blogs.demokratie24.de - Tag 'äußerung' (RSS 2.0)

Fußball als Mobilisierungsmittel

German Foreign Policy — Mon, 07 May 2012 21:13:40 GMT

(Eigener Bericht) - Äußerungen prominenter deutscher Fußballspieler zur Lage in der Ukraine heizen die beginnende Massenkampagne gegen die Regierung in Kiew an. Wie der Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft erklärt, finde er seine Ansichten etwa "zu demokratischen Grundrechten" in "der derzeitigen politischen Situation in der Ukraine nicht wieder". Aus dem DFB heißt es, Spieler und Funktionäre würden sich in den kommenden Tagen und Wochen noch öfter zu Wort melden und die ukrainische Regierung kritisieren. Dabei handele man in enger Absprache mit der Bundesregierung. Die außenpolitische Nutzung von Fußball-Idolen eröffnet dem Auswärtigen Amt neue Möglichkeiten, breite Massen für seine Strategien zu nutzen. Dabei ist die entsprechende Agitation präzise abrufbar: Während die ukrainische Regierung attackiert wird, unterbleiben alle Einwände gegen das diktatorisch regierte Qatar, dessen Streitkräfte im vergangenen Frühjahr an der Niederschlagung demokratischer Proteste in Bahrain beteiligt waren. Qatar trägt die Fußball-WM 2022 aus; Anfang 2012 absolvierte ein Bundesliga-Spitzenclub ein Trainingsspiel gegen die Armee-Mannschaft von Qatar. Kritik wird dem DFB vom Auswärtigen Amt nicht nahegelegt, da das Land zu den engsten Kooperationspartnern Berlins in Mittelost gehört.

Der Konsenspräsident

German Foreign Policy — Mon, 20 Feb 2012 23:13:14 GMT

(Eigener Bericht) - Eine Zeitung der äußersten Rechten feiert die Einigung auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Während der bisherige Amtsinhaber Christian Wulff mit "Worthülsen von der 'bunten Republik'" Schlagzeilen gemacht habe, seien von Gauck "nüchterne Äußerungen" unter anderem zum Thema "Migration" bekannt, heißt es lobend in der ultrarechten Wochenzeitung Junge Freiheit. In der Tat hat Gauck durchaus positiv zu dem SPD-Politiker Thilo Sarrazin Stellung bezogen, der für rassistische Äußerungen über "Türken und Araber" bekannt ist. Der zukünftige Bundespräsident hat außerdem mit Aussagen über die deutsch-polnische Grenze, über die Umsiedlung der Deutschen und über die Shoah von sich reden gemacht. So vertritt er die Auffassung, die "Überhöhung" des "deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit" nehme zuweilen eine quasireligiöse "Dimension der Absolutheit" an, die abzulehnen sei. Joachim Gauck soll in gut vier Wochen von den Abgeordneten beinahe sämtlicher Bundestagsparteien zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt werden - in parteiübergreifendem Konsens.

Ein imperiales System

German Foreign Policy — Wed, 30 Nov 2011 23:13:17 GMT

(Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater und Kommentatoren warnen davor, die in der Eurokrise offen durchbrechende deutsche Vorherrschaft in der EU allzu triumphal zur Schau zu stellen. "Missverständliche" Äußerungen wie etwa diejenige, von nun an werde "in Europa Deutsch gesprochen", seien geeignet, im Ausland Unmut zu erregen, heißt es in Berlin. Die Bundesrepublik müsse zwar durchaus "machtbewusst" auftreten, im Verhalten jedoch "bescheidene Zurückhaltung" üben, um nicht Widerstand zu provozieren. Schließlich habe man es, heißt es im Kommentar einer großen Tageszeitung, in Staaten wie Frankreich oder Großbritannien, die sich im Machtkampf mit Deutschland nicht durchsetzen könnten, mit "gekränkter nationaler Eitelkeit" zu tun. Bei den Äußerungen, die als "gekränkte Eitelkeit" abgetan werden, handelt es sich um Proteste gegen die deutschen Spardiktate, die nicht nur schwere gesellschaftliche Verwerfungen verursachen, sondern darüber hinaus von vielen als ökonomisch verhängnisvoll eingestuft werden. Die Chancen, das weithin als Crashkurs empfundene Vorgehen Berlins zu beeinflussen, werden im europäischen Ausland als gering eingeschätzt. In Pariser Regierungskreisen etwa heißt es: "Die Deutschen dominieren alles."

Wollt Ihr den totalen Krieg?

Netzpolitik — Tue, 02 Aug 2011 08:22:15 GMT

Heiner Geißler wurde heute morgen im Deutschlandfunk zu den Schlichtungsgesprächen rund um S21 interviewt. Dabei ging es auch um eine Äußerung von ihm, die am vergangenen Freitag gefallen ist: "Wollt Ihr den totalen Krieg?" hat er wohl die Teilnehmer an den Schlichtungsgesprächen gefragt und damit Joseph Goebbels zitiert. Darauf wurde er im Deutschlandfunk angesprochen ...

#iminternetgeboren

Netzpolitik — Tue, 26 Jul 2011 14:10:02 GMT

Basierend auf den Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, heute morgen im Deutschlandfunk hat sich im Internet das Mem #iminternetgeboren entwickelt.

Wir dokumentieren hier mal einen Teil der kreativen Auseinandersetzung mit #iminternetgeboren. Weitere gute Varianten könnt Ihr gerne in den Kommentaren verlinken.

@metronaut
Weltsicht leicht gemacht: Alles Böse wird #iminternetgeboren

@C_Holler ...

#iminternetgeboren

Netzpolitik — Tue, 26 Jul 2011 14:10:02 GMT

Hans-Peter Friedrich und die Netzpolitik

Metablocker — Fri, 03 Jun 2011 10:50:22 GMT

Seit Anfang März ist Hans-Peter Friedrich Bundesminister des Inneren. Sein Amtsvorgänger Thomas de Maizière konnte die angekündigte umfassende Online-Strategie des Bundes nicht mehr umsetzen. Wie versteht Hans-Peter Friedrich sein neues Amt aus netzpolitischer Perspektive, welche Initiativen hat er angestoßen und mit welcher Kritik sieht er sich aktuell konfrontiert? politik-digital.de zieht eine erste Bilanz.

“Lieber bin ich ein liberaler Fundamentalist als ein konservativer Verfassungsgegner". Mit diesen deutlichen Worten reagierte Lasse Becker, der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, in einer Äußerung gegenüber der Rheinischen Post. Der Doktorand der Volkswirtschaft bezog sich auf Äußerungen des Bundesinnenministers, der in der BILD-Zeitung mit den Kritikern der Online-Überwachung ins Gericht gegangen war. Der Vorsitzende des FDP-Nachwuchses steht mit seiner äußerst skeptischen Meinung hinsichtlich der datenschutz- und netzpolitischen Vorstellungen des neuen Innenministers jedoch keinesfalls alleine da. Friedrich, noch bis Anfang März Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ist kraft seines Amtes einer der maßgeblichen Ansprechpartner für netzpolitische Belange auf bundespolitischer Bühne. Seinem Ministerium ist die Staatssekretärin und „Bundes-CIO“ Cornelia Rogall-Grothe zugeordnet. Sie hatte diese Position bereits unter Friedrichs Amtsvorgänger inne.

Neben den Themen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren, die er von Thomas de Maizière (CDU) "geerbt" hatte, hat Friedrich in seinen ersten Amtsmonaten auch mit eigenen Akzenten aufgewartet. So machte er bei der Vorstellung der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik auf die stetig zunehmende Internetkriminalität aufmerksam. Notwendig seien, so Friedrich, aber keine neuen Gesetze, sondern Selbstverpflichtungen der Internetwirtschaft. “Das Internet braucht nicht immer gleich Gesetze“, schrieb Friedrich mit Blick auf die Debatte über Googles Geodaten-Dienst „Streetview“ in einem Gastkommentar für die Financial Times Deutschland. In einem gewissen Widerspruch hierzu stehen Friedrichs frühere Aussagen hinsichtlich der Bekämpfung von Internetkriminalität.

Internet-Kriminalität
Der studierte Jurist aus dem oberfränkischen Neila sprach sich erst kürzlich wieder für mehr Sicherheit im Internet aus. Künftig müssten Internetanbieter, Wirtschaft, Bürger und Staat enger zusammenarbeiten, um das Internet als sicheren Raum weiter zu erhalten. Der Staat müsse stärker als Partner gesehen werden, sagte der Minister anlässlich eines Besuchs beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden. "Das Stehlen digitaler Identitäten ist heute ein Massendelikt."

Anti-Terror-Kampf
Diese Initiative war jedoch nicht sein erster öffentlicher Vorstoß in netzpolitischer Hinsicht. Bereits gut einen Monat nach Antritt seines neuen Amtes hatte der CSU-Politiker durch eine sprachpolitische Novellierung versucht, der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung eine neue Richtung zu geben. Bei einem seiner ersten größeren öffentlichen Auftritte regte der ehemalige Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Rahmen eines Kongresses der Deutschen Polizeigewerkschaft am 4. April an, nicht länger von einer in der Netzgemeinde äußerst kontrovers diskutierten Vorratsdatenspeicherung zu sprechen, sondern zukünftig von einer „Mindestspeicherfrist“ entsprechender Telefon- und Internetdaten. Ein Gesetzesvorhaben zur Neuregelung dieses Sachverhalts steht an, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die ursprünglichen Regierungspläne für die Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig verworfen hatte.

Des weiteren - die Verlängerung der Sicherheitsgesetze zum Zweck der Terrorismusbekämpfung steht in naher Zukunft an - pochte Friedrich bereits auf eine Verlängerung der operativen Möglichkeiten zur Einsichtnahme in Telefon- und Internetdaten, die den Sicherheitsbehörden mit den Gesetzen an die Hand gegeben sind. Auch dies ist ein Feld, auf dem netz- und sicherheitspolitischer Streit mit dem Koalitionspartner FDP ins Haus steht, denn das FDP-geführte Justizministerium möchte nur vier von zehn Sicherheitsgesetzen verlängern und des weiteren den Militärischen Abschirmdienst (MAD) am liebsten ganz auflösen.

Gegenspieler von Leutheuser-Schnarrenberger?

Vieles spricht also, betrachtet man Friedrichs bisherige netzpolitische Initiativen, dafür, dass dieser versucht, sich als kabinettsinterner Gegenspieler der auf die strikte Wahrung der Bürgerrechte eingestellten FDP-Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger zu profilieren. Bei dem bis vor wenigen Wochen ungelösten internetpolitischen Streitthema Netzsperren hatte sich die FDP-Seite im Koalitionsausschuss mit ihrer Forderung nach Abschaffung des „Zensursula-Gesetzes“ aus dem Jahr 2009 durchsetzen können. Auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung liegen die inhaltlichen Standpunkte der Koalitionäre aktuell noch weit auseinander. Die FDP hatte als Alternative zur Ausgestaltung der von den Karlsruher Verfassungsrichtern bemängelten Vorratsdatenspeicherung ein sogenanntes „Quick-Freeze-Verfahren“ vorgeschlagen, das auf Seiten des Bundesinnenministeriums und der Unionsfraktion prompt auf Ablehnung stieß.

Als vorläufiges Fazit bleibt festzuhalten, dass Friedrich zwar auf allen netzpolitisch relevanten Themenfeldern Pflöcke eingeschlagen hat, jedoch noch keine Strategien vorlegen konnte, die über die bereits im Juni 2010 vorgestellten „Vierzehn Thesen zur Netzpolitik“ seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière hinausweisen.

Atomlobby scheitert mit Twitter-Zensur

Netzpolitik — Sat, 02 Apr 2011 07:00:22 GMT

Wie @Atomforum_eV am Freitagabend twitterte, ist der Satire-Account, der vor einigen Tagen gesperrt worden war, nun doch zurück. Der von einer Gruppe politischer Satiriker betriebene Account hatte die Äußerungen des deutschen Nuklearlobby-Verbands "Atomforum" persifliert.
An der Wolke in Japan kann man sehr gut sehen, dass Windkraft absolut unkontrollierbar ist. Höchstgefährlich!

Gorleben ist sicher! Das Wellblechdach des ...

NDR: Depub.org ist ein Beispiel für die kreative Anarchie im Internet

Netzpolitik — Fri, 17 Sep 2010 12:59:38 GMT

Am Mittwoch fragten wir noch nach einer etwas missverständlichen Äusserung der NDR-Pressesprecherin, ob der NDR gegen depub.org vorgehen will, wod ie depublizierten Inhalte von tagesschau.de wieder zu finden sind. Heute gibt der NDR eine offizielle Pressemitteilung heraus, wo die Vorsitzende des NDR Rundfunkrates, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, zu Wort kommt. Und das klingt sehr positiv:

“Depub.org ist ein Beispiel für die kreative Anarchie im Internet, das zeigt, wie unsinnig kleinteilige Regulierungsversuche im Netz sind. Es besteht offenkundig großes Interesse an den Inhalten informativer Webseiten wie tagesschau.de. Solange das so ist, wird es immer Menschen geben, die einen Weg finden, diese Inhalte auch verfügbar zu machen. Webseiten wie depub.org sind ein Beleg für die Fragwürdigkeit des Drei-Stufen-Tests.”

Eric Schmidt: “Don’t Be Evil?” video – Final Version

Netzpolitik — Fri, 03 Sep 2010 17:01:52 GMT

Lustiges Video von ConsumerWatchdog zu den aktuellen Äußerungen von Google-CEO Eric Schmidt: Our new “Don’t Be Evil?” video – Final Version.

(Danke an Kirsten)

Eric Schmidt: “Don’t Be Evil?” video – Final Version

Netzpolitik — Fri, 03 Sep 2010 17:01:52 GMT

Lustiges Video von ConsumerWatchdog zu den aktuellen Äußerungen von Google-CEO Eric Schmidt: Our new “Don’t Be Evil?” video – Final Version.

(Danke an Kirsten)

Transparency Deutschland kritisiert Lammerts Äußerungen zur Abgeordnetenbestechung

Der Sozialticker — Fri, 16 Jul 2010 09:00:04 GMT

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Abgeordnetenbestechung kritisiert. Lammert hatte bei seinen Vorschlägen zur Modernisierung der Bundestagsdebatten Forderungen nach einer Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung zurückgewiesen.
Transparency fordert seit Jahren die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC). Wesentlicher Grund für die Nicht-Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ist [...]

SPD verlangt von Linke: Distanzierung von der DDR-Vergangenheit

Too Much Cookies Network — Fri, 21 May 2010 15:55:32 GMT

Was für ein grober Müll! SPD und Grüne wollen nicht mit den Roten in NRW zusammenarbeiten, u.A. aufgrund von "relativierenden Äußerungen der Linkspartei zur DDR-Vergangenheit". Nicht nur, dass die Linke seit ihrem Aufstieg zumeist aus früheren SPD-Genossen besteht, die letztlich nur die althergebrachte SPD-Politik weiter betreiben wollten entgegen der "Agenda 2010". Es kommt hinzu, dass sie allein durch die örtliche Distanz zur DDR personell relativ wenig damit zu tun haben dürften.

Ich gehe davon aus, dass es um die berühmte Feststellung, die DDR sei ein "Unrechtsstaat" gewesen, handelt. Wegen so etwas lässt man eine mögliche Koalition platzen und - jetzt kommt der Hammer! - bietet der CDU eine Konsolidierung an? Wird die CDU nun auch gebeten, sich von ihrer Nazi-Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu distanzieren? Wahrscheinlich nicht. Genauso wenig wie die SPD nach Rassismen in den eigenen Reihen gefragt werden würde..

RÖTTGENS ÄUSSERUNGEN ZUR ATOMKRAFT SIND EINE MOGELPACKUNG

Jusos Minden-Lübbecke — Thu, 18 Feb 2010 12:27:40 GMT

Anlässlich der Diskussion um die Äußerungen von Umweltminister Norbert Röttgen zum Ausstieg aus der Atomkraft erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Umweltminister Röttgen vertritt öffentlich zwar plötzlich eine Atompolitik, die in Ansätzen an Rot-Grün erinnert, doch mehr als wahltaktisches Theater ist das nicht. Er ruft das Ende der Atomkraft aus, aber gleichzeitig kappt er die Solarförderung und [...]

Armutsgeschäfte (I)

German Foreign Policy — Thu, 11 Feb 2010 00:13:49 GMT

(Eigener Bericht) - Das deutsche Entwicklungsministerium wird seine Aktivitäten zur Erschließung ausländischer Märkte durch deutsche Unternehmen ausbauen. Dies geht aus Äußerungen des zuständigen Staatssekretärs hervor. Die verdeckte Subventionspolitik, die in den vergangenen Jahren Milliardensummen bereitgestellt hat, firmiert unter der Bezeichnung "Public Private Partnership". Explizites Ziel ist die Öffnung von "Wachstumsmärkten", die von der Privatwirtschaft bisher vernachlässigt wurden, weil ohne die staatliche Förderung nicht ausreichend Gewinnchancen bestehen. Vor dem Hintergrund der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden insbesondere die verarmten Bevölkerungen in den Ländern des Südens in den Blick genommen. Wegen ihres hohen Anteils an der Weltbevölkerung gelten sie trotz ihres geringen Einkommens als potenzielle Konsumenten metropolitaner Waren und Dienstleistungen - etwa als Abnehmer sogenannter "Mikroversicherungen" gegen die Folgen von Naturkatastrophen. Wegen der hohen Anzahl der Versicherten spülen auch die billigen, vom Entwicklungsministerium geförderten "Mikroversicherungen" dem deutschen Allianz-Konzern erhebliche Gewinne in die Kasse.