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Übernahme angemessener Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach pauschal ermittelten

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. August 2011 entschieden, dass erforderliche Be­stattungskosten durch den Sozialhilfeträger nicht nach Maßgabe pauschal ermittelter Vergü... weiterlesen

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vor 274 Tagen

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Sozialhilfeträger kann Geschenke verarmter Schenker zurückfordern

Coburg/Berlin (DAV). Wenn jemand aus seinem Vermögen Grundstücke oder Bargeld verschenkt und später Sozialhilfe beantragen muss, dann kann das für die Beschenkten unangenehm werden... weiterlesen

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vor 323 Tagen

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Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbrach... weiterlesen

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vor 619 Tagen

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Sozialhilfeträger zuständig für den Hygienebedarf eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers der G

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. August 2010 in dem Verfahren B 14 AS 13/10 R entschieden, dass die Kosten des Hygienebedarfs eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers nach de... weiterlesen

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vor 646 Tagen

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Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger

Der Ehemann der Klägerin verstarb im Jahre 2007 im Alter von 58 Jahren; zu diesem Zeitpunkt bezog die Klägerin Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ‑ Grundsicherung für Arb... weiterlesen

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vor 970 Tagen

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Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger?

Bundessozialgericht Termintipp Nr. 36/09 Der 8. Senat des Bundessozialgerichts wird im Verfahren B 8 SO 23/08 R am Dienstag, dem 29. September 2009, um 11.30 Uhr, Saal II, darüber entscheiden, u... weiterlesen

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vor 970 Tagen

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Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, der Grundsicherungsleistungen für volljährige,

Die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. Satz 1 und 3 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger sind dem Grunde nach auch dann erfüllt, wenn der Ki... weiterlesen

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vor 1103 Tagen

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Bestattungskosten sind vorläufig vom Sozialhilfeträger zu übernehmen

Das Sozialgericht Detmold verpflichtete im Eilverfahren den Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für die Bestattung des Leichnams des bereits vor drei Wochen verstorbenen Ehemanne... weiterlesen

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vor 1230 Tagen

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Übernahme der Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger

Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass dem Anspruch einer mittellosen Erbin gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Bestattungskosten ihres verstorbenen Ehemannes nicht entgege... weiterlesen

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vor 1258 Tagen

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