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Sicherungsverwahrung taugt nicht für parteipolitischen Streit

Zur Sonderkonferenz der Justizminister des Bundes und der Länder in Magdeburg zum Thema Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Unterst... weiterlesen

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vor 244 Tagen

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Jobcenter: Keine Lösung, weiterer Streit vorprogrammiert

Zu dem Beschluss der Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der Länder zur Trägerschaft in der Grundsicherung erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für A... weiterlesen

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vor 892 Tagen

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Mauterhöhung für Lkw muss kommen

Zur Diskussion über die Anhebung der Lkw-Maut auf der Sonderkonferenz der Verkehrsminister erklärt Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher: Die Mauterhöhung für Lkw muss kom... weiterlesen

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vor 1374 Tagen

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Seehofer muss völlige Aufgabe der Milchregulierung stoppen

Anlässlich der Sonderkonferenz zum aktuellen Milch-Streik mit Minister Seehofer und seinen Ressortkollegen aus den Bundesländern erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernä... weiterlesen

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vor 1453 Tagen

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DIE LINKE fordert Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag

Zu der für Freitag anberaumten Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern zur Beratung über die aktuelle Sicherheitslage erklärt die innenpolitische Sprecherin der Frak... weiterlesen

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vor 1724 Tagen

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Innenminister einigen sich auf Anti-Terror-Datei

Die Innenministerkonferenz hat sich auf die Einführung einer Anti-Terror-Datei geeinigt. Auf ihrer Sonderkonferenz beschlossen die Innenminister der Länder einstimmig, dass Bundesinnenminist... weiterlesen

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vor 2091 Tagen

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