15.000 Euro Hartz IV erschlichen
Bei der Überprüfung eines privaten Wach- und Sicherheitsunternehmens fanden Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Frankfurt am Main heraus, dass einer der Angestellten über 15.... weiterlesen
Aktuelle Posts
Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren mit der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften b... weiterlesen
Wer auf Pfändungsschutz angewiesen ist, muss jetzt handeln!
Justizminister Thomas Kutschaty hat darauf hingewiesen, dass die bisherigen Regelungen zum Schutz bei Kontopfändungen sowie der Verrechnungsschutz für Sozialleistungen bei einem überzog... weiterlesen
Grüne: Nutzer von Sozialleistungen sollen mehr Rechte bekommen
Berlin: (hib/CHE) Die Rechtsposition der Nutzer von sozialen Leistungen soll gestärkt werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/7032). Deshalb verlangt sie... weiterlesen
Kein Rabatt bei Menschenwürde
“Die Bundesregierung ist nicht willens, den verfassungswidrigen Zustand bei den Sozialleistungen für Asylbewerber endlich zu beenden”, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der F... weiterlesen
Neues Gesetz zu Regelsätzen kann nur Zwischenlösung sein
“Abgesehen von den fragwürdigen Berechnungsgrundlagen der Hartz IV-Regelsätze müssen Sozialleistungen sicherstellen können, dass ihren Beziehern ein „menschenwürdiges Ex... weiterlesen
Billiglohn im Bundestag – Sozialleistungen trotz Vollzeitjob
Im Deutschen Bundestag arbeiten private Sicherheitskräfte, die ihren Lebensunterhalt trotz Vollzeitbeschäftigung nicht bestreiten können und die auf zusätzliche Sozialleistungen vo... weiterlesen
Regierung spart besonders kräftig bei den Sozialleistungen
Jedem Bürger ist klar, daß es dringend notwendig ist, den riesigen Schuldenberg abzutragen. Um dies zu ermöglichen, muß der Rotstift bei den Ausgaben angesetzt werden.
Die schwarz-... weiterlesen
3.000 Euro Geldstrafe erhalten
Frau hatte mit falschen Angaben Sozialleistungen erschlichen
Wegen Betrugs ist eine 50-jährige Frau aus dem Landkreis Lörrach zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro rechtskräftig verurteilt... weiterlesen
Familienpolitik als Armenhilfe: FDP-Kuerzungsvorschlag beim Elterngeld
Die FDP will staatliche Sozialleistungen künftig nur noch nach dem Prinzip der Bedürftigkeit gewähren. Damit könnten nicht nur die Steuersenkungspläne der Partei zur Förd... weiterlesen
