Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten

“Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzei... weiterlesen
Jusos Minden-Lübbecke

VORRATSDATENSPEICHERUNG ÜBERFLÜSSIG

Die heute vom Max-Planck-Institut vorgelegte Studie zur Vorratsdatenspeicherung beweist: Die Speicherung von Telekommunikationsdaten hat keinen Nutzen für die Aufklärung von Verbrechen. Dazu... weiterlesen
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Pro & Contra Vorratsdatenspeicherung

In unserem neuen Format „Netzstandpunkte“ stellen wir Pro- und Contra-Argumente von Politikern, Experten und Bloggern zu kontrovers diskutierten Netzthemen vor. Den Anfang macht die Vorratsdatenspeic... weiterlesen
Netzpolitik

Sozialdemokratische Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) spricht sich in einer Pressemitteilung klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus und fordert gleichzeitig den nächsten SPD... weiterlesen
Netzpolitik

Sozialdemokratische Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) spricht sich in einer Pressemitteilung klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus und fordert gleichzeitig den nächsten SPD... weiterlesen
Der Sozialticker

Illegale Speicherung von Mobilfunkdaten umgehend beenden

“Die Speicherungs-Praxis fast aller Telekommunikationsanbieter ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch gesetzwidrig. Die Unternehmen ignorieren die Rechtsprechung des Verfas... weiterlesen
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SPD-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung in der Kritik

Der Gesprächskreis "Netzpolitik und digitale Gesellschaft" des SPD-Parteivorstandes plädiert zusammen mit  Alvar Freude vom AK Vorrat für eine "differenzierte" Form der Vorratsdate... weiterlesen
Netzpolitik

Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung

Widerstand regt sich gegen die Weitergabe, Speicherung auf Vorrat und Auswertung unserer Fluggastdaten, auch PNR (Passenger Name Records) genannt. Die Initiative NoPNR.org ruft dazu auf, das Sommerloc... weiterlesen
Netzpolitik

Postkarten gegen die Fluggastdatenspeicherung

Widerstand regt sich gegen die Weitergabe, Speicherung auf Vorrat und Auswertung unserer Fluggastdaten, auch PNR (Passenger Name Records) genannt. Die Initiative NoPNR.org ruft dazu auf, das Sommerloc... weiterlesen
Der Sozialticker

Verseuchtes Grundwasser, tote Tiere und viel Geld in den Taschen der Lobbyisten

Gesetzentwurf zur Kohlendioxid-Speicherung unter Experten umstritten Berlin: (hib/HAU) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Erprobung der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxi... weiterlesen

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