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Mailbeantwortung für Firmen auch anno 12 eine Herausforderung

Webthemen — Fri, 27 Apr 2012 19:00:34 GMT

Ein Seniorennotrufknopf – es gibt bestimmt kompetentere Bezeichnungen – muss her. Nein, bei mir ist es noch nicht so weit. Bis dahin erwarte ich die passende Android-App. Bei der gesuchten Dienstleistung muss natürlich auf lokale Anbieter zurückgegriffen werden, denn wenn … Weiterlesen →

Eltern brauchen bessere Rahmenbedingungen zum Schutz ihrer Kinder bei Online-Filmen und Online-Spiel

Der Sozialticker — Mon, 23 Apr 2012 09:00:33 GMT

Anbieter sollen in Zukunft ihre Online-Filme und Online-Spiele nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes kennzeichnen lassen können. Diese Regelung ist zentraler Bestandteil einer geplanten Novellierung des Jugendschutzgesetzes, zu der die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, in Kürze die Abstimmung unter den beteiligten Bundesministerien einleiten wird.
“Offline und Online brauchen wir ein soweit wie [...]

Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten

Der Sozialticker — Tue, 28 Feb 2012 06:00:00 GMT

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG).
1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, Anschriften und Geburtsdaten zu erheben und zu speichern.
Die §§ 112, [...]

Europäischer Gerichtshof verbietet Durchsuchung von Userdaten

Netzpolitik — Thu, 16 Feb 2012 12:21:34 GMT

In einem wegweisenden Urteil entschied der Europäische Gerichtshof heute, dass es mit bestehendem EU-Recht nicht vereinbar sei, die auf Webservern gespeicherten Daten von Internetnutzern vorsorglich auf Urheberrechtsverletzungen durchsuchen zu lassen. Genau dies hatte nämlich die belgische Verwertungsgesellschaft Sabam von einem Hosting-Anbieter gefordert. Der Rechteindustrie dürfte dieses Urteil wenig gefallen, da die Entscheidungen des EuGH sofort [...]

Europäischer Gerichtshof verbietet Durchsuchung von Userdaten

Netzpolitik — Thu, 16 Feb 2012 12:21:34 GMT

Niederländische ISPs blocken Piratebay nicht freiwillig

Netzpolitik — Tue, 31 Jan 2012 10:26:59 GMT

Nach einem Gerichtsurteil, das zwei niederländischen Internetanbietern vorschreibt, das Filesharing-Portal “The Pirate Bay” für ihre Kunden zu sperren, wollen sich zwei weitere Anbieter nicht freiwillig an den Sperren beteiligen. Die von der Contentindustrie finanzierte niederländische Anti-Piraterie-Organisation BREIN hatte nach dem Urteil auch andere Internetanbieter aufgefordert, sich den im Urteil verfügten Netzsperren ohne weiteres gerichtliches Vorgehen [...]

Niederländische ISPs blocken Piratebay nicht freiwillig

Netzpolitik — Tue, 31 Jan 2012 10:26:59 GMT

Das Internet ist kein Kinderspielplatz

Der Sozialticker — Mon, 24 Oct 2011 05:00:38 GMT

Kinderspielseiten im Netz verstoßen gegen Werbe- und Datenschutzregeln
Anbieter von Kinderspielportalen missachten häufig das gesetzlich vorgeschriebene Schutzbedürfnis von Kindern. Die junge Zielgruppe wird umworben, was das Zeug hält. Zudem werden, meist mit Online-Gewinnspielen, umfängliche Daten gesammelt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung von über 50 Kinderspielseiten des Projekts “Verbraucherrechte in der digitalen Welt”, die der Verbraucherzentrale [...]

Schütze unsere Daten, EU!

Metablocker — Thu, 18 Aug 2011 14:40:42 GMT

Es tut sich etwas beim Thema Datenschutz. Im Juni hatte der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes veröffentlicht. Die Bundesregierung will sich nun damit an die Europäische Union wenden, um die Daten der Nutzer sozialer Netzwerke effektiver schützen zu können.

Besser spät als nie. Die Bundesregierung hat endlich die Bedeutung des Datenschutzes in sozialen Online-Netzwerken und Foren sowie die Missstände der aktuellen Gesetzeslage erkannt. Das bislang gültige Telemediengesetz (TMG), das Telemediendienste „mit nutzergenerierten Inhalten, z. B. soziale Online-Netzwerke oder auch Internet-Foren“ regulieren soll, reicht nicht aus. Deshalb will man sich nun an die EU wenden, um größtmöglichen Schutz der Bürger und ihrer Daten im Internet zu erzielen. „Insbesondere können europaweit harmonisierte Bedingungen leichter international durchgesetzt werden als nationale Regelungen“.

Eine europäische Regelung wird deshalb gefordert, weil ein europäisches
Datenschutzrecht größeren
Einfluss auf US-Großkonzerne haben könnte als nationale Gesetze. Weiter haben viele internationale Unternehmen wie Facebook lediglich einen europäischen Sitz in einem EU-Staat. Das wiederum bedeutet im Fall von Facebook mit dem Konzernsitz in Irland, dass man sich
auf das irische Datenschutzrecht berufen kann, statt
Datenschutzrichtlinien aller EU-Länder mit einzubeziehen.

Folgende Probleme hat die Bundesregierung beim Thema Datenschutz erkannt und in einem Gesetzentwurf samt Stellungnahme formuliert. Nach Prüfung durch den Bundestag soll der Entwurf an die EU-Kommission gehen:

1. Der Datenschutz sei im Internet nicht ausreichend reguliert.

2. Es bestehe ein Mangel an Transparenz bei „der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung persönlicher Daten durch Internet-Anbieter“

3. Hinweise zur Nutzung personenbezogener Daten seien häufig versteckt, Nutzer stoßen oft nur durch Zufall auf diese Regelungen

4. Es fehle meist an einer „ausreichenden Aufklärung der Internetnutzer über die Risiken für Persönlichkeitsrechte bei der Preisgabe persönlicher Daten“ vor allem für Kinder und Jugendliche.

5. Die Bundesregierung hat auch erkannt und aufgeführt, welche Konsequenzen nicht ausreichende Sicherheitseinstellungen haben können. Dies reiche von „Identitätsdiebstahl bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes“

6. Zu guter Letzt wird festgestellt: „Das Internet vergisst nichts“. Das gelte insbesondere dann, wenn Profile nicht gelöscht werden können oder Daten über einen langen Zeitraum gespeichert werden.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung Aufklärung leisten und den Anbietern sozialer Netzwerke Grenzen aufzeigen. Deshalb will sie sich auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass „die Informationspflichten des Dienstanbieters gegenüber den Nutzern verstärkt werden“. Weiter sollen die Anbieter dazu verpflichtet werden, die höchste Sicherheitsstufe zum Datenschutz voreinzustellen, wenn sich ein Nutzer neu bei einem sozialen Netzwerk registriert. Verbraucher sollen davor geschützt werden, dass ihre Nutzerprofile in globalen Suchmaschinen gefunden werden können. Und schließlich „soll der Nutzer immer die Möglichkeit haben, selbst zu veranlassen, dass seine in dem Telemediendienst veröffentlichten Daten wieder gelöscht oder zumindest gesperrt bzw. anonymisiert werden“.

In einer Anfang August formulierten Stellungsnahme erwartet die Bundesregierung nun von der Europäischen Kommission so schnell wie möglich eine Neuregelung des europäischen Datenschutzrechts. Ein längst überfälliger Schritt.

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Der Sozialticker — Sun, 12 Jun 2011 08:00:52 GMT

Der Bundesgerichtshof hat über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden.
Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage zur Auktion ein. Am folgenden Tag beendete er das Angebot vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Gebot von 70,00 € der Höchstbietende. [...]

Kampf gegen Etikettenschwindel

Metablocker — Fri, 06 May 2011 12:24:06 GMT

Mehr Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln verspricht sich das Verbraucherschutzministerium vom Online-Portal www.lebensmittelklarheit.de. Wird es dem Anspruch genügen und dem Etikettenschwindel Einhalt gebieten können?

Das Online-Portal ist ein Gemeinschaftsprojekt des Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) und der Verbraucherzentralen. Es soll im Juni 2011 starten und wird im Rahmen der Initiative „Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) entwickelt, betrieben und finanziert.

(Zum Vergrößern auf das Bild klicken)

Das Hauptziel ist es, Verbraucher über die Aufmachung und Kennzeichnung von Lebensmitteln zu informieren: also denjenigen Verbrauchern, die sich durch Produktaufmachungen, wie Verpackungsgröße, unklare Herkunftsangaben oder die nicht deutlich und prominent dargestellte Verwendung von Ersatzstoffen getäuscht fühlen, Fragen zu konkreten Produkten zu beantworten und Raum für Diskussionen zu bieten (siehe Projekt-Beschreibung). Die Projektkoordination liegt in der Verantwortung des vzbv, zusätzlich sind alle Verbraucherzentralen auf Landesebene Ansprechpartner und unterstützen die Verbraucher mit ihren Erfahrungen. Janina Löbel, Projektkoordinatorin des Verbraucherportals, erläutert im Gespräch mit politik-digital.de, dass dieses helfen soll, Lücken in der Kennzeichnung von Lebensmittelprodukten aufzudecken. Außerdem soll aufgezeigt werden, wo Handlungsbedarf bei der Verbesserung der gesetzlichen Regelungen besteht.

Bereits über 120 Beschwerden eingegangen

Das Projekt ist zwar offiziell noch nicht gestartet, dennoch können Bürger bereits Produkte melden. Löbel berichtet, dass seit Bewilligung des Projekts im September 2010 über 120 Meldungen zu Produkten, bei denen es sich möglicherweise um Irreführungen handelt, eingingen. Nicht alle Meldungen werden jedoch automatisch online gestellt. Sie werden zunächst einer fachlichen und thematischen Prüfung unterzogen. „Das Themenspektrum reicht von Aufmachungsthemen im Allgemeinen über gesundheitsbezogene Werbung, Imitate und Zusatzstoffe, Werbung mit Natürlichkeit bis hin zur zielgruppenspezifischen Werbung“, so Löbel.

Ein Konkurrenz-Portal?

Bereits seit einiger Zeit betreibt die von Thilo Bode im Jahr 2002 gegründete Organisation foodwatch das Portal http://www.abgespeist.de, um legalen Etikettenschwindel bei Lebensmittelprodukten aufzudecken. Dort werden Produkte und Hersteller beim Namen genannt und über Irreführung konkret informiert. abgespeist.de soll Verbrauchern, die sich getäuscht fühlen, eine direkte Möglichkeit geben, sich bei den Herstellern der Produkte zu beschweren. „Wir halten es für wichtig, dass die Unternehmen auch davon erfahren, wenn ihre Kunden sauer sind“, so Martin Rücker, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei foodwatch.

(foodwatch: Goldener Windbeutel 2010)

Auf die Frage von politik-digital.de, ob es Überschneidungen mit lebensmittelklarheit.de gebe, erwidert Janina Löbel, dass letzteres eher eine Diskussions- und Informationsplattform sein solle. Die Lebensmittelindustrie war in der Vergangenheit bereits auf Konfrontationskurs zu den Plänen eines solchen Verbraucherportals gegangen. So versuchte beispielsweise der Lobbyverband Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) anhand eines Rechtsgutachtens zu belegen, dass die Pläne zum Portal der Verbraucherzentralen rechtswidrig seien. In einer aktuellen Stellungnahme vom April 2011 machte der BLL jedoch deutlich, dass die Lebensmittelwirtschaft uneingeschränkt den Informationsteil und die Diskussionsplattform des geplanten Internetportals unterstütze. „Bei dem produktbezogenen Teil sehe die Branche aber nach wie vor die Gefahr einer "Anprangerung" völlig rechtskonformer Produkte.“

Dem entgegnet Janina Löbel, dass lebensmittelklarheit.de kein moderner „Pranger“ sei, auf welchem Anbieter nur mit Vorwürfen konfrontiert würden. Den Verbraucherzentralen sei es wichtig, zu konstruktiver Diskussion aufzurufen. Betroffene (Verbraucher) und „Verursacher“ (Anbieter) sollen zu Wort kommen. Zusätzlich soll jede Eingabe einer fachlichen Überprüfung und Einschätzung der Verbraucherzentrale unterzogen werden. Ziel sei es unter anderem, rasch und ohne großen Aufwand Produktkennzeichnungen oder –aufmachungen von den Herstellern selbst ändern zu lassen: Ebenso wolle man besser über Probleme bei Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln informieren.

Damit sollen ein Beitrag zu einer erweiterten Entscheidungsgrundlage geleistet und Verbesserungen im Kennzeichnungsrecht erwirkt werden. „Beide Portale bedienen unseres Erachtens unterschiedliche Zielgruppen und verfolgen andere Ziele. Vielfalt auch an dieser Stelle belebt das Angebot für den Verbraucher und erhöht nicht zuletzt auch die Chancen auf Veränderungen“, so Löbel.

Kritik von foodwatch

foodwatch kritisierte kürzlich, dass lebensmittelklarheit.de selbst zum
Etikettenschwindel werden könnte, weil in einem aktualisierten Konzept viele irreführend gekennzeichnete Produkte gar nicht namentlich veröffentlicht werden sollen – sondern anonym als "Dummys" ohne Hinweis auf Marke oder Hersteller. Auf diese Kritik angesprochen, erwidert Janina Löbel, dass der Verbraucherzentrale-Bundesverband niemals sein Konzept geändert habe. Es hätte, wie es bei der Ausgestaltung von Projekten häufig der Fall ist, lediglich Konkretisierungen und Differenzierungen der ersten Pläne gegeben. foodwatch bezieht sich in seinen Standpunkten auf das BMELV als Quelle. „Eine Absicherung dieser Informationen beim vzbv fand leider in der Art nie statt. Wir bedauern dies“, so Löbel. Laut foodwatch würde eine solche Anonymisierung dem Zweck des Portals zuwider laufen. Denn Irreführung sei immer konkret: „Verbraucher fühlen sich von einem konkreten Produkt mit seiner konkreten Aufmachung oder Werbung getäuscht – also müssen diese Beispiele auch beim Namen genannt werden.“

Wenn ein Hersteller illegal arbeitet, also gegen Kennzeichnungsvorgaben verstoße, dann sei es die Aufgabe der Behörden, diese Produkte aus dem Handel zu nehmen, so Martin Rücker. Das Problem sei aber gerade, dass viele Fälle von Etikettenschwindel legal sind. Wenn beispielsweise Lebensmittelhersteller mit dem Hinweis „ohne Geschmacksverstärker“ werben, aber dennoch den Geschmacksverstärker Glutamat als Bestandteil der Zutat Hefeextrakt verwenden, dann empfänden das viele Verbraucher als Täuschung.

Es sei aber legal, weil die Hersteller eine Gesetzeslücke ausnutzen – was am Umstand der Irreführung und damit für die Verbraucher nichts ändert. Es wäre absurd, solche Produkte nicht namentlich zu diskutieren. Rücker dazu: „Wir haben deshalb frühzeitig davor gewarnt, das Portal nicht zur Farce verkommen zu lassen, um die Lebensmittelhersteller vor unliebsamen Diskussionen zu schützen. An dieser Warnung halten wir selbstverständlich fest.“

Im künftigen Online-Portal sollen laut Löbel die meisten Verbrauchermeldungen namentlich veröffentlicht werden. Lediglich dort, wo der Anbieter sich an geltendes Recht gehalten hat und keinerlei weiteres Täuschungspotenzial durch die Fachredaktion gesehen wird, würde man prüfen, ob eine anbieterneutrale Darstellung gewählt werden sollte. Hierbei sei die Veränderung der rechtlichen Grundlage und nicht die stellvertretende „Haftung“ eines Anbieters für die geltende Rechtslage das Ziel. „Derzeit betrifft dies jedoch nur einen Bruchteil der Verbrauchermeldungen, die bereits durch die Fachredaktion bewertet wurden.“

Der mögliche Mehrwert von lebensmittelklarheit.de

Neben der beschriebenen Kritik begrüßt es foodwatch ausdrücklich, dass das BMELV der Lebensmittelindustrie kaum verhohlen mit gesetzgeberischen Maßnahmen droht, sollte sich am systematischen Etikettenschwindel nichts ändern. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner erkenne dieses Problem mit dem Portal offiziell an und stufe es offenbar als so bedeutend ein, dass sich Aigner erstmals entscheidend mit der Lebensmittelindustrie und ihren Lobbyisten anlegt. Aus der Sicht von Rücker hat lebensmittelklarheit.de dann eine echte Chance, wenn dort die Diskussion über konkrete Produkte möglich wird und es die Politik zum Anlass nimmt, aus den Erkenntnissen auch konkrete Handlungen abzuleiten.

Der Mehrwert könne vor allem indirekt entstehen: „Es werden sich nie alle Verbraucher vor dem Einkauf informieren – aber es werden alle davon profitieren, wenn die Politik die Lehren aus den Diskussionen auf dem Portal zieht und klare Vorgaben für eine verständliche und transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln direkt auf dem Produkt macht“, resümiert Rücker treffend.

Fazit

Das Online-Portal abgespeist.de von foodwatch hat vor allem einen Kampagnencharakter. Dort werden konkrete Produkte samt Hersteller veröffentlicht, die auf einen vermeintlichen Etikettenschwindel zielen und diesen nach vorheriger Anfrage und Reklamation durch foodwatch nicht ausräumen (können). Dagegen wird lebensmittelklarheit.de eher eine Informationsplattform darstellen, auf der sich Verbraucher in Foren über vermeintliche Produktfälschungen und direkt mit den Herstellern betreffender Produkte konstruktiv austauschen können, um für die geforderte Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln zu sorgen. Ein nachhaltiger Nutzen für alle Verbraucher wird jedoch nur dann entstehen, wenn tatsächlich, auch und gerade auf EU-Ebene, politische Konsequenzen aus den mit Etikettenschwindel gemachten Erkenntnissen resultieren. Beide Plattformen sind in dem Ziel vereint, auf nachweislichen Etikettenschwindel von Herstellern aufmerksam zu machen und diese zu mehr Transparenz und Klarheit zu drängen: Im Idealfall werden sich die Online-Portale gut ergänzen. Diese Art von Verbraucherschutz ist notwendig, da es immer wieder Hersteller gibt, die nach dem Motto verfahren:

„Die Verpackung ist das Eine, der Inhalt das Andere!“

Flattr jetzt auch für Nichtflattr’er

Netzpolitik — Thu, 28 Apr 2011 14:05:00 GMT

Wer geflattr't werden wollte, musste bisher auch selber flattr'n und Geld in das System bringen. Sonst wurde der Account inaktiv geschaltet. Das sollte verhindern, dass einige Nutzer nur abgreifen, und andere nur zahlen. Die Trennung von Konsument und Anbieter kannte flattr nicht.

Die Regelung, dass ein Account, in dem sich kein Geld mehr befindet, "inaktiv" ...

Erpressungsversuch gegen Frogster

Netzpolitik — Wed, 19 Jan 2011 11:54:28 GMT

Die Nutzerdatenbank des Berliner Anbieters Frogster, der unter anderem die Online-Spiele Bounty Bay, Runes of Magic, und Throne of Fire betreibt, wurde offenbar von einem Hacker angegriffen, der nun versucht, die Firma mit der Veröffentlichung der Datensätze unter Druck zu setzen.

Zweitausend Login-Datensätze – anscheinend aber veraltete – hat er veröffentlich, und behauptet darüber hinaus ...

Kampf gegen Dumpinglöhne in der Weiterbildungsbranche

Der Sozialticker — Mon, 17 Jan 2011 08:00:43 GMT

Seit öffentlich finanzierte Weiterbildungsmaßnahmen ausgeschrieben werden und in erster Linie der billigste Anbieter den Zuschlag erhält, befinden sich die Gehälter der Weiterbildner, der Lehrkräfte, der AnleiterInnen, der PädagogInnen und SozialpädagogInnen und weiterer Beschäftigter in dieser Branche im freien Fall nach unten, denn die Weiterbildungsmaßnahmen sind personalintensiv und hier liegt für Bildungsträger am ehesten die Möglichkeit [...]

Netzneutralität: Was hat die FCC da eigentlich “geregelt?”

Netzpolitik — Fri, 24 Dec 2010 02:02:37 GMT

Abigail Phillips von der EFF hat sich durch die gerade von der FCC veröffentlichten 200 Seiten der “Regelung” zur Netzneutralität gequält. Über viele Einzelheiten wurde im Voraus spekuliert, und die Spekulationen schienen auf den ersten Blick bestätigt.

Leider bestätigen sie sich auch auf den zweiten Blick. Hier der Überblick:

Kabelloses Internet. Hier gelten kaum Einschränkungen: So lange die Anbieter den Zugriff auf alle legalen Inhalte und Apps zulassen, insbesondere auch auf die von Konkurrenten, ist alles okay. Noch nicht einmal die Regel gegen “unangemessene Diskriminierung” greift – die Eingriffe müssen nur “transparent” gemacht werden. Insbesondere im Hinblick darauf, dass kabellose Netzzugänge in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen werden, ist frustrierend, dass hier keinerlei Netzneutralität auch nur im Ansatz vorgeschrieben wird. Siehe auch: Verizon/Google und “Der Markt wird’s schon richten.”
Illegale Inhalte. Alle Regeln gegen Blockaden beinhalten die Beschränkung auf “legale Inhalte.” Sperren und Zensuren sind also weiterhin Tür und Tor geöffnet, sobald der Verdacht einer illegalen Aktivität wie Urheberrechtsverletzung im Raum steht. Siehe auch: Radikal/XS4all, Comcast oder zum Beispiel Wikileaks.
Angemessenes Netzwerkmanagement. Wird zugelassen, so lange nicht blockiert oder unangemessen diskriminiert wird. Der Rest ist Auslegungssache. Die Gefahr, dass die Ausnahme zur Regel wird, besteht nicht nur, sie wird billigend in Kauf genommen. Siehe auch: Comcast oder iPlayer.
Sonderdienste. Werden zugelassen, und zwar ohne Anti-Diskriminierungsregeln und ohne nähere Definition, was so ein Sonderdienst sein könnte. Siehe auch: Internet, Schminternet.
Priorisierung gegen Bezahlung. Die FCC schreibt ausdrücklich, dass priorisierte Behandlung des Traffics eines (mehr) zahlenden Anbieters keine “unangemessene Diskriminierung” des Traffics von nicht (oder weniger) zahlenden Anbietern darstellen würde. Selbst wenn, wären solche Absprachen schwer im Wirrwarr der Peering- und sonstigen Verträge der verschiedenen Provider festzustellen oder technisch nachzuweisen.

Aber gut, dass wir drüber geredet haben.