blogs.demokratie24.de - Tag 'bündnis' (RSS 2.0)

Bündnis fordert Aufwertung der Pflegeberufe

Der Sozialticker — Sun, 13 May 2012 06:00:39 GMT

Das „Bündnis für gute Pflege“ hat deutlich verbesserte Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Pflege gefordert. Anlässlich des ‚Internationalen Tages der Pflegenden’ am 12. Mai warnte das Bündnis vor den verhängnisvollen Folgen fehlender Anerkennung der gesellschaftlich unverzichtbaren Pflegeberufe.
„Es ist überfällig, dass Pflegende in Deutschland mehr Anerkennung und Unterstützung erfahren. Insbesondere die ansteigende [...]

Bündnis: Rentenangleichung Ost-West ist überfällig und bezahlbar

Der Sozialticker — Tue, 24 Apr 2012 09:00:32 GMT

Eine beschleunigte politische Lösung für die Angleichung des Rentenwertes Ost forderte das „Bündnis für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern“ am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin. Zu dem Bündnis gehören acht Sozialverbände und Gewerkschaften.
“Ein Abwarten auf eine ‘normale Angleichung’ rund 20 Jahre nach der Deutschen Einheit ist nicht mehr hinnehmbar”, erklärte [...]

Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit: Grundsatzerklärung gegen jeden Extremismusbegriff

Das rote Blog — Wed, 15 Feb 2012 19:00:43 GMT

Quelle: www.versammlungsrecht.info Grundsatzerklärung gegen jeden Extremismusbegriff Mit Sorge nimmt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit die zunehmende Gleichsetzung “linker” und “rechter” Politik zur Kenntnis. Insbesondere im Vorfeld antifaschistischer Proteste gegen Naziaufmärsche bestimmen derartige Argumentationen die öffentliche Debatte. Eine besondere Qualität erreicht dieser Vorstoß im juristisch stark umstrittenen Sächsischen Versammlungsgesetz. Hier heißt es unter Anderem, dass Versammlungen [...]

Bündnis für GUTE PFLEGE gegründet

Der Sozialticker — Wed, 15 Feb 2012 06:00:50 GMT

“Wir können und wollen die Situation in der Pflege nicht mehr länger hinnehmen”, erklären das AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker, DGB Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und der Präsident des Sozialverbandes Deutschland Adolf Bauer im Namen der zehn Partner aus Selbsthilfe und Verbrauchervertretungen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften und Berufsverbänden im Rahmen ihrer heutigen Pressekonferenz zur Gründung des [...]

Bündnis gegen die Nato-Kriegskonferenz

Das rote Blog — Fri, 03 Feb 2012 12:38:31 GMT

Samstag, 4. Februar 2012 um 13 Uhr Auftakt am Stachus, Demonstration zum Marienplatz

Trojaner-Angriff auf Grüne Jugend – Mails

Netzpolitik — Tue, 24 Jan 2012 14:02:53 GMT

Die Grüne Jugend, der Jugendverband von Bündnis 90/Die Grünen, ist Opfer eines Trojaner-Angriffs geworden. Mehrere Monate lang wurden Mailkonten von Bundesvorstandsmitgliedern und der Bundesgeschäftsstelle an eine Mailadresse auf einem russischen Freemail-Hoster weitergeleitet. Dies fiel auf, als dieses russische Ziel-Postfach voll war und bei jeder neuen Mail eine Fehlermeldung an die 13 weitergeleiteten Accounts verschickte. Die [...]

Trojaner-Angriff auf Grüne Jugend – Mails

Netzpolitik — Tue, 24 Jan 2012 14:02:53 GMT

Schwarze Ampel im Saarland ist gescheitert

Election.de — Fri, 06 Jan 2012 13:13:15 GMT

06.01.12 - Saarbrücken: Gut zwei Jahre nach dem Start ist die schwarze Ampelkoalition aus CDU, FDP und GRÜNEN im Saarland geplatzt. Das Bündnis, das in den Medien auch als Jamaika-Koalition bezeichnet wird, war nach der Landtagswahl im August 2009 geschmiedet worden. Damals hatte es weder für CDU und FDP noch für SPD und GRÜNE eine Mehrheit gegeben, da die LINKE mit starken 21.3 Prozent ebenfalls in den Landtag eingezogen war. Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der zuvor seit 1999 mit absoluter Mehrheit regiert hatte, nahm daraufhin FDP und GRÜNE ins Boot. Ähnlich wie bei der schwarz-grünen Koalition in Hamburg kommt das Aus nun, nachdem der Architekt nicht mehr dabei ist. Seit August 2011 ist Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) Ministerpräsidentin. In Hamburg war es der glücklose Christoph Ahlhaus, der als Nachfolger von Ole von Beust das Bündnis nicht mehr zusammenhalten konnte. Denkbar ist im Saarland jetzt sowohl eine schwarz-rote Regierung als auch eine vorzeitige Neuwahl. Nach aktuellen Umfragen gäbe es auch dann keine Mehrheit für eine der klassischen Koalitionen aus CDU und FDP oder SPD und GRÜNE.

Malte Spitz: “Die Zeiten des Machotums sind vorüber”

Metablocker — Mon, 02 Jan 2012 10:49:06 GMT

Als „Digital Native“ der ersten Generation konnte Malte Spitz mit Computern umgehen, noch lange bevor er politische Abläufe verstand. Bis heute bastelt der Grimme Online Award-Gewinner gern an Rechnern herum, doch um in der Netzpolitik etwas zu bewegen, nutzt er lieber die politische Schiene.

Seinen schnellen politischen Aufstieg verdankt Malte Spitz wohl nicht nur dem Themenbereich Netzpolitik, engagiert hat er sich dafür aber schon, seitdem er 2001 der Grünen Jugend und Bündnis90/Die Grünen beitrat. „Ich war 2002 der Internetredakteur der Grünen Jugend, das war damals noch ein bisschen exotisch,“ erzählt er über den Beginn seiner politischen Laufbahn. Bereits 2003 wurde er Vorstand der Grünen Jugend und deren politischer Geschäftsführer, bis er 2006 im Alter von nur 22 Jahren in den Bundesvorstand der Partei Bündnis90/Die Grünen gewählt wurde. Als Senkrechtstarter sieht der heute 27-Jährige sich jedoch nicht. Bei der Grünen Jugend habe er viel lernen können und die Möglichkeit bekommen, sich inhaltlich einzuarbeiten. „Der Eintritt in den Vorstand war mit Sicherheit eine Entscheidung, deren Tragweite ich damals gar nicht vorhersehen konnte. Jetzt, fünf Jahre später weiß ich, dass es richtig war, weil es mir extrem viel Spaß macht und ich sehe, dass ich etwas verändern kann“, erklärt Spitz bescheiden und bestätigt damit den Eindruck, dass er trotz seines frühen Erfolgs nie abgehoben ist.

Den Ausschlag für sein politisches Engagement habe, erzählt Spitz, ein einjähriger Aufenthalt in den USA gegeben. Dort lebte er in einer texanischen Gastfamilie und bekam hautnah den Wahlkampf zwischen George W. Bush und Al Gore im Jahr 2000 mit. Zwar hatte er sich schon vorher engagiert, beispielsweise als Schülersprecher, doch seine Erfahrungen in den Staaten bewogen ihn letztlich, den Grünen beizutreten. Die USA zeigten ihm, in welcher politischen Landschaft er nicht leben wollte.

2002 nahm Spitz das erste Mal an einem Treffen des Netzwerk Neue Medien teil, um sich intensiver in die Diskussion um Netzpolitik einzubringen. Immer wieder betont er die Notwendigkeiten von Kampagnen. Es fehle hierzulande an einem Akteur wie die Electronic Frontier Foundation, einer zivilgesellschaftlichen Organisation in den USA, die unter anderem Unternehmen und staatliche Stellen wegen Missbrauch von Datenschutz oder Urheberrechten verklagt. Er selbst sei zwar als Unterstützer im Chaos Computer Club aktiv und schätze vor allem dessen technische Expertise, dennoch fordert er mehr vergleichbare Aktionsgruppen. „Sich nur auf den Chaos Computer Club zu verlassen, halte ich für fatal. Es muss den Anspruch geben, unterschiedliche Akteure gewähren zu lassen, die jeweils ihr eigenes Profil haben.“ Spitz sieht aber nicht nur die Bürger in der Pflicht, sondern auch den Staat selbst. „Von staatlichen Stellen fordere ich, dass Projekte wie der Staats- oder Bundestrojaner gar nicht erst stattfinden“, fügt er hinzu.

Der Grünen-Politiker selbst startete zu Beginn dieses Jahres die Aktion „Verräterisches Handy: Was Vorratsdaten über uns verraten“, für die er schließlich mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet wurde. In Zusammenarbeit mit Zeit Online veröffentlichte er seine gesamten Handydaten eines Zeitraums von sechs Monaten in einer interaktiven Grafik, um für andere sicht- und greifbar zu machen, was Vorratsdatenspeicherung bedeutet. Nun kann jeder sehen, wann Malte Spitz sich an welchem Ort aufgehalten hat, wie viele SMS er versendet hat und wie lange er im Schnitt telefoniert. Statt ihn abzuschrecken, habe die Preisgabe seiner persönlichen Daten ihn vielmehr motiviert, ein klares Zeichen zu setzen. Vor allem international habe die Aktion große Aufmerksamkeit erhalten, worüber Spitz sich besonders freut. Deutschland sei, was die öffentliche Debatte über Datenschutz angeht, schon sehr weit. Umso wichtiger sei es, auch in anderen Ländern ein Bewusstsein für das Thema zu schaffen. Momentan arbeitet der Grüne Netzpolitiker, der seine Aktionen nicht nur politisch verstanden wissen will, sondern als zivilgesellschaftliches Engagement, übrigens an einem ähnlichen Projekt. Details wolle er jedoch noch nicht verraten.

Der Weg im Kampf gegen die deutschen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung sei aber noch ein steiniger, gibt Spitz zu bedenken. „Es gibt zwei große Parteien in Deutschland, die leider weiterhin eine Mehrheit in allen Parlamenten haben. Und diese zwei Parteien streiten weiter für die Vorratsdatenspeicherung.“ Gegen das Vorhaben von CDU/CSU und SPD vorzugehen, sei nun Aufgabe der Zivilgesellschaft und vor allem auch Aufgabe von Bündnis90/Die Grünen. „Wir müssen auf allen Ebenen immer wieder deutlich machen, dass Vorratsdatenspeicherung mit uns nicht zu machen ist“.

Auch beim Thema Netzneutralität bezieht Malte Spitz klar Stellung. Die Grünen setzen sich für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein und wollen sie einklagbar machen: „Wir wollen nicht abwarten, bis sie stückweise abgebaut wird. Es wird verdammt schwierig werden, sie wieder herzustellen, wenn sie einmal weg ist“. Zwar gebe es mittlerweile in allen Parteien ein Verständnis dafür, dass Netzneutralität notwendig ist, die Regierungsparteien sähen jedoch keine Notwendigkeit zur gesetzlichen Verankerung. Diese würde den Aufsichtsbehörden allerdings die Möglichkeit geben, gegen Praktiken vorzugehen, bei denen der Netzzugang kontrolliert und reguliert wird, auch hinsichtlich der Priorisierung oder Sperrung einzelner Dienste, erklärt Spitz. Mit einer gesetzlichen Regelung könnte man bei Einschränkungen klagen. Und auch Kleingedrucktes in allgemeinen Geschäftsbedingungen, das solche Einschränkungen erlaubt, wäre dann verboten. „Es gibt nur noch ein sehr, sehr kleines Zeitfenster, vielleicht noch zwei Jahre, um eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität umzusetzen“. Danach werde es schwierig, warnt Spitz. Er selbst hat für dieses Thema bereits vor eineinhalb Jahren gemeinsam mit Björn Böhning von der SPD die Initiative Pro Netzneutralität ins Leben gerufen.

Im Vergleich zu den anderen Parteien stehe seine Partei in puncto Netzpolitik gut da und müsse sich auch nicht vor den Piraten verstecken, findet Spitz. Die Piratenpartei habe zwar eine Diskussion ausgelöst, die vor allem in den Volksparteien schon lange überfällig gewesen sei, sie würden es aber in Zukunft noch schwer haben. „Bei den Piraten stehen sehr viele kontroverse Diskussionen aus. Ihnen fehlen Definition und Ausgestaltung ihrer Begrifflichkeiten, sie verstecken sich immer wieder hinter Schlagwörtern.“ Die Datenschutzdebatte innerhalb der Piratenpartei sei ein Beispiel dafür, wie sehr die Meinungen innerhalb der Partei auseinandergehen. Und das bei für die Piratenpartei so zentralen Fragen.

Trotz seiner intensiven Beschäftigung mit der Netzpolitik setzt sich Malte Spitz auch für andere Themen ein. Unter anderem ist er innerhalb der Grünen mit zuständig für den Bereich Wirtschaft. Sein 2003 begonnenes Studium der Volkswirtschaftslehre an der Berliner Humboldt Universität hat dem gebürtigen Münsterländer dabei wichtiges Wissen für die politische Debatte geliefert. Da ein Vollzeitstudium neben der Arbeit im Parteivorstand jedoch kaum möglich ist, studiert der Wahlberliner mittlerweile Politikwissenschaft an der Fernuniversität Hagen. Das Studium sei so spannend, dass er neben der Parteiarbeit die Motivation aufbringen kann, viele Abende am Schreibtisch anstatt auf Partys zu verbringen.

Und noch ein Thema ist ihm wichtig: Er ist Mitverfasser des Grünen Männermanifestes, das im April 2010 veröffentlicht wurde. Darin sprechen sich junge Grüne Männer gegen die gesellschaftliche Verankerung des Geschlechterrollendenkens und gegen die Diskriminierung von Frauen aus. Denn diese sei, entgegen vieler Annahmen, weiterhin real existent. „Wir sind männliche Feministen, die deutlich machen wollen, dass die Zeiten des Machotums vorüber sind. Dahinter stehe ich, weil es für mich eine Überzeugung ist, auch in der politischen Arbeit“, verkündet Spitz.

Im Hinblick auf seine Zukunft gibt sich das Grüne Vorstandsmitglied wie gewohnt bescheiden. Er sei noch zu jung, um die kommenden fünf Jahre bereits geplant zu haben. Fest steht für Malte Spitz nur, dass er weiterhin der Netzpolitik treu bleiben wird. Gerade jetzt, wo man nicht mehr so sehr um Aufmerksamkeit für das Thema ringen müsse, ist es für ihn wichtig, die Debatte mitzugestalten. „Das sind heute sehr spannende Zeiten für jemanden, der Netzpolitik seit Jahren als sein Herzensanliegen vertritt.“

Börsenverein geht mit Urheberrechtsverletzung gegen diese vor

Netzpolitik — Tue, 30 Aug 2011 15:06:25 GMT

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat heute zusammen mit der GVU und der Musikindustrie den Nachfolger der Brennerstudie vorgestellt. Darüber hatte bereits Linus kurz berichtet. Das Bündnis fordert u.a. die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, den Versand von Warnhinweisen an Urheberrechtsverletzer (2-Strikes) und zumindest die GVU fordert heute auch wieder die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur. Weil Urheberrechtsverletzungen müssen [...]

Börsenverein geht mit Urheberrechtsverletzung gegen diese vor

Netzpolitik — Tue, 30 Aug 2011 15:06:25 GMT

Podiumsdiskussion mit den Friedrichshainer DirektkandidatInnen

Hauptstadtwahl — Mon, 29 Aug 2011 16:13:18 GMT

Eingeladen sind Marianne Burkert-Eulitz – Bündnis 90/ Die Grünen, Sven Heinemann – SPD, Felix J. Just – Piratenpartei, Gumbert Salonek – FDP, Michael Schill (etwas nach unten scrollen) – CDU, Damiano Valgolio – Die Linke Die Themen sind der Verkehr rund um das Ostkreuz und der geplante Ausbau der A100. Die Veranstaltung findet morgen Abend, [...]

10.9. in Berlin: Freiheit statt Angst – Demonstration

Netzpolitik — Fri, 26 Aug 2011 13:28:08 GMT

Am 10. September 2011 findet in Berlin wieder die jährliche Großdemonstration für (digitale) Bürgerrechte und gegen die ausufernde Überwachung statt. Wie in den Vorjahren wird die “Freiheit statt Angst” – Demonstration wieder von einem breiten Bündnis aus vielen Organisationen, Verbänden und Parteien, sowie vielen Helfern und Einzelunterstützern getragen. Auftaktveranstaltung ist um 13 Uhr auf dem [...]

10.9. in Berlin: Freiheit statt Angst – Demonstration

Netzpolitik — Fri, 26 Aug 2011 13:28:08 GMT

Politisches Bündnis fordert Bündnis90/Die Grünen auf, schwarz-gelben Atomfahrplan abzulehnen

Der Sozialticker — Wed, 22 Jun 2011 08:00:34 GMT

Berlin: Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen haben die Delegierten von Bündnis90/Die Grünen in einem Offenen Brief aufgerufen, bei ihrem Sonderparteitag am kommenden Wochenende den Atomfahrplan der Bundesregierung abzulehnen. Einem Gesetz, das den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 hinauszögere und ihn nicht unumkehrbar mache, dürfe „kein grüner Segen“ erteilt werden. Ansonsten würden alte Gräben zwischen der Anti-Atom-Bewegung [...]