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Der Sozialticker

Wichtige Hürde für den Einsatz elektronischer Fußfesseln genommen

Justizminister Thomas Kutschaty hat in Wiesbaden mit seinem Amtskollegen aus Baden-Württemberg den Staatsvertrag über die Einrichtung einer “Gemeinsamen elektronischen Überwachung... weiterlesen

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vor 270 Tagen

Der Sozialticker

Verfassungswidrige Missachtung des Parlaments

“Sollten die Berichte zutreffen, dass Deutschland seit 2009 einen Staatsvertrag mit Saudi-Arabien erfüllt, ohne ihn dem Parlament zur Ratifizierung vorgelegt zu haben, wäre dies eine e... weiterlesen

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vor 317 Tagen

Netzpolitik

Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW

Als Ende des Jahres die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags scheiterte, durfte man kurz Hoffnung haben. Hoffnung, dass sich Kritiker und Befürworter endlich an einen Tisch setzen und ge... weiterlesen

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vor 318 Tagen

Netzpolitik

Jugendmedienschutz: Die vergebene Chance in NRW

Als Ende des Jahres die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags scheiterte, durfte man kurz Hoffnung haben. Hoffnung, dass sich Kritiker und Befürworter endlich an einen Tisch setzen und ge... weiterlesen

Themen befürworter chance hoffnung jugendmedienschutz kritiker novellierung nrw staatsvertrag tisch

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vor 318 Tagen

Der Sozialticker

Zentralabitur ist nur Placebo

“Mit der Übereinkunft der Kultusministerkonferenz, mit einem Staatsvertrag die Probleme des Bildungssystems lösen zu wollen, wird nahezu nichts gewonnen. Im Gegenteil: Die soziale Ausg... weiterlesen

Themen ausgrenzung bereinkunft bildung bildungssystem gegenteil glichkeit kultusministerkonferenz placebo rosemarie hein staatsvertrag zentralabitur

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vor 321 Tagen

Netzpolitik

Zwischenstand Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?

Falls sich in den letzten Wochen jemand gefragt hat, wie und wann es beim JMStV weitergeht: Die Länder wollen Ende des Jahres beraten, ob und wann ein weiterer Anlauf unternommen werden soll. Soweit z... weiterlesen

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vor 343 Tagen

Netzpolitik

Zwischenstand Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?

Falls sich in den letzten Wochen jemand gefragt hat, wie und wann es beim JMStV weitergeht: Die Länder wollen Ende des Jahres beraten, ob und wann ein weiterer Anlauf unternommen werden soll. Soweit z... weiterlesen

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vor 343 Tagen

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Zwischenstand Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?

Falls sich in den letzten Wochen jemand gefragt hat, wie und wann es beim JMStV weitergeht: Die Länder wollen Ende des Jahres beraten, ob und wann ein weiterer Anlauf unternommen werden soll. Soweit z... weiterlesen

Themen anlauf aussage jmstv martin stadelmaier staatsvertrag sts zwischenstand

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vor 343 Tagen

Netzpolitik

GlüStV: Nun meutern auch noch die Fraktionsvorsitzenden der FDP!

Ich hatte es am Wochenende ja schon einmal angedeutet: Der Entwurf für einen Glückspiel-Staatsvertrag (PDF), wie er letzten Monat von den Ministerpräsidenten der Länder bei der EU eingereicht wurde, h... weiterlesen

Themen entwurf eu fdp fraktionsvorsitzende glüstv ministerpräsident staatsvertrag wochenende

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vor 375 Tagen

Netzpolitik

GlüStV: Schleswig-Holstein auf dem Weg zum Spielerparadies!

Im nördlichsten aller Bundesländer geschehen mitunter lustige Dinge. Da wäre zum Beispiel die Sache mit dem eigenständigen Glückspielgesetz, das sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition ausgedacht h... weiterlesen

Themen beispiel bundesland ding glückspielgesetz glüstv regierung regierungskoalition schleswig-holstein spielerparadies staatsvertrag

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vor 378 Tagen

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