Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Erfolgloser Eilantrag auf Wiederholung der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Tempelho

Die 3 %-Sperrklausel ist in Art. 70 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung von Berlin und in § 22 Abs. 2 des Landeswahlgesetzes enthalten. Sie regelt, dass auf Bezirkswahlvorschläge, für die weniger a... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 139 Tagen

Der Sozialticker

Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem verkündeten Urteil entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den g... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 198 Tagen

Election.de

Der FDP droht das Scheitern an der Fünfprozenthürde

29.06.10 - Berlin: Nachdem sich der demoskopische Abwärtstrend der FDP weiter fortsetzt, droht jetzt sogar das Scheitern an der Sperrklausel. Während Infratest-dimap und Forschungsgruppe Wahlen die Li... weiterlesen

Themen abwärtstrend berlin bundestagswahl fdp forschungsgruppe fünfprozenthürde infratest-dimap regierung scheitern sperrklausel wahl

Election.de, Wähler

vor 697 Tagen

Weblog der NRWSPD

Jürgen macht mal wieder “Rolle Rüttgers”.

Was Rüttgers noch vor zwei Monaten durch den Landtag boxte, würde er anscheinend heute gerne rückgängig machen: Die Sperrklausel bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Dass... weiterlesen

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NRW SPD, SPD

vor 1004 Tagen

Election.de

Kommunalwahl in Schleswig-Holstein ohne Sperrklausel

15.02.08 - Kiel: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird die Kommunalwahl Schleswig-Holstein im Mai ohne Fünfprozenthürde stattfinden. Eine Klage von GRÜNEN und Linkspartei gegen die Sperr... weiterlesen

Themen bundesverfassungsgericht fünfprozenthürde grüne höhe hürde kiel klage kommunalwahl linkspartei rheinland-pfalz saarland schleswig-holstein sperrklausel thüringen urteil

Election.de, Wähler

vor 1562 Tagen

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