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Leistungen bei Schwangerschaft sollen im Omnibusverfahren ins Sozialgesetzbuch überführt werden

Berlin: (hib/MPI) Der Gesundheitsausschuss wird sich in seiner für die kommende Sitzungswoche geplanten öffentlichen Anhörung zur Pflegereform auch mit Änderungsanträgen der K... weiterlesen

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vor 16 Tagen

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Zeiten der Kindererziehung können nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen, wenn das K

Zeiten der Kindererziehung können nur dann die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderliche Anwartschaftszeit nach § 123 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) erfüllen, wenn das... weiterlesen

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vor 28 Tagen

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Nicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung

Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - „Hartz 4“) bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung übernimmt.... weiterlesen

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vor 49 Tagen

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Sanktionen trotz Freiwilligkeit

Berlin: (hib/CHE) Verweigert ein Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten oder Dritten Sozialgesetzbuch ohne „wichtigen Grund“ eine ärztliche oder psychologische Untersuchung, drohen ihm Sp... weiterlesen

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vor 130 Tagen

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Zahl der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt 2010 um 1,7 Prozent gestiegen

Am Jahresende 2010 erhielten in Deutschland rund 319 000 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt (nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XII „Sozialhilfe“). Wie das Statistisch... weiterlesen

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vor 209 Tagen

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Sozialhilfeausgaben in 2010 um 3,9 Prozent gestiegen

Im Jahr 2010 wurden in Deutschland 21,7 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“) ausgegeben. Nach Angaben des Statistis... weiterlesen

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vor 216 Tagen

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Qualitätsprüfung bei Arbeitsmarktdienstleistern

Berlin: (hib/CHE) Künftig benötigen alle Träger, die Maßnahmen zur Arbeitsförderung im Rechtskreis des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) anbieten, eine Trägerzulassung... weiterlesen

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vor 283 Tagen

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Grundgesetzwidrige Leyen Keule … monatlich 69.000 Sanktionen nach dem SGB II

Berlin: (hib/CHE) Die durchschnittliche Höhe der Leistungskürzungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) betrug im vergangenen Jahr 125 Euro. Pro Monat wurden dabei etwa 69.000 Sanktio... weiterlesen

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vor 289 Tagen

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Sachverständige erörtern den Nutzen von Sanktionen in der sozialen Grundsicherung

Berlin: (hib/JMB) Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel ”Rechte der Arbeitssuchenden stärken – Sanktionen aussetzen“ (17/3207) sowie der Fraktion Die Linke m... weiterlesen

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vor 355 Tagen

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Die Linke fordert sanktionsfreie Grundsicherung

Berlin: (hib/JMB/TYH) Für die soziale Grundsicherung sollen nach Willen der Fraktion Die Linke künftig keinerlei Sanktionen mehr gelten. In einem entsprechenden Antrag (17/5174) fordern die... weiterlesen

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vor 429 Tagen

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