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Solidaritätszuschlag brachte 200 Milliarden Euro

Berlin: (hib/HLE) Von 1991 bis 2010 hat der Bund rund 200 Milliarden Euro durch den steuerlichen Solidaritätszuschlag eingenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8054) auf eine... weiterlesen

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vor 149 Tagen

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Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig

Mit zwei verkündeten Urteilen (Az. II R 50/09 und II R 52/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftst... weiterlesen

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vor 307 Tagen

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Solidaritätszuschlag - BdSt fordert Politik zum Handeln auf

Der BdSt fordert nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts den Bundestag zum Handeln auf: „Karlsruhe hat entschieden, nun liegt der Ball bei der Politik. Eine neueste Umfrage zeigt, dass 71 Pro... weiterlesen

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vor 610 Tagen

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Rechtsschutz beim Solidaritätszuschlag auf Abgeltungsteuer

BMF kommt Aufforderung des BdSt nach Mit einer Eingabe vom 26. März 2010 forderte der Bund der Steuerzahler (BdSt) das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf, auch denjenigen Steuerzahlern Rec... weiterlesen

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vor 742 Tagen

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Rechtsschutz beim Solidaritätszuschlag auf Abgeltungsteuer

Mit einer Eingabe vom 26. März 2010 forderte der Bund der Steuerzahler (BdSt) das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf, auch denjenigen Steuerzahlern Rechtsschutz hinsichtlich des Solidarit&#... weiterlesen

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vor 742 Tagen

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Vorlagebeschluss zum Solidaritätszuschlag

Weg zum Bundesverfassungsgericht ist nun frei Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Vorlagebeschluss in Sachen Solidaritätszuschlag dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zugeleitet. Der... weiterlesen

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vor 766 Tagen

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Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Der 1. Senat des Finanzgerichts Münster hält den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungsgemäß (Urteil vom 8. Dezember 2009, 1 K 4077/08 E). Der Senat... weiterlesen

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vor 898 Tagen

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Vorläufigkeitsvermerk Solidaritätszuschlag - Appell des BdSt erreicht sein Ziel

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Erklärung des Bundesministers der Finanzen, einen Vorläufigkeitsvermerk zum Solidaritätszuschlag zu erteilen. Der BdSt hatte das B... weiterlesen

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vor 904 Tagen

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Bund der Steuerzahler erringt Etappensieg in Sachen Solidaritätszuschlag

Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht Mit dem vom Bund der Steuerzahler unterstützten Musterprozess (Az.: 7 K 143/08) gegen die nunmehr dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschla... weiterlesen

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vor 912 Tagen

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Keine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sondern Bildungssoli

Zum Vorschlag der CDU, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen erklärt Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Im Wettbewerb um die teuersten Wahlgeschenke hat die Union zur S... weiterlesen

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vor 1134 Tagen

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