch-russischen Zusammenarbeit an. Nikolić, ein Nationalist mit Vergangenheit in der extremen Rechten, der über gute Kontakte nach Moskau verfügt, erklärt, sein Land könne als Produktionsstandort deutscher Unternehmen für den zollvergünstigten Weiterexport nach Russland dienen. Für eine solche Form östlicher Kooperation brauche Deutschland "die EU nicht". Serbien ist einer der beliebtesten Standorte deutscher Firmen in Ost- und Südosteuropa. Während die Bevölkerung des Landes in die Verelendung treibt - knapp 25 Prozent sind erwerbslos, Hunderttausende Erwerbstätige müssen sich mit dem Mindestlohn von 150 Euro im Monat begnügen -, verzeichnen deutsche Unternehmen mehrheitlich einen steigenden Gewinn. Es sei nicht zu erwarten, dass sich die ökonomischen Rahmenbedingungen beim Wechsel der Regierung änderten, urteilen Beobachter. Die Partei des künftigen Staatspräsidenten Serbiens paktiert mit der extrem rechten deutschnationalen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Tue, 22 May 2012 21:13:13 GMT http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58334 German Foreign Policy 2012-05-22T21:13:13Z http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58333 (Eigener Bericht) - Vor dem EU-Gipfel am morgigen Mittwoch gewinnen die innereuropäischen Auseinandersetzungen um den wirtschaftspolitischen Krisenkurs dramatisch an Schärfe. Auf dem Gipfeltreffen will der neu gewählte französische Staatspräsident François Hollande offiziell die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen ("Eurobonds") fordern, um die hohe Zinslast der südeuropäischen Krisenländer zu senken. Zahlreichen EU-Staaten würden sie helfen, der Rezession zu entkommen. Dennoch ist unklar, auf welche Unterstützung Hollande bauen kann: Berlin, in der Sache zunehmend isoliert, lehnt die "Eurobonds" weiterhin strikt ab. Selbst einen Deal, im Gegenzug gegen die Ernennung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble zum Eurogruppen-Chef die "Eurobonds" zu genehmigen, weist die Bundesregierung kompromisslos zurück. Der Streit vor allem mit Griechenland eskaliert. Berichten zufolge will die Bundesregierung, sollte Athen sich der Erfüllung des Spardiktats verweigern, "den Griechen das Leben so unerträglich" machen, dass sie freiwillig die Eurozone verließen. Man müsse an Athen ein "Exempel statuieren", heißt es; nur so könne die Disziplinierung der EU erreicht werden. Mon, 21 May 2012 20:13:19 GMT http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58333 German Foreign Policy 2012-05-21T20:13:19Z http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58332 (Eigener Bericht) - Vor der Neuwahl in Griechenland debattieren die deutschen Eliten unterschiedliche Gewaltszenarien zur Sicherung der Kontrolle über Athen. Diskutiert werden neben der Errichtung eines Protektorats auch ein Putsch sowie die Entsendung von "Schutztruppen" in den südeuropäischen Staat. Das deutsche Spardiktat, das Griechenland in die Verelendung treibt, entfacht einen immer stärkeren Widerstand in der Bevölkerung, der sich auf demokratischem Wege nicht länger niederhalten zu lassen scheint. Die Bemühungen Berlins, die Unterordnung Athens mit der Drohung zu erzwingen, Griechenland den Euro zu nehmen, scheitern ebenso wie die Forderung der Bundesregierung, die griechische Parlamentswahl mit einem Referendum über den Verbleib des Landes in der Eurozone zu verbinden. Die Option, das Spardiktat zurückzunehmen und statt seiner neue Wachstumsprogramme aufzulegen, wie es führende Ökonomen weltweit fordern, weist Berlin kategorisch zurück - obwohl der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone die gesamte Währung in den Abgrund zu reißen droht. Sun, 20 May 2012 22:13:14 GMT http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58332 German Foreign Policy 2012-05-20T22:13:14Z http://www.woschod.de/2012/05/20/occupy-frankfurt/ Marina Weisband (Piraten): “Da möchtest du in Kiew für Demokratisierung kämpfen und hörst, dass es in Frankfurt verboten wird, Grundgesetz zu verteilen.” Im Kessel. Blockupy hautnah. Ein Bericht. by Jan Strassenburg: (…) Nichts ahnend saßen wir im Hof des DGB und aßen. Auf einmal wurde es schwarz um uns. Das gesamte Gelände des DGB wurde [...] Sun, 20 May 2012 11:58:59 GMT http://www.woschod.de/2012/05/20/occupy-frankfurt/ Das rote Blog 2012-05-20T11:58:59Z http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58331 (Eigener Bericht) - Bei ihrer Jahrestagung in der kommenden Woche will sichdie deutsche Atomwirtschaft als weltweit führend präsentieren. Die Branche versteht sich als "Schrittmacher internationaler nuklearer Hochtechnologie" und verweist auf "ausgezeichnete Perspektiven im Export und Servicegeschäft" durch den internationalen Ausbau der Atomstromproduktion. Entsprechend steht die "Kompetenzerhaltung" auf dem Gebiet der Kerntechnik im Mittelpunkt der Tagung; vorgestellt werden zahlreiche "Innovationen" in den Bereichen Brennelementtechnik, Anlagenneubau, Strahlenschutz, Entsorgung und Endlagerung. Auch die sogenannte Transmutation wird Thema der Konferenz sein. Dabei werden langlebige, hochtoxische radioaktive Elemente in schneller zerfallende, weniger giftige Stoffe umgewandelt. Geschehen soll dies in "Atomreaktoren der vierten Generation", die den radioaktiven Abfall herkömmlicher Kernkraftwerke verarbeiten und dabei Strom erzeugen. Gleichzeitig ist der Betrieb dieser Anlagen mit hohen Risiken für Mensch und Natur verbunden, da für den Transmutationsprozess große Mengen extrem toxischer radioaktiver Stoffe wie etwa Plutonium vorgehalten werden müssen. Plutonium wiederum ist für die Produktion von Atomwaffen unverzichtbar. Federführend auf dem Gebiet der Transmutationsforschung ist das Karlsruher Institut für Technologie (KIT), das bei der Jahrestagung der Atomwirtschaft mit zahlreichen Referenten vertreten sein wird. Thu, 17 May 2012 21:13:23 GMT http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58331 German Foreign Policy 2012-05-17T21:13:23Z http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58330 (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitik-Experten raten der Bundesregierung zu einem schonenden Umgang mit dem neuen französischen Staatspräsidenten François Hollande. Der frisch gewählte Nachfolger des zuletzt als "Der Deutsche" apostrophierten Nicolas Sarkozy, der vor zwei Tagen seinen Antrittsbesuch in Berlin absolvierte, könne die im "Fiskalpakt" fest verankerten deutschen Spardiktate schon aus ökonomischen Gründen nicht ernsthaft in Frage stellen, heißt es in der Bundeshauptstadt. Vielmehr sei nicht auszuschließen, dass er selbst neue Austeritätsprogramme für Frankreich verabschieden müsse. Um Hollande nicht gleich zu Beginn seiner Amtszeit ernsthaft zu schwächen und um ein Erstarken linker Kräfte wie in Griechenland zu verhindern, tue Berlin gut daran, ihn den längst beschlossenen EU-"Wachstumspakt" als seinen persönlichen Erfolg anpreisen zu lassen, auch wenn dies nicht den Tatsachen entspreche, signalisieren Berater. Aufgrund gewisser französischer "Empfindlichkeiten" sei "Fingerspitzengefühl" im Umgang mit Paris gefragt. Von der Außen- und Militärpolitik des neuen Staatspräsidenten erhofft Berlin größere Übereinstimmung mit deutschen Zielen, als es etwa bei Sarkozys Afrika-Aktivitäten der Fall war. Über Premierminister Jean-Marc Ayrault urteilen deutsche Medien, er sei ein "Kenner der Berliner Politik" und "germanophil". Wed, 16 May 2012 19:13:15 GMT http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58330 German Foreign Policy 2012-05-16T19:13:15Z http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58329 (Eigener Bericht) - Berlin soll die UN-Beobachtermission in Syrien nutzen, um Russland und China zu aggressiverem Vorgehen im UN-Rahmen gegen das Assad-Regime zu drängen. Dies fordern Berliner Regierungsberater. Wie es in einem neuen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, sei mit dem Scheitern der UN-Beobachter in Syrien zu rechnen. Die Erfahrung zeige jedoch, dass ein solches Scheitern den Weg zu offener Intervention bahnen könne. Eine "personelle Beteiligung" der Bundesrepublik sei dringend anzuraten. In der Tat bereitet die Bundesregierung einen Beschluss über die Entsendung einiger deutscher Soldaten nach Syrien vor; ein Offizier der Bundeswehr ist bereits für die UN in dem Land aktiv. Während in Berlin eine aggressivere Intervention gegen Damaskus in Betracht gezogen wird, berichten Medien, einige syrische Aufständische würden im Kosovo über Methoden der Aufstandsgestaltung instruiert - offenbar unter den Augen der dort stationierten deutschen Soldaten. Zudem heizen zwei arabische Verbündete Deutschlands, Saudi-Arabien und Qatar, den syrischen Bürgerkrieg durch die Bewaffnung der Rebellen weiter an. Dasselbe gilt für die ehemaligen Rebellen in Libyen, die die NATO letztes Jahr an die Macht gebombt hat - und mit denen Berlin ebenfalls zu kooperieren sucht. Tue, 15 May 2012 20:13:19 GMT http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58329 German Foreign Policy 2012-05-15T20:13:19Z http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58328 (Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater warnen vor einem geostrategischen Schwenk der Ukraine zurück zu engerer Anbindung an Russland. Es mache sich die "Befürchtung" breit, das Land könne in russische Hegemonie "abdriften", erläutert ein Experte der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Mit einem Boykott der Fußball-EM könne es möglicherweise gelingen, den Druck auf das Land so zu erhöhen, dass Kiew sich wieder stärker an Berlin und Brüssel orientiere, heißt es bei der SWP. Geostrategische Motive nahmen in der deutschen Ukraine-Politik schon vor hundert Jahren einen zentralen Stellenwert ein. Während des Ersten Weltkriegs strebten Berliner Strategen danach, die Ukraine aus dem Reich des Zaren herauszubrechen, um Russland entscheidend zu schwächen. Nach einem kurzzeitigen Erfolg 1918, den deutsche Unternehmer zur ökonomischen Durchdringung des rohstoffreichen Landes zu nutzen suchten, kehrte die Ukraine wieder in die Sowjetunion zurück. Heute wolle man das Land, das sich 1991 zum wiederholten Male von Moskau getrennt hat, keinesfalls an Russland verlieren, erklärte unlängst der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok: "aus geopolitischen Gründen nicht, aus wirtschaftlichen nicht, und auch aus historischen Gründen nicht". Mon, 14 May 2012 23:14:09 GMT http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58328 German Foreign Policy 2012-05-14T23:14:09Z http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58326 (Eigener Bericht) - Mit einer Strategie der Täuschung will Berlin die Forderungen des designierten französischen Staatspräsidenten François Hollande nach einem Ende der blanken deutschen Spardiktate abwehren. Neben Hollande fordern inzwischen die Regierungschefs diverser weiterer Euro-Staaten, die EU müsse zu kreditfinanzierten Wachstumsprogrammen zurückkehren, um den Totalzusammenbruch mehrerer Volkswirtschaften, wie er sich in Griechenland mittlerweile exemplarisch abzeichnet, abzuwenden. Berlin ist nach dem Bruch der niederländischen Koalition weitgehend isoliert - und verlegt sich neben Ankündigungen, die Eurozone keinen Zentimeter vom bisherigen Austeritätskurs abweichen zu lassen, auf Methoden zur Irreführung der rebellierenden Bevölkerungen. Die Regierung halte ein "Placebo für die Euro-Partner" bereit, erläutert die Presse: Die Kanzlerin werde wohl Teile des Vokabulars von François Hollande übernehmen, wolle es aber mit eigenen Inhalten füllen. So spreche sie von "Wachstumsförderung", verstehe darunter aber die Durchsetzung von "Strukturreformen", wie es auch die Spardiktate vorsähen. Neue Ausgaben seien nicht geplant. Auf diese Weise lasse sich die französische Wachstums-Offensive verbal einfangen, ohne ihr inhaltlich auch nur einen kleinen Schritt nachzugeben. Fri, 11 May 2012 18:26:37 GMT http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58326 German Foreign Policy 2012-05-11T18:26:37Z http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58325 (Eigener Bericht) - Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über die Teilnahme deutscher Streitkräfte am erweiterten EU-Militäreinsatz vor der somalischen Küste ab. Die Erweiterung der "Mission Atalanta", für die eine Zustimmung der Regierungsmehrheit erwartet wird, ermöglicht zukünftig auch Angriffe auf mutmaßliche Piratenbasen an Land und führt damit zu einer weiteren Eskalation des europäischen Militäreinsatzes zur Bekämpfung der Piraterie. Deutschland nimmt bei "Atalanta" eine führende Position ein und will diese behaupten. Hintergrund ist die hohe Bedeutung der Meeresstraßen am Horn von Afrika: Nahezu ein Drittel des weltweiten Seehandels wird derzeit über den Indischen Ozean abgewickelt, dessen Zugänge zum Mittelmeer an der somalischen Küste entlangführen. Die - gegebenenfalls auch aggressive - Absicherung der Seewege ist insbesondere für die exportorientierte deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung. Wed, 09 May 2012 21:13:44 GMT http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58325 German Foreign Policy 2012-05-09T21:13:44Z