Die SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz hat heute zum zweiten Male im Landeskabinett die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen, das umfangreiche Überwachungsbefugnisse für d... weiterlesen

Gestern waren die ersten 100 Tage der neuen sachsen-anhaltinischen CDU/SPD-Landesregierung vorbei (MZ0, MZ1, MZ2, MZ3, MZ-Kommentar). Die Opposition teilt verbal aus, die Handelnden freuen sich ihrer... weiterlesen