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Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen: Rückgang der Verfahren auf sehr hohem Niveau

Weniger Streitverfahren in der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) und der Arbeitslosenversicherung. Erstmals seit 2002 Abbau von Beständen. Klageflut hat Scheitelpunkt wohl ü... weiterlesen

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vor 103 Tagen

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Die soziale Sicherheit nicht gefährden – keine Abschaffung der Sozialgerichte!

Die Abschaffung einer eigenständigen Sozialgerichtsbarkeit, wie sie von den Justizministern der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vorgeschlagen wird, wird vom Deutschen Soz... weiterlesen

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vor 180 Tagen

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Richtertag fällt vernichtendes Urteil über Hartz IV Gesetzgebung

Mit ungewohnt scharfer und massiver Kritik an Hartz IV und einem vernichtenden Urteil über die Hartz IV Gesetzgebung hat sich die Sozialgerichtsbarkeit auf dem Deutschen Richtertag 2011 in Weimar... weiterlesen

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vor 289 Tagen

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Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte

Vor einigen Tagen haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte in Chemnitz getagt und sich mit den aktuellen Anforderungen an die Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepu... weiterlesen

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vor 368 Tagen

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Erneut Rekordzahlen in der Sozialgerichtsbarkeit

Die acht Sozialgerichte in Baden-Württemberg und das Landessozialgericht hatten im Jahr 2010 erneut ein rekordverdächtiges Pensum an Verfahren zu bewältigen. Nach 39.043 Klagen und Beru... weiterlesen

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vor 453 Tagen

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Hartz IV schafft Arbeitsstellen und sollte daher noch Gelder einbringen

So kann man es in der Sozialgerichtsbarkeit sehen, denn der folgende Lobgesang widerspricht jeglicher Vorstellung von Betroffenen. Immerhin brachte es die versprochenen Stellen und im zweiten Schritt... weiterlesen

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vor 1135 Tagen

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Presserelevante Entscheidungen: Grundsicherung für Arbeitssuchende

Die Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen veröffentlichte die Arbeitsergebnisse für das Jahr 2007. Dies sind die Entscheidungen für den Bereich - Grundsicherung für Arbeitss... weiterlesen

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vor 1517 Tagen

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Bundesrat fordert Zusammenlegung von Gerichtszweigen

Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Straffung sozial- und arbeitsgerichtlicher Verfahren gebilligt, in einer begleitenden Entschließung jedoch deutlich weiter gehende strukturelle Änderungen ge... weiterlesen

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vor 1531 Tagen

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Zur Zulässigkeit von Mietspiegeln bei ger. Überprüfung der KdU

SG Duisburg S 27 AS 240/06 vom 25.10.2007 Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 07.11.2006, B 7 b AS 7/07 R; Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 18/06 R; Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 10/06 R, abrufbar... weiterlesen

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vor 1642 Tagen

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Hartz IV - Schweinerei in Folge

Sie geht weiter - die Schweinerei am Elend von Betroffenen. Getrieben ins Hartz IV und zum Teil schon völlig enteignet, möchte man nun auch noch die letzte Hürde aufstocken, welche sich... weiterlesen

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vor 1741 Tagen

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