Der Geist des Grundgesetzes steht Kopf
Unions- und SPD-Politiker drängen auf die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und... weiterlesen
Aktuelle Posts
Buschkowsky im Videochat
Was möchten Sie von Heinz Buschkowsky wissen? Der Bezirksbürgermeister Neuköllns und SPD-Politiker stellt sich am Dienstag um 12 Uhr live Ihren Fragen im tagesschau-Videochat in Zusammenarbeit mit pol... weiterlesen
Wehe, wenn Schwarz-Gelb erst loslegt
SPD-Politiker Oppermann hat das aktuelle Merkel-Kabinett als „faulste Regierung aller Zeiten“ kritisiert.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
“Die SPD war i... weiterlesen
EU: Einen Zaren wählt man nicht
Angesichts der geringen Wahlbeteiligung denken CDU- und SPD-Politiker laut über neue Wahl-Modi nach. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss... weiterlesen
SPD-Politiker fordern erneutes NPD-Verbotsverfahren
Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch hat nach der Vorstellung der Dokumentation zur NPD ein erneutes Verbotsverfahren gefordert. Er habe “keinerlei Zweifel an der Verfassungsf... weiterlesen
FDP gegen neue Abstimmungsregeln im Bundesrat
AFP berichtet:
Die FDP hat angekündigt, den Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat zu verhindern. Schäuble und der SPD-Politiker F... weiterlesen
Doch noch Hoffnung für Aussteigerprogramm “Exit”?
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, hat sich für die weitere Finanzierung des Aussteigerprogramms Exit eingesetzt. Bei Abgeordnetenwatch schrieb der SPD-Politiker auf ein... weiterlesen
Franz, es gibt Kuchen! Neue Heiterkeit der SPD
Man reibt sich die Augen. Und traut seinen Ohren nicht so recht. Ist das schon gefährlicher Übermut? Oder einfach nur die Heiterkeit der Erlösung? So gut drauf wie in diesen Tagen waren SPD-Politiker... weiterlesen
Udo Voigt aus dem Bundeswehrverband ausschließen!
Zur Forderung von Berliner SPD-Politikern, Voigt aus dem Bundeswehrverband auszuschließen, erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Es ist unfassbar, dass Udo Voigt noch Mitgli... weiterlesen
Europa in der Presse gespiegelt
Die Lausitzer Rundschau schreibt am 08.02.2008 in der Rubrik kurz notiert unter dem Titel "SPD-Politiker spricht sich gegen Steinbach aus" u.a.: weiterlesen
