Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Kein Ablasshandel für kriminelle Steuerhinterzieher

“Anstatt durch das Aushandeln von faulen Kompromissen zum Wohle meist reicher Steuerhinterzieher selbst Beihilfe für kriminelles Handeln zu leisten, sollte die Bundesregierung den Druck auf... weiterlesen
Der Sozialticker

Koalition ändert Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Berlin: (hib/HLE/jbi) Planvolles Vorgehen von Steuerhinterziehern soll nicht mehr belohnt werden. Außerdem soll in Fällen der strafbefreienden Selbstanzeige bei größeren Hinterzieh... weiterlesen
Der Sozialticker

Keine zusätzlichen Kontrollen an Grenze zur Schweiz

Berlin: (hib/HLE/JOH) Die Bundesregierung will keine rechtliche Grundlage für weitere Ankäufe von Datenträgern mit Informationen über Steuerhinterzieher schaffen. In einer Antwort... weiterlesen
Henning Schürig

Darf der Staat die Steuersünder-CD kaufen?

Es ist eine wirklich heikle Frage, die die Bundesregierung derzeit zu entscheiden hat: Darf der Staat eine CD mit Daten über Steuerhinterzieher kaufen, die illegal zustandegekommen ist? Dafü... weiterlesen
Der Sozialticker

Steuerhinterzieher dürfen nicht davon kommen

“Steuerhinterzieher dürfen nicht davon kommen”, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Ulrich Maurer. “Wenn Anhaltspunkte für die Hinterziehung von... weiterlesen
Der Sozialticker

Skandal: Finanzminister bläst Kampf gegen Steuerhinterzieher offiziell ab

Liechtenstein und andere Steueroasen jubeln Scharf kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac das Abrücken des Finanzministeriums von den minimalen Bemühungen der vorigen Regieru... weiterlesen
Der Sozialticker

Union schützt Steuerhinterzieher über den Bundesrat

Zur “Mitsprache” des Bundesrats bei der Liste der Steueroasen erklärt Dr. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher: Die Union hält ihren Schutzschirm über Steuerhinterzieh... weiterlesen
Der Sozialticker

Bundesregierung lässt Steuerhinterzieher aufatmen

Es wird bei Drohgebärden bleiben. Steuerhinterzieher können aufatmen. In der Verordnung wird keine einzige Steueroase benannt, so Gesine Lötzsch zum Kabinettsbeschluss, die Steuerhinter... weiterlesen
Der Sozialticker

Bundesgerichtshof beendet Sonderrabatte für millionenschwere Steuerhinterzieher

Zur Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 2.12.2008 (1StR 416/08) erklärt Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher: Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung klargest... weiterlesen
Der Sozialticker

BdSt für rückhaltlose Verfolgung krimineller Steuerhinterzieher

Angesichts des aktuellen Steuerhinterziehungsskandals bekräftigt der Bund der Steuerzahler seine Forderung, dass die mit krimineller Energie betriebene Steuerhinterziehung mit allen Mitteln des R... weiterlesen

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