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Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer... weiterlesen

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vor 31 Tagen

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Begrenztes Persönliches Budget für Schwerstpflegebedürftige

Behinderte Menschen haben im Rahmen des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets gemäß § 17 SGB IX keinen Anspruch darauf, dass von ihnen nach dem sog. Arbeitgebermodell besc... weiterlesen

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vor 31 Tagen

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Übernahme von Leibrentenzahlungen im Rahmen der Unterkunftskosten

1. Monatliche Leibrentenzahlungen können im Rahmen des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II als Unterkunftskosten zu übernehmen sein, wenn der Eigentumsübergang an dem Grundstück bereits erfolg... weiterlesen

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vor 40 Tagen

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Nicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung

Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - „Hartz 4“) bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung übernimmt.... weiterlesen

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vor 49 Tagen

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Umfang des Forderungsübergangs bei Hartz IV-Leistungen

Erbringt ein Sozialleistungsträger an einen Arbeitnehmer Leistungen, weil der Arbeitgeber die Vergütung nicht zahlt, geht der Vergütungsanspruch gemäß § 115 Abs. 1 SGB X in H&... weiterlesen

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vor 59 Tagen

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Grundsicherung - Bedürftigkeit trotz Immobiliarvermögen

Hilfebedürftig und damit anspruchsberechtigt auf Leistungen nach dem SGB II - Hartz -IV - sind nur bedürftige Personen. Wer Vermögen hat, muss das für seinen Lebensunterhalt einset... weiterlesen

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vor 63 Tagen

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Aktuelle Textausgabe SGB II mit gekennzeichneten Änderungen

Buchausgabe zur neuen Gesetzgebung erleichtert Arbeit Zum 1. April hat die Bundesregierung die arbeitsmarktpolitischen Förderinstrumente in der Arbeitsförderung (SGB III) und in der Grundsic... weiterlesen

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vor 67 Tagen

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Tilgungsleistungen sind nur ausnahmsweise als Kosten der Unterkunft zu übernehmen

Mit diesem Urteil wies die 10. Kammer des SG Detmold die Klage einer SGB II-Leistungen beziehenden Hauseigentümerin ab. Sie begehrte die Übernahme von Tilgungsleistungen für eine offene... weiterlesen

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vor 100 Tagen

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Arbeitslosengeld II kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Bescheid nicht genau ausweist, welch

Der Kläger wandte sich gegen einen Bescheid, mit dem die Behörde SGB II-Leistungen in Höhe von 4.506,24 € für die Zeit von Februar bis Dezember 2006 pauschal zurückforderte. D... weiterlesen

Themen arbeitslosengeld beh bescheid ckforderte einkommen ii-leistungen sgb welch der

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vor 101 Tagen

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Herbert Masslau: SGB II-Regelleistung für 2011

Dieser Artikel ist bewusst nicht als Erweiterung des Artikels „SGB II-Regelleistung 2011 weiterhin verfassungswidrig!“ geschrieben, weil es sich bei jenem Artikel um grundsätzliche Kritik an der... weiterlesen

Themen bundesverfassungsgericht erweiterung festlegung herbert masslau ii-regelleistung kritik regelleistung revision sgb

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vor 215 Tagen

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