blogs.demokratie24.de - Tag 'auswärtige' (RSS 2.0)

Fußball als Mobilisierungsmittel

German Foreign Policy — Mon, 07 May 2012 21:13:40 GMT

(Eigener Bericht) - Äußerungen prominenter deutscher Fußballspieler zur Lage in der Ukraine heizen die beginnende Massenkampagne gegen die Regierung in Kiew an. Wie der Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft erklärt, finde er seine Ansichten etwa "zu demokratischen Grundrechten" in "der derzeitigen politischen Situation in der Ukraine nicht wieder". Aus dem DFB heißt es, Spieler und Funktionäre würden sich in den kommenden Tagen und Wochen noch öfter zu Wort melden und die ukrainische Regierung kritisieren. Dabei handele man in enger Absprache mit der Bundesregierung. Die außenpolitische Nutzung von Fußball-Idolen eröffnet dem Auswärtigen Amt neue Möglichkeiten, breite Massen für seine Strategien zu nutzen. Dabei ist die entsprechende Agitation präzise abrufbar: Während die ukrainische Regierung attackiert wird, unterbleiben alle Einwände gegen das diktatorisch regierte Qatar, dessen Streitkräfte im vergangenen Frühjahr an der Niederschlagung demokratischer Proteste in Bahrain beteiligt waren. Qatar trägt die Fußball-WM 2022 aus; Anfang 2012 absolvierte ein Bundesliga-Spitzenclub ein Trainingsspiel gegen die Armee-Mannschaft von Qatar. Kritik wird dem DFB vom Auswärtigen Amt nicht nahegelegt, da das Land zu den engsten Kooperationspartnern Berlins in Mittelost gehört.

Weiterhin Lobbyisten in Ministerien tätig

LobbyControl — Thu, 05 Apr 2012 09:52:33 GMT

Die Bundesregierung lässt weiterhin Lobbyisten direkt in den Ministerien mitarbeiten. Das zeigt der aktuelle Bericht über sogenannte “externe Mitarbeiter” in den Bundesbehörden für das zweite Halbjahr 2011. Besonders brisant sind zwei Mitarbeiter des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium eingesetzt werden.
Der BDI-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt soll sich dort ...

ACTA gestoppt?

Hauptstadtwahl — Sat, 11 Feb 2012 18:13:08 GMT

Deutschland hat das umstrittene Handelsabkommen ACTA ad acta gelegt. Das Auswärtige Amt hat sich entschieden, das Vertragswerk bis auf weiteres nicht zu unterschreiben. Trotzdem gingen heute zehntausende – meist junge – Menschen in Deutschland auf die Straße, um ihrem Anliegen für ein freies Internet noch mal Gewicht zu verleihen. Allein in Berlin waren es nach [...]

Deutschland wird ACTA vorerst nicht unterzeichnen

Netzpolitik — Fri, 10 Feb 2012 12:21:15 GMT

Deutschland wird vorerst das ACTA-Abkommen nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die Weisung zurückgezogen, wie dpa twitterte. Das ist zwar positiv, aber auch kein großer Grund zur Freude. Eine solche Aussetzung ist eine beliebte Strategie, um abzuwarten, bis der Protest wieder kleiner wird. Jetzt gilt es, den Druck auf das EU-Parlament auch auf der Straße [...]

Am Rande des Bürgerkriegs

German Foreign Policy — Thu, 19 Jan 2012 22:13:16 GMT

(Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt warnt vor einer weiteren Eskalation der Unruhen in Nigeria. Die Bundesregierung sei "sehr besorgt" über die Entwicklung dort, erklärt der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amts. In Nigeria, das schon seit langem gewalttätige Kämpfe im Nigerdelta und zuletzt auch eskalierende Angriffe islamistischer Organisationen verzeichnet, ist es in der letzten Woche zu einem landesweiten Generalstreik gekommen; dabei fielen mindestens neun Menschen den Auseinandersetzungen mit den staatlichen Repressionskräften zum Opfer. Der wesentliche Grund für die Proteste liegt in der Verarmung weiter Teile der Bevölkerung in dem an Erdöl- und Erdgasvorkommen reichen Land. Deutschland ist nicht nur an den nigerianischen Rohstoffen interessiert, sondern misst dem Staat auch erhebliche geostrategische Bedeutung bei - als Stellvertreter des Westens in afrikanischen Konflikten sowie als Statthalter bei der Bekämpfung von Piraten im Golf von Guinea. In Berliner Regierungskreisen verstärkt sich nun die Angst vor einer politischen Destabilisierung Nigerias, die aus deutscher Sicht zumindest den geostrategischen Nutzwert des Landes beschädigen würde. Die Bundesregierung versucht, durch eine Intensivierung der Kooperation mit Abuja dieser Entwicklung entgegenzusteuern.

Kampf um Rohstoffe (III)

German Foreign Policy — Tue, 06 Dec 2011 00:13:27 GMT

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung bindet die deutsche Entwicklungspolitik enger an das Auswärtige Amt an. Wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mitteilt, sind Maßnahmen eingeleitet worden, um eine verbesserte "Steuerung" der Berliner Auslandsaktivitäten zu erreichen. Dies gelte in besonderem Maße für die sogenannten Durchführungsorganisationen des BMZ. Eine dichte Verkoppelung der Entwicklungspolitik mit der allgemeinen Einflussarbeit der Bundesregierung im Ausland ist schon vor geraumer Zeit auf dem Gebiet der Rohstoffpolitik vorgenommen worden. Damit solle, heißt es, die Versorgungssicherheit nicht zuletzt bei den sogenannten kritischen Rohstoffen garantiert werden, die für die erfolgreiche Produktionstätigkeit der deutschen Industrie unverzichtbar seien. So ist die "Entwicklungspolitik" unter anderem in die Gründung sogenannter Rohstoffpartnerschaften mit ressourcenreichen Ländern involviert, die die Bundesregierung anstrebt, um sich exklusive Rahmenbedingungen für den Zugriff auf wichtige Lagerstätten zu verschaffen. Eine bedeutende Rolle spielt in diesem Zusammenhang insbesondere die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), die im Auftrag des BMZ in aller Welt die Rohstofflage sondiert - zum Nutzen der deutschen Industrie.

Think German

German Foreign Policy — Wed, 28 Sep 2011 22:13:46 GMT

(Eigener Bericht) - Die Bundesregierung wird ihre auswärtige Kultur- und Bildungspolitik neu ausrichten. "Die derzeitige Aufgaben-Gestaltung, die regionale Schwerpunkt-Setzung und die Allokationen der finanziellen und personellen Ressourcen" spiegelten "im Wesentlichen noch die in der unmittelbaren Nachkriegszeit entstandene Weltordnung wider", heißt es in einem aktuellen Konzeptpapier des Auswärtigen Amts. Demgegenüber sei Deutschland heute aufgrund seiner demographischen Entwicklung und durch den Aufstieg von Nationen wie Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ("BRICS-Staaten") von einem Bedeutungsverlust bedroht. Um "den Einfluss in der Welt zu sichern", nimmt das Auswärtige Amt nun neue Weichenstellungen vor. So soll die Kulturarbeit in den BRICS-Staaten ausgebaut werden; gleichzeitig fährt das Ministerium seine Aktivitäten in den Ländern Westeuropas zurück. Zudem beabsichtigt es, dem aufgrund des Bevölkerungsrückganges absehbaren Fachkräftemangel in Deutschland durch gezielte Abwerbung ausländischer Akademiker entgegenzuwirken.

Nur Rhetorik

German Foreign Policy — Wed, 11 May 2011 23:13:29 GMT

(Eigener Bericht) - Mit dem diesjährigen "Arabisch-Europäischen Menschenrechtsdialog" offenbart das Auswärtige Amt in diesen Tagen den Zynismus der deutschen Menschenrechtspolitik. Die Veranstaltung, die am gestrigen Mittwoch begonnen hat, ist offiziell der "Verhütung der Folter" gewidmet. Westliche Staaten, darunter die Bundesrepublik, haben sich in den letzten Jahren immer wieder folternder arabischer Repressionsbehörden bedient; die aktuelle Kritik richtet sich nur gegen diese. Bei früheren "Menschenrechtsdialogen" ging es um "Migration" und "Wanderarbeiter". Zwar sterben bis heute tausende Flüchtlinge beim Versuch, aus arabischen Staaten in die EU einzureisen; Thema der Debatten bei den "Dialogen" waren jedoch nicht die tödlichen Folgen der europäischen Migrationsabwehr, sondern vielmehr die Lage der Flüchtlinge in Westafrika und Nahost. Während am heutigen Donnerstag in Berlin diskutiert wird, wie die Folter bekämpft werden kann, schlägt die Regierung Bahrains die dortige Demokratiebewegung gewohnt brutal nieder - mit stillschweigender Billigung auch der Bundesrepublik. Die "Kumpanei mit den Diktatoren" in den arabischen Ländern werde von Deutschland zumindest zum Teil "weitergeführt werden", sagen Experten ungeschminkt voraus. Die Berliner Außenpolitik selbst entlarvt ihre Menschenrechtssparte damit einmal mehr als PR-Abteilung, deren Aktivitäten ansonsten folgenlos sind.

Bundesregierung: Unwissenheit oder Angriff auf Freie Software?

Netzpolitik — Wed, 11 May 2011 09:37:15 GMT

Im Fall der Abkehr des Auswärtigen Amtes von Freier Software verwickelt sich die Bundesregierung in Widersprüche. Die Reaktion der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.Viele der Antworten zeigen, dass die Bundesregierung entweder wichitge Aspekte Freier Software nicht verstanden hat, oder dass die Regierung hier bewußt ...

Die zweite “Kleine” zur Rückmigration im Auswärtigen Amt

Netzpolitik — Fri, 15 Apr 2011 12:52:58 GMT

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diese Woche im Bundestag eine kleine Anfrage zur Rückmigration des Auswärtigen Amts auf Microsoft Windows XP gestellt (PDF). Die Grünen bemängeln, dass die Haltung der Bundesregierung zum Einsatz Freier Software weiterhin unklar ist.In den 39 Fragen geht es unter anderem um die Freie-Software-Strategie der Bundesregierung; die Verbreitung Offene ...

Bloggen für Menschenrechte

Metablocker — Thu, 14 Apr 2011 15:21:17 GMT

Gestern endete eine internationale Bloggerreise, die zum zweiten Mal vom Auswärtigen Amt organisiert worden ist. Über die Eindrücke von Beteiligten berichtet politik-digital.de.

"Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei", so begrüßte der Vorsitzende der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" Axel E. Fischer vor gut einer Woche 15 internationale Bloggerinnen und Blogger im Deutschen Bundestag. Der Medienrechtler Jan Mönikes hat als einer von vielen Experten mit der Gruppe diskutiert. Er sieht den Eingangssatz von den Teilnehmern der Reise zwar bestätigt, will aber unterschieden wissen zwischen den Potenzialen des Internet und den konkreten Möglichkeiten ihrer Nutzung. In den Heimatländern der Blogger seien die Freiheit der Meinungsäußerung und ein demokratischer Rechtsstaat nicht oder nur rudimentär vorhanden. Die Benutzung des Internets stelle dort also gleichsam eine Gefahr dar, es müsse jederzeit mit Repressionen gerechnet werden. Doch auch hierzulande gebe es Gesetzesinitiativen, wie beispielsweise das Zugangserschwerungsgesetz, welche die Freiheit bedrohen können und kritisch betrachtet werden müssen.

Zum Treffen mit den 15 Bloggern lud das Auswärtige Amt im Rahmen des Besucherprogramms für Multiplikatoren ein. Nach 2010 wurden zum zweiten Mal Blogger in Berlin empfangen: als „wichtiger Faktor in der globalen Medienwelt”. Mit den Bloggerreisen möchte man die Vernetzung der Blogger untereinander sowie den Austausch mit deutschen Medienschaffenden und Aktivisten fördern. Neben Diskussionen über den aktuellen Stand von Blogs und Online-Journalismus stand die Förderung eines unabhängigen Journalismus in diesem Jahr im Vordergrund. Unter den Bloggern waren professionell arbeitende Journalisten ebenso wie Internet-Aktivisten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning sagte gegenüber politik-digital.de, dass Netzaktivisten ganz wesentliche Akteure der Menschenrechtspolitik seien, indem sie Informationen und Meinungen verbreiten und Menschen aktivieren.

Wer sind nun aber die Blogger, die nach Berlin eingeladen wurden? Sie sind von den deutschen Auslandsvertretungen vorgeschlagen worden und mussten bestimmte Kriterien erfüllen: Das betriebene Blog muss eine politische Ausrichtung und eine gewisse Reichweite haben, darüber hinaus ein Interesse an Deutschland und internationalen Fragen der Bloggerwelt. So ist auch die bunte Mischung der Teilnehmer aus Mittel- und Osteuropa, dem Maghreb und Asien (Tunesien, Ägypten, Ukraine, Moldau, Aserbaidschan, Kasachstan, Indonesien, Thailand, China, Rep. Korea u.a.) zu erklären.

Was können wir von den internationalen Blogger lernen?
Der bloggende Rechtsanwalt Jan Mönikes diskutierte mit den Bloggern über rechtliche Rahmenbedingungen der Online-Kommunikation. Er zeigte sich beeindruckt vom “Mut und Verantwortungsbewusstsein der Blogger“, die von ihren Erfahrungen mit Repressionen berichteten. Ihren meinungsbildenden Einfluss in ihrer Heimat vergleicht er mit der Rolle der Zeitschrift Spiegel sowie mit der Stiftung Warentest in Deutschland. Interessiert zeigten sich die Gäste insbesondere für die im deutschen Grundgesetz verankerte Pressefreiheit, nach der journalistische Berichterstattungen rechtlich auch dann ohne Folgen bleiben, wenn sie sich im Nachhinein als falsch herausstellen. Auch wenn Deutschland im internationalen Vergleichsranking der „Reporter ohne Grenzen“ lediglich auf Platz 17 liegt.

In den vergangenen Monaten hat die Welt den Einfluss sozialer Medien auf die Politik erleben können. Die Blogger selbst wissen um ihren Einfluss auf die Politik. Im Vergleich zu Deutschland schließen sie aber teilweise "nur" Lücken, die bei uns schon institutionalisiert seien, so Mönikes. Sie fördern die Herstellung von Transparenz und ermöglichen einen Diskurs in der Zivilgesellschaft. Facebook und Twitter dienten aber darüber hinaus auch dazu, in kürzester Zeit Sympathisanten zu gewinnen. In dieser Bürgerbeteiligung sieht Löning noch viel Potenzial, auch in Deutschland mit Blick auf Großprojekte wie Stuttgart 21 und das Berliner Großflughafenprojekt BBI.

Wie im vergangenen Jahr leitete der Journalist und Medientrainer Claus Hesseling die Moderation der Abschlussdiskussion, die in diesem Jahr unter dem Motto “Message from Germany: What to take home from your tour“ stand. Darin spielte die Frage nach einer Kontrolle von Politikern durch das Internet eine zentrale Rolle. Vor allem der Besuch bei Gregor Hackmack, Mitbegründer der Online-Dialog-Plattform abgeordnetenwatch.de habe viele Teilnehmer dazu inspiriert, über ähnliche Initiativen in ihren Heimatländern nachzudenken, so Hesseling.

Für Hesseling ist das Engagement des Auswärtigen Amts auf diesem Gebiet wegweisend: "Natürlich kann eine einwöchige Reise nur einen rudimentären Eindruck von Deutschland und seinem Politik- und Mediensystem bieten. Dennoch hatte ich den Eindruck, dass viele Blogger froh waren, sich auf 'neutralem Grund' mit Menschen auszutauschen, die ähnliche Erfahrungen in autoritären Regimen gemacht haben.” Dass durch die Reise neue Verbindungen aufgebaut worden seien und auch fortbestehen werden, davon geht er ebenso aus.

Für eine funktionierende Zivilgesellschaft und den demokratischen Aufbau eines Landes sind eine freie Presse und Diskussionen im Netz elementar. Alle Beteiligten würdigten in diesem Zusammenhang den Mut der Blogger. Von den Teilnehmern selbst kam auch positives Feedback zu der Reise, mit dem einzigen Kritikpunkt: "Warum gibt es in Deutschland nicht an jeder Ecke ein offenes W-Lan, mit dem man kostenlos ins Netz gehen kann?"

Dradio Wissen Interview: Ohne GNU/Linux im Auswärtigen Amt

Netzpolitik — Tue, 01 Mar 2011 16:24:44 GMT

Nachdem einige interne Dokumente des Auswärtigen Amtes hier auf netzpolitik.org geleakt wurden, interessieren sich nun zu Recht auch immer mehr Journalisten für das Thema. Mehr Transparenz käme hier in jedem Fall allen zu Gute.

Bernhard Reiter (Free Software Foundation Europe) sprach gestern mit Dradio Wissen darüber, was hinter dem Wechsel stecken könnte (Audio). Ich selbst ...

Interne Dokumente des Auswärtigen Amtes zur Änderung der Open-Source-Strategie

Netzpolitik — Wed, 16 Feb 2011 15:27:23 GMT

Wir hatten bereits darüber berichtet, dass das Auswärtige Amt unter Minister Westerwelle Abschied von der erfolgreichen Freie Software - Strategie der vergangenen Jahre nimmt und wieder verstärkt auf Herstellerabhängigkeit und weniger offene Standards setzen will. Die Nachricht hat deswegen viele überrascht, weil gerade das Auswärtige Amt als Vorreiter galt und auch in den vergangenen ...

Strategiewechsel im Auswärtigen Amt: 100 Mio. Euro für Microsoft?

Netzpolitik — Tue, 01 Feb 2011 20:21:53 GMT

Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich mich nicht besonders gut auskenne, was den Einsatz und die Möglichkeiten von freier Software in der öffentlichen Verwaltung betrifft. Das ist dumm, gerade weil wir hier bei Netzpolitik echte Experten für das Thema haben. Sonst, nur heute eben nicht (In Berlin beginnt heute die Transmediale).

Sei's drum. ...

Strategiewechsel im Auswärtigen Amt: 100 Mio. Euro für Microsoft?

Netzpolitik — Tue, 01 Feb 2011 20:21:53 GMT