Aktuelle Posts

Unwirksame Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur

Mit Beschluss vom 26. Juli 2011 VII R 30/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die wirksame Erhebung einer Klage per E-Mail bei einem Finanzgericht (hier Hamburg) die Beifügung einer... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 246 Tagen

Der E-Personalausweis – Totalausfall oder Hoffnungsträger?

Der neue Personalausweis wurde im November 2010 in Deutschland eingeführt. Während die Regierung ihn als Fortschritt anpreist, macht sich in der Bevölkerung Unzufriedenheit breit. Was kann der neue Au... weiterlesen

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Metablocker , Wähler

vor 297 Tagen

Ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung kann trotz ihrer feh

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2007 vom 21. Februar 2011 (Az.: 5 K 2680/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob aus einer – wegen fehlender elektronischer Sig... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 423 Tagen

Bekanntgabe durch Computer-Fax unwirksam

Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax (sog. Ferrari-Fax-Verfahren) übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie en... weiterlesen

Themen bekanntgabe einspruchsentscheidung fax finanzamt gang klagefrist rechtswirkung senat signatur verfahren

Der Sozialticker, Wähler

vor 844 Tagen

Klageerhebung per E-Mail

Nach einer Entscheidung des 16. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf (Az.: 16 K 572/09 E) steht es einer wirksamen Klageerhebung per E-Mail nicht entgegen, wenn der E-Mail keine qualifizierte dig... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1004 Tagen

Meine Angeberkamera

Wer mal zuviel Zeit hat, der kann sich ja mal im DSLR-Forum die Diskussion “Wie wichtig ist euch das Aussehen/die Grösse eurer Kamera?” durchlesen. Ein nettes Zitat fand ich einer S... weiterlesen

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Das rote Blog, Wähler

vor 1218 Tagen

Für einen Widerspruch reicht eine einfache E-Mail nicht aus

Gegen einen behördlichen Bescheid kann mit einer einfachen E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur kein wirksamer Widerspruch eingelegt werden. Vom Landessozialgericht (LSG) Hessen wurde... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 1756 Tagen

Aktueller Stand der digitalen Signatur?

Detlef Borchers berichtet bei der ct über “Die digitale Signatur zwischen enttäuschten Erwartungen und neuen Hoffnungen”. Ein voll besetztes Haus und gut gelaunte Experten konnte... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 1947 Tagen

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