Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Die soziale Sicherheit nicht gefährden – keine Abschaffung der Sozialgerichte!

Die Abschaffung einer eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit, wie sie von den Justizministern der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vorgeschlagen wird, wird vom Deutschen Soz... weiterlesen
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Deutscher Sozialgerichtstag zweifelt an Verfassungsfestigkeit der Hartz IV­Reform 

Erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit zahlreicher Details der geplanten Hartz IV-Reform mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts standen am Ende der Diskussionen der SGB II-Kommission auf dem... weiterlesen
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Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte – Sozialgerichtstag kritisiert Sparpaket der Bundesr

“Unter dem Strich: Beschäftigungsförderung für die Sozialgerichte!” Mit diesen Worten bewertete Monika Paulat, Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, die von der... weiterlesen
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Hartz IV­ Regelsätze verfassungswidrig – Sozialgerichtstag warnt vor neuer Klagewelle

„Endlich Klarheit! Nun muss die Bundesregierung umgehend handeln und die Regelsätze neu festsetzen, sonst droht den Sozialgerichten der Kollaps!“ Mit diesen Worten reagierte Monika Paulat, Pr... weiterlesen
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Deutscher Sozialgerichtstag fordert Ende der vollen Anrechnung von Unfallrenten bei Hartz IV-Empfäng

Der 2. Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam hat die Bundesregierung aufgefordert, die Anrechnung von Renten aus der Gesetzlichen Unfallversicherung für SGB II-Leistungsempfänger neu zu Re... weiterlesen

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