Versagen der Sicherheitsbehörden hat das Parlament erreicht
“Das Versagen der Sicherheitsbehörden hat nun auch das Parlament erreicht. Obwohl die Forderung nach einem ‘Sonderermittler’ seit fast drei Wochen in der öffentlichen Disku... weiterlesen
Aktuelle Posts
Friedrich will Lizenz zum Weiterschlafen
“Auch eine Vorratsdatenspeicherung von etlichen Jahren hätte den Sicherheitsbehörden im Fall der Neonazi-Mordserie nicht weitergeholfen. Was Innenminister Friedrich heute gefordert hat... weiterlesen
Polizeikongress ohne Chaos Computer Club
In Berlin findet gerade der “Europäischer Polizeikongress” statt. Dort kann man kostenlos teilnehmen, wenn man zur Presse gehört, Abgeordneter ist oder bei einer Sicherheitsbeh&#... weiterlesen
Telekom muss Sicherheitsbehörden Auskünfte zu IP-Adressen erteilen
Die Telekom bleibt verpflichtet, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit „dynamischen“ IP-Adressen zu erteilen. Einen im September... weiterlesen
Nicht Euro, sondern Schäubles
Der Bundesrechnungshof stellt die gemeinsame Abhörzentrale deutscher Sicherheitsbehörden wegen zu hoher Kosten in Frage. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LI... weiterlesen
18.000 Terroristen in Deutschland?
Es ist vollkommen unklar, ob wir 18.000 Terroristen in Deutschland haben. Was aber klar ist, dass 17.745 Menschen in der neuen Anti-Terror-Datei gespeichert und von den Sicherheitsbehörden damit... weiterlesen
Österreich plant Internet-Überwachung
Die Futurezone schreibt über Pläne in Österreich, mehr Überwachungsschnittstellen bei den Providern zu installieren: Der Internet-Überwachungsplan der Polizei. Die Sicherheits... weiterlesen
Ermittlungen wegen der „Stasi 2.0 Schäublone“
Zu einer sehr merkwürdigen Aktion der Sicherheitsbehörden kam es beim letzten Heimspiel von Schalke 04 gegen den 1.FC Hansa Rostock.
Der Ordnungsdienst ordnete die Entfernung der „Stasi 2.0... weiterlesen
Märchenstunde mit Ziercke
Wer an Märchen glaubt:
Ziercke bestätigte dabei, dass die geforderte Quellen-TKÜ vor allem wegen der Skype-Telefonate benötigt wird. Mit Skype selber habe man bislang keine Gespr&#... weiterlesen
Der Datenschutz beim G8-Gipfel
Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Karsten Neumann, kristiert in einer Pressemitteilung die G8-Aktionen von Polizei und Sicherheitsbehörden scharf:
?Besonders gravierend... weiterlesen