Aktuelle Posts

Milchkrise: Bundesregierung verweigert sich weiter der Realität

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage (Frage 83, Drucksache 17/9517) nach den Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der massiven Preissenkungen für Molkereiprodukt... weiterlesen

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vor 13 Tagen

Gentechnik im Saatgut: Nulltoleranz ist möglich

Zur gesunkenen Zahl gentechnisch verunreinigter Mais-Saatgutproben erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik: Die geringe Zahl von gentechnisch verunreinigten Saatgutproben zeigt, d... weiterlesen

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vor 20 Tagen

Japan: Atomausstieg innerhalb von 14 Monaten

Zum Abschaltung des letzten noch laufenden japanischen Atomkraftwerkes erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Japan ist innerhalb von 14 Monaten aus der Atomkraf... weiterlesen

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vor 21 Tagen

Die armen Alten nicht im Regen stehen lassen

Zum Widerspruch im Kabinett zur Zuschussrente erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Das Bundeskabinett hat offen... weiterlesen

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vor 31 Tagen

Preisnachlässe auf Trinkmilch sind schwerer Schlag für Milchbauern

Zum Ergebnis der Preisverhandlungen von Aldi und einigen Molkereien erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Preisnachlässe der Molkereien von 4 bis 4,5 Cent je Liter au... weiterlesen

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vor 33 Tagen

Hochschulpakt: Schavan muss dynamisieren statt deckeln

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat beschlossen, eine Ausweitung des Hochschulpaktes zu prüfen. Dazu erklärt Kai Gehring, Sprecher für Hochschulpolitik: Der Studierenden-Ber... weiterlesen

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vor 34 Tagen

Beschäftigungsquote Älterer ist kein Grund zum Jubeln

“Eine Beschäftigungsquote von etwas mehr als einem Viertel bei den 60 bis 64-Jährigen ist kein Grund zum Jubeln”, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der... weiterlesen

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vor 46 Tagen

Kostenloskultur gegen ACTA – oder so

Daniel Mack, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion in Hessen, hat eine Pressemitteilung zu ACTA veröffentlicht. Irgendwie verstehe ich die Intention und den Sinn dahinter nicht so wirklich und... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 59 Tagen

Kritik an der neuen Integrationskursverordnung

Zur Integrationsministerkonferenz erklärt Memet Kilic, Sprecher für Integrations- und Migrationspolitik: Vor wenigen Wochen hat Schwarz-Gelb in aller Stille die Integrationskursverordnung ve... weiterlesen

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vor 64 Tagen

Bundesregierung ist weiter für ACTA

Steffen Seibert, der Sprecher der Bundesregierung, hat heute ein Twitterinterview gegeben. Eigentlich wollte ich darüber bloggen, aber das war mir dann insgesamt zuviel heiße Luft. Was jetzt nicht unb... weiterlesen

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