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Du gegen #ACTA: Crowdfunding von Aktionen und Materialien

Netzpolitik — Wed, 18 Apr 2012 10:04:30 GMT

Ihr Browser unterstützt keine Iframes. Online Spenden auf betterplace.org ACTA ist kurz vor dem Umfallen. Gemeinsam mit anderen Akteuren, mit Nutzern und Aktivisten auf europäischer Ebene hat der Digitale Gesellschaft e.V. intensiv daran gearbeitet, dass das klappt. Damit der wankende ACTA-Riese nun endgültig kippt, brauchen wir Hilfe und Unterstützung. Wir haben ein Crowdfunding-Experiment gestartet und [...]

Du gegen #ACTA: Crowdfunding von Aktionen und Materialien

Netzpolitik — Wed, 18 Apr 2012 10:04:30 GMT

Studie: “Die Wirtschaft in der Schule – Agendasetting, Akteure, Aktivitäten”

LobbyControl — Fri, 30 Mar 2012 08:13:04 GMT

Bereits im Januar hat der Bielefelder Soziologe Reinhold Hedtke ein drittes Working Paper mit dem Titel „Die Wirtschaft in der Schule – Agendasetting, Akteure, Aktivitäten“ veröffentlicht. Darin beschäftigt sich Hedtke kritisch mit dem Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf Schulen im Allgemeinen und auf die ökonomische Bildung im Speziellen.
Hedtke benennt deutlich die Motive der Akteure: ...

Kristina Schröder: ‘Wir müssen Familien bessere Zeiteinteilung ermöglichen’

Der Sozialticker — Sun, 05 Feb 2012 07:00:12 GMT

Über 660 Lokale Bündnisse setzen sich in ihrer Kommune für Familien ein / Mehr als 13.000 Akteurinnen und Akteure, darunter über 5.000 Unternehmen, beteiligen sich
Mütter und Väter geraten oft zwischen Beruf und Familienleben unter Druck, weil Arbeitszeiten, Schul- und Betreuungszeiten, Öffnungszeiten der Behörden und des Einzelhandels oder der Fahrplan des öffentlichen Nahverkehrs schwer aufeinander abzustimmen [...]

Im Internet gibt es keine nationalen Interessen

Metablocker — Thu, 06 Oct 2011 13:31:28 GMT

Vergangene Woche fand in Nairobi das sechste Internet Governance Forum (IGF) statt. Wolfgang Kleinwächter war vor Ort und zieht im Interview eine positive Bilanz. Außerdem erklärt der Professor für Internet, Politik und Regulierung an der Universität Aarhus, warum wir endlich eine Magna Charta für das Internet brauchen.

Herr Kleinwächter, Sie kommen soeben vom IGF aus Nairobi zurück: In welcher Funktion haben Sie an der Konferenz teilgenommen?

Ich habe in den letzten beiden Jahren die grenzüberschreitende Internet-Expertengruppe des Europarats geleitet, in der wir eine Deklaration über Grundprinzipien zu Internet Governance ausgearbeitet haben. Diese stand nun in Nairobi zur öffentlichen Diskussion. Zudem haben wir dort die kürzlich erschienene MIND-Publikation vorgestellt, die sich mit dem Multistakeholder-Modell beschäftigt, das alle Akteure einbezogen wissen will.

Wie hat sich Deutschland in Nairobi positioniert? Welche Interessen vertritt es auf dem Forum?

Im Internet gibt es eigentlich keine nationalen Interessen, es gibt kein Internet für Deutschland. Vielmehr prallen im Netz die Interessen unterschiedlicher Akteure, die wir in diesem Zusammenhang Stakeholder nennen, aufeinander. Das umfasst die Interessen von Regierungen, Dienstanbietern, der technischen Community sowie der Internetnutzer. Die Deutschen waren in allen Gruppen gut vertreten. Zum ersten Mal seit 2006 hat auch ein Bundestagsabgeordneter, Jimmy Schulz von der FDP, an einem IGF teilgenommen. Die Bundesregierung war mit drei Ministerien vertreten (Außen-, Innen- und Wirtschaftsministerium), die technische Community mit DENIC, der Privatsektor mit ECO und BITKOM, und dazu kamen viele zivilgesellschaftlichen Netzwerke.

Was sind Ihre Eindrücke vom diesjährigen Forum? Sind nennenswerte Ergebnisse zu erwarten?

Bemerkenswert war, dass es in den Workshops ziemlich schnell zur Sache ging und zwar auf hohem Niveau. Das Besondere war, dass es fast überall wirklich zu einem Multistakhoder-Dialog kam, also Regierungen und Parlamentarier mit technischen Experten, der Internet-Wirtschaft und den Nutzern in durchaus konstruktive Streitgespräche eintraten. Man redete nicht mehr übereinander, sondern miteinander.

Sie fordern eine gemeinsame Magna Charta für das Internet. Was würde eine solche Erklärung bringen? Und woran ist sie bisher gescheitert?

In diesem Jahr haben ein halbes Dutzend zwischenstaatlicher Organisationen Prinzipien für das Internet vorgeschlagen: Neben dem Europarat auch die OECD, die OSZE sowie die NATO. US-Präsident Obama hat in dem von ihm unterzeichneten Strategiepapier zur Zukunft des Internet zehn Prinzipien aufgelistet, EU Kommissarin Kroes hat einen Internet Compact vorgeschlagen mit sieben Prinzipien. Indien, Brasilien und Südafrika wollen innerhalb der UNO eine neue Organisation für das Internet gründen, zudem haben China und Russland der 66. UN-Vollversammlung vorgeschlagen, einen Verhaltenskodex für das Internet auszuarbeiten. Da entstehen viel Irritation und Überlappungen. Das Risiko ist, dass jeder sich die Prinzipien raussucht, die ihm gefallen. Es ist also an der Zeit, sich grundsätzlich über allgemeine Rahmenrichtlinien Gedanken zu machen, die nicht nur von Regierungen, sondern auch von den anderen Akteuren mitgetragen werden. Das könnte eine gute Aufgabe für das IGF sein.

Am vergangenen Samstag haben die USA und Japan das umstrittene Anti-Piraterieabkommen (ACTA) unterzeichnen, später sollen die EU und andere Länder folgen. Wie beurteilen Sie diese Initiative?

ACTA ist das Resultat eines ziemlich geschlossenen intergouvernementalen Prozesses. Internetpolitik wird heute eigentlich offen und transparent entworfen und benötigt die Teilnahme aller Stakeholder. Das war eben bei ACTA nicht der Fall. Es bleibt zu bezweifeln, ob dieses Abkommen nachhaltige Wirkung entfalten kann.

In welche Richtung sollte sich das IGF in Zukunft entwickeln? Braucht das Forum ein stärkeres Mandat oder sollte es seine beratende Funktion beibehalten?

Das IGF ist in erster Linie eine Diskussionsplattform. Aber man kann natürlich nicht ewig diskutieren, es muss auch etwas herauskommen. Die gerade angesprochene Magna Charta könnte ein solches Resultat sein.

Das Forum fand in diesm Jahr bereits zum zweiten Mal in Afrika statt. Wie stark sind die afrikanischen Staaten bei dem Forum vertreten?

Die Internet-Situation in Afrika ist noch sehr unausgewogen. Es gibt Boomregionen, aber auch Regionen, die völlig abgeschnitten sind. Das Breitband-Unterseekabel, das jetzt ganz Afrika umspannt, schafft eine gute Ausgangsbasis. Das Internet hat in Afrika insgesamt ein großes Wachstumspotenzial, das betrifft insbesondere die Nutzung mit mobilen Endgeräten.

Wieviel Relevanz hat das, was auf dem Forum besprochen wird, tatsächlich für den einzelnen Internetnutzer?

Fragen wie Meinungsfreiheit und der Schutz der Privatsphäre sind für den einzelnen Internetnutzer sehr relevant. Das Innovative an dem Forum ist, dass sich jeder Nutzer in die Diskussion einmischen kann. Das IGF ist offen für alle. Es gibt keine Konferenzgebühren oder andere Teilnahmerestriktionen. Und man kann sich auch von zu Hause aus seinem Büro oder der eigenen Wohnung in die Debatte einmischen. Alle Workshops werden live gestreamt und bieten Möglichkeiten für eine Teilnahme aus der Ferne.

Eine ausführliche Reflexion über das diesjährigen IGF und die partizipatorische Internetpolitik als neues Politikmodell findet sich im Artikel von Wolfgang Kleinwächter auf Telepolis.

Neuauflage des Lobby Planet Brussels erschienen

LobbyControl — Mon, 26 Sep 2011 10:24:37 GMT

Ab sofort gibt es den englischsprachigen „Lobby Planet Brussels – The EU quarter“ in einer überarbeiteten und aktualisierten Auflage. Auf 48 Seiten bietet der Stadtführer ausführliche Informationen über die wichtigsten Lobby-Akteure in Brüssel. Auf einer Fläche von nur wenigen Quadratkilometern befinden sich in Brüssel nicht nur die Organe der EU, sondern auch geschätzte 15 000 ...

Für Ausbau der Kinderbetreuung Bund und Länder gemeinsam verantwortlich

Der Sozialticker — Wed, 10 Aug 2011 11:03:52 GMT

„Anstatt sich gegenseitig den schwarzen Peter zu zuschieben, sollten alle relevanten Akteuren gemeinsam nach einer Lösung suchen“, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die aktuelle Beschwerde des Bundesfamilienministeriums zur mangelnden
Finanzierungsbeteiligung der Länder am Ausbau der Kindertagesbetreuung für die unter Dreijährigen. Das vom Ministerium geforderte „Investitionsmonitoring“ über die Verwendung der Bundesmittel führe nicht zwangsläufig zu den [...]

AWO fordert mehr Investitionen für Ausbau der Kinderbetreuung

Der Sozialticker — Thu, 19 May 2011 07:00:19 GMT

„Um den ab 2013 gesetzlich garantierten Rechtsanspruch für eine Kinderbetreuung gewährleisten zu können, müssten alle Akteure ihre bisherigen Anstrengungen intensiv fortsetzen“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Besonders drängend ist dabei das Thema der Finanzierung.
„Es ist wichtig und richtig, dass sich die Bundesregierung dieser Problematik stellt und mit dem heute vorgelegten Zwischenbericht über die Ausgaben [...]

Die Hure des Arbeitsmarktes, ihre Luden, Prostituierten und Kunden

Der Sozialticker — Wed, 02 Mar 2011 09:00:56 GMT

Eine satirisch überspitzte Ausdrucksweise über die Branche Leiharbeit, deren Akteure und Beschäftigten. Moderne Arbeitsverhältnisse, mit denen sich immer mehr Menschen auseinandersetzen müssen.
Politiker und Gewerkschaften haben die Menschen mit den Problemen der Leiharbeit bisweilen allein gelassen. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz das Leiharbeit einst regulierte und reglementierte, wurde so lange geändert, bis es nicht mehr im Wege stand. Der [...]

Wikipedia-Konferenz: Ein Kritischer Standpunkt

Netzpolitik — Mon, 02 Aug 2010 14:16:21 GMT

Vom 25. – 26. September 2010 findet in Leipzig die Konferenz “[[Wikipedia:Ein Kritischer Standpunkt]] “ statt. Aus der Ankündigung:

Ziel der Konferenz [[Wikipedia:Ein Kritischer Standpunkt]] ist es, Wikipedia-ForscherInnen, KritikerInnen und Community-MitgliederInnen für eine produktive, interdisziplinäre Auseinandersetzung mit dem Mainstream-Wissensmedium Wikipedia zusammenzubringen. Weiteres Ziel ist es, die deutschsprachige Wikipediaforschung sichtbarer zu machen und die Beschäftigung mit Wikipedia in die gegenwärtige Diskussionen um die Konstitution globaler sozio-technischer Informationsarchitekturen einzubetten.

Der Eintritt ist frei und die Konferenz findet in der Universitätsbibliothek Leipzig, Bibliotheka Albertina, Beethovenstr. 6 in Leipzig statt. Das Programm ist noch nciht veröffentlicht, soll sich aber um diese drei Punkte drehen:

Wikipedia & die Politik freien Wissens

Die mehrsprachige Wikipedia-Plattform gilt als eines der Erfolgsbeispiele für den Transfer von FLOSS (Free/Libre/Open Source Software)-Prinzipien auf die Ebene der Inhalteproduktion. Auf der Social-Web-Plattform versammeln sich unterschiedlichste Akteure, um Wissen darzustellen, über die ‚richtige‘ Darstellung von Wissen in der Öffentlichkeit zu diskutieren und Fragen des Zugangs zu Wissen anzugehen. Bei der Herstellung von Wissen als ‚common good‘ verschiedener sprachlich strukturierter Öffentlichkeiten in der Wikipedia bilden Konzepte des ‚Freien’ bzw. ‚Offenen’ (free knowledge/open source) den Kern. Was liegt aber hinter diesen Konzepten? Dienen sie gar als ‚leere Signifikanten’?

Digitale Governance

Welche neuen Prozesse und Strukturen determinieren den (Nicht-) Zugang zu Wissen? Welche Beziehungen entstehen zwischen Wikipedia und externen gesellschaftlichen Institutionen wie z.B. Schulen? Wie ist ‚agency‘ innerhalb der Wikipedia verteilt? Solche Fragen der Selbstregulation sind eng verwoben mit dem Versuch, die Architekturen der Partizipation in der Wikipedia als Kollaboration bzw. ‘ad hoc meritocracies’ (Alex Bruns) zu beschreiben. Eine Analyse der Rekonfiguration des Politischen und neuer Formen der Schließungen blieb dabei bislang außen vor. Doch eine Auseinandersetzung mit der digitalen Governance bedeutet in erster Linie, dass die Rolle(n) und Ideologeme der MediaWiki-EntwicklerInnen sowie der institutionellen Hinterbühne (Wikimedia Foundation, Wikimedia Chapter) kritisch in Bezug zur Idee des ‚freien Wissens’ gesetzt werden.

Wikipedia & Bildung

Zeitungen, Fernsehen, Radio und das Kino sind Gegenstand medienpädagogischer Analysen und haben innerhalb der Diskussionen ihren festen Platz gefunden haben. Obwohl im Bildungsalltag Wikipedia in Nutzungspraktiken – insbesondere bei Jugendlichen – Eingang gefunden hat, bedarf es dagegen noch einiger Anstrengungen, um ähnliche kritische Analysen für digitale Projekte wie die Wikipedia zu entwickeln. Wissen über die Wissensherstellung ist für den Bereich der politischen Bildung nicht nur eine Frage der Medienkompetenz, sondern auch eine Frage der Entwicklung eines kritischen, hinterfragenden Bewusstseins: Auf der Wikipedia versuchen unterschiedliche Akteure – von staatlichen über wirtschaftlichen bis hin zu zivilgesellschaftlichen Akteuren – Deutungshoheit über historische wie aktuelle Themen in so genannten ‘edit wars’ zu gewinnen. Die De- bzw. Rekonstruktion solcher politischen bzw. politisierten Kontroversen ist in der heutigen Informationsgesellschaft wichtiger Bestandteil für politische Bildung, um ein Verständnis für politische Kultur entwickeln zu können.

Kampagnenpraxis für die Politik

Metablocker — Fri, 09 Oct 2009 12:36:10 GMT

Eine junge Arbeitsgemeinschaft stellt lokale und regionale e-Government Projekte vor. Im Fokus stehen dabei regionale und lokale Akteure aus Deutschland.

Die "Kampagnenpraxis" ist eine Arbeitsgemeinschaft junger Fachleute der politischen Kommunikation und Internetmedien. Alle zwei Wochen veröffentlichen sie über die Webseite kampagnenpraxis.de Reports, die erfolgreiche e-Government Beispiele von lokalen und regionalen politischen Akteuren vorstellen. Die Reports sollen zeigen, dass es auch in Deutschland Politiker gibt, die wissen, "wie sie das Internet sinnvoll nutzen können".

Das Projekt jetzthamm.de macht dabei den Anfang. Vorbild hierfür war die britische Seite fixmystreet.com. Auch die Grünen hatten mit "Hier-hilft-nur-Grün" auf ein ähnliches Projekt im Wahlkampf gesetzt. Auf jetzthamm.de können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamm kommunale Probleme per Kartenapplikation dem SPD-Ortsverein melden. Die SPD verspricht im Gegenzug, sich um die Probleme zu kümmern.

AWO: Ein starker Sozialstaat ist wichtiger denn je!

Der Sozialticker — Fri, 17 Jul 2009 11:40:06 GMT

“Gerade in der Wirtschaftkrise zeigt sich, dass ein starker Sozialstaat mehr denn je gebraucht wird. Gerade jetzt brauchen wir den Konsens aller politischen und gesellschaftlichen Akteure, dass die Kosten der Krise solidarisch zu tragen sind”, erklärt der AWO Bundesvorsitzende Rainer Brückers anlässlich der heutigen Verabschiedung des Sozialberichts 2009 durch das Bundeskabinett.
Für den Zusammenhalt der Gesellschaft [...]

Rechtsextremismus in Europa - Was können Regierungen, Parteien und Akteure der Zivilgesellschaft tun

NPD-Blog — Tue, 16 Jun 2009 22:01:26 GMT

Pünktlich zur Auswertung der rechtsextremen Wahlerfolge in vielen Ländern bei den Europawahlen hat die Bertelsmann Stiftung nun ein Grundlagenwerk zum Thema Rechtsextremismus in Europa vorgelegt. Wie gehen europäische Länder mit dem Phänomen des Rechtsextremismus um? Was können sie voneinander lernen?
Von Timo Reinfrank
»Strategies for Combating Right-Wing Extremism in Europe« informiert über die radikale Rechte in [...]

Auch Arme müssen zum Arzt

Der Sozialticker — Thu, 21 May 2009 06:00:39 GMT

Die Vorschläge zur Erhöhung der Praxisgebühr sind unsozial und unsinnig. Die maßgeblichen Akteure sollten nicht ständig diskutieren, wie Patientinnen und Patienten noch mehr belastet werden können. Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass über eine Entlastung nachgedacht wird, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth, zu den diesbezüglichen, im Kontext des Ärztetages laut gewordenen [...]

SPD-Landtagsfraktion tagt in Binz auf Rügen

SPD Putbus — Fri, 01 May 2009 06:24:39 GMT

MdL Angelika Peters: „Anregungen für die parlamentarische Arbeit durch Gespräche mit Akteuren vor Ort“
Auf Anregung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Nieszery findet die wöchentliche Sitzung der SPD-Landtagsfraktion einmal im Monat nicht wie üblich im Schweriner Schloss statt, sondern in unterschiedlichen Regionen des Landes. Nachdem im Februar Ludwigslust, im März Pasewalk und im [...]