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Der Sozialticker

Bewertung einer schriftlichen Arbeit mit ‘ungenügend (0 Punkte)’ unverhältnismäßig bei bloßer Kontak

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Kontaktaufnahme einer Kandidatin in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung mit dem Prüfer einer von ihr verfassten Exa... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 65 Tagen

Der Sozialticker

ESM verhindern statt vorziehen!

Neuer Rettungsschirm bedeutet unbegrenzte Steuerzahlerrisiken Die sogenannte Schicksalswoche für den Euro beginnt mit einem Nackenschlag für die Steuerzahler. Die heutige Ankündigung d... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 172 Tagen

Der Sozialticker

Lichtblicke beim deutsch-französischen Gipfeltreffen

Das gestrige Gipfeltreffen zwischen Kanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy hat erfreuliche Lichtblicke für die Steuerzahler gebracht. Das angekündigte Zie... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 282 Tagen

Einspruch! - Oswald Metzger

Schuldenpolitik: Die Politik sucht und Karlsruhe sanktioniert Umgehungstatbestände

Gut erholt aus dem Sardinien-Urlaub zurück, erlebe ich zum Wochenanfang anschaulich, wie sich die Politik einer wirksamen Schuldenbegrenzung zu entziehen sucht. Auf der einen Seite ein konservati... weiterlesen

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Oswald Metzger, Die Grünen

vor 1782 Tagen

Einspruch! - Oswald Metzger

Integrität, Glaubwürdigkeit, Vertrauen: Wo sind die gesellschaftlichen Vorbilder geblieben?

In Israel wird der amtierende Staatspräsident Katzav wegen Vergewaltigung und Behinderung der Justiz angeklagt – und will erst jetzt sein Amt ruhen lassen, an das er sich monatelang mit all... weiterlesen

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Oswald Metzger, Die Grünen

vor 1949 Tagen

Netzpolitik

Scheitert Flugdaten-Abkommen in Ungarn am Präsidenten?

Der ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom hat am Mittwoch das Fluggastdaten-Abkommen zwischen den USA und der EU abgewiesen: Ungarn: Absage an Flugdaten-Abkommen. Solyom verweigerte dem vom un... weiterlesen

Themen abkommen absage eu flugdaten laszlo parlament sident solyom staatspr ungarn usa

Netzpolitik, Wähler

vor 2005 Tagen

Websozis

Sie tut’s schon wieder

Hatte ich mich hier noch gefragt, ob Frau Merkel auch mit Herrn Chirac telefoniert, wurde dies heute vom Bundespresseamt bestätigt. Die heutige Pressemitteilung beginnt mit den Worten: Bundeskan... weiterlesen

Themen bundeskanzlerin bundespresseamt chirac hatte pressemitteilung staatspr

Websozis, SPD

vor 2125 Tagen

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