blogs.demokratie24.de - Tag 'antwort' (RSS 2.0)

Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten

Netzpolitik — Thu, 24 May 2012 10:50:56 GMT

Können deutsche Geheimdienste PGP entschlüsseln? Das suggeriert eine Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Viele Fragen zur “strategischen Fernmeldeaufklärung” will man jedoch nicht öffentlich beantworten. Deutsche Geheimdienste haben im Jahr 2010 über 37 Millionen E-Mails überwacht. Das hat mehr Fragen als Antworten aufgeworfen, die die Linksfraktion im Bundestag der Bundesregierung gestellt hat. [...]

Milchkrise: Bundesregierung verweigert sich weiter der Realität

Der Sozialticker — Sun, 13 May 2012 07:00:43 GMT

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage (Frage 83, Drucksache 17/9517) nach den Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der massiven Preissenkungen für Molkereiprodukte erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
Die Bundesregierung zeigt den Erzeugern die kalte Schulter, wenn sie angesichts des bedrohlichen Preiseinbruchs für Milchprodukte „nicht von einer Krise sprechen“ möchte. Sie entzieht sich damit erneut [...]

Urheberrechtsdebatte: Wir sind die Bürger

Netzpolitik — Fri, 11 May 2012 09:24:18 GMT

Als Antwort auf die argumentationsarme “Wir sind die Urheber – Petition hat Thomas @codeispoetry Pfeiffer über Nacht “Wir sind die Bürgerinnen und Bürger” gebaut. Wir möchten nicht, dass zur Durchsetzung des Urheberrechts zu unverhältnismäßigen Mitteln gegriffen wird. Dazu zählen: die totale Verbannung aus dem Internet, wenn man mehrmals illegal Musik heruntergeladen hat („Three-Strikes-Modell”) die anlasslose [...]

Urheberrechtsdebatte: Wir sind die Bürger

Netzpolitik — Fri, 11 May 2012 09:24:18 GMT

Bundesregierung ignoriert Geschlechterunterschiede bei der Arbeitsbelastung

Der Sozialticker — Wed, 09 May 2012 06:00:26 GMT

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage zur Geschlechterperspektive in der betrieblichen Gesundheitsförderung erklären Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Wissenslücken bezüglich der Geschlechterunterschiede bei der Arbeitsbelastung zu schließen. Sie muss einen Arbeitskreis für geschlechtergerechten Arbeitsschutz einrichten und Initiativen zur Förderung geschlechtergerechter [...]

EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung schafft Mindeststandards für Datenschutz und Privatsphäre

Netzpolitik — Thu, 26 Apr 2012 14:08:32 GMT

Die Kommission will die Vorratsdatenspeicherung für EU-Staaten nicht optional machen. Das geht aus einer Antwort von Innen-Kommissarin Cecilia Malmström hervor. Sie befürchtet sonst “Konsequenzen für das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre”. Die Richtlinie zur Vorratsspeicherung wird derzeit von der EU-Kommission überarbeitet. Sechs Abgeordnete der grünen Fraktion im Europäischen Parlament, darunter auch die beiden Piraten, haben [...]

EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung schafft Mindeststandards für Datenschutz und Privatsphäre

Netzpolitik — Thu, 26 Apr 2012 14:08:32 GMT

Rente erst ab 67 ist die falsche Antwort auf die demografische Entwicklung

Der Sozialticker — Wed, 25 Apr 2012 06:00:37 GMT

“Die Bundeskanzlerin argumentiert mit vermeintlichen Sachzwängen und bügelt damit politisch machbare und sozial ausgewogenere Alternativen zur Rente erst ab 67 ab. Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ist keinesfalls die einzige, aber eindeutig die schlechteste Antwort auf die demografische Entwicklung. Es muss gelten: Wer kann, darf länger als bis 65, wer nicht kann, muss auch nicht bis [...]

Geringe Renten sind kein Indiz für geringe Gesamteinkommen im Alter

Der Sozialticker — Tue, 24 Apr 2012 07:00:19 GMT

Berlin: (hib/BOB) Geringe Renten sind kein Indiz für geringe Gesamteinkommen im Alter. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9117) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8928) hin. Die Nettogesamteinkommen von Rentnerhaushalten lägen deutlich über den durchschnittlichen Renten.
Alleinstehende Männer verfügten im Alter im Durchschnitt über rund 1.451 Euro monatlich, bei alleinstehenden Frauen seien [...]

Wo sind nur die Gelder hin … ?

Der Sozialticker — Fri, 20 Apr 2012 05:30:10 GMT

Solar- und Windenergieanlagen im Westjordanland droht Abriss
Berlin: (hib/BOB) Im Westjordanland sollen drei von elf Solar- und Windenergieanlagen abgerissen werden, die auch von Deutschland mitfinanziert worden sind. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/9289) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9023) hervor.
In einer Anhörung vor einem Ausschuss der israelischen Zivilverwaltung in den [...]

Beratungsangebote für transsexuelle und für intersexuelle Minderjährige

Der Sozialticker — Thu, 22 Mar 2012 10:00:24 GMT

Berlin: (hib/STO) Beratungsangebote für transsexuelle und intersexuelle Minderjährige nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8964) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8713). Wie die Regierung darin erläutert, werden als Transsexuelle Menschen bezeichnet, „die zwar in der Regel sämtliche biologische Merkmale des einen Geschlechts besitzen, sich aber dem jeweils anderen Geschlecht zugehörig fühlen“. Im [...]

Das Fluggastdaten-Abkommen wackelt – Jetzt aktiv werden!

Netzpolitik — Thu, 15 Mar 2012 09:59:34 GMT

Das Fluggastdaten-Abkommen samt 15-jähriger Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung wackelt! Nach Aussage der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel werden sich die deutschen SPD-Abgeordneten jetzt auch dagegen auszusprechen. Kontaktiere jetzt deine/n Europaabgeordnete/n und sende uns die Antwort. Linke, Grüne und Liberale haben sich bereits gegen das Fluggastdaten-Abkommen (passenger name records – PNR) ausgesprochen. Aber da es sich um das EU-Parlament handelt und [...]

Das Fluggastdaten-Abkommen wackelt – Jetzt aktiv werden!

Netzpolitik — Thu, 15 Mar 2012 09:59:34 GMT

Wieder mehr Abschiebungen im Jahr 2011

Der Sozialticker — Sun, 11 Mar 2012 09:00:12 GMT

“Zum ersten Mal in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders betroffen waren Menschen aus Serbien, dem Kosovo und Mazedonien”, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der Abschiebungen im Jahr 2011 (BT-Drucksache17/8834).
Jelpke weiter:
“Insgesamt wurden im [...]

Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht

Der Sozialticker — Fri, 09 Mar 2012 07:00:44 GMT

Nach mehreren Nachfragen der Abgeordneten Katja Kipping hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/8846) zugegeben, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen sich unter Androhung von Sperrzeiten bzw. Sanktionen amtsärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungen unterziehen müssen.
Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu:
“Dieser Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht [...]