Bundessozialgericht - Terminvorschau Nr. 30/12
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. Mai 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal I über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden; in vier V... weiterlesen
Aktuelle Posts
Diskriminierung von Kindern vor dem Bundesverfassungsgericht: Warten bis es zu spät ist ?
Zäher Start einer Verfassungsbeschwerde im Eilverfahren: 4 Wochen von der Pforte bis zum Ersten Senat für die Überprüfung des Von-der-Leyen-Diskriminierungs-Pakets
„Vier Wochen mu... weiterlesen
Bundessozialgericht - Terminvorschau Nr. 28/12
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. Mai 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal I aufgrund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsu... weiterlesen
Niederlande: Netzneutralitäts-Gesetz nimmt erste Hürde
Das niederländische Gesetz zum Schutz der Netzneutralität hat die erste und entscheidende Hürde genommen. Der Senat stimmte gestern für das Gesetz, das u.a. Deep-Packet-Inspection streng limitiert, de... weiterlesen
Ausschluss des Bundesverfassungsrichters Müller
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in zwei Organstreitverfahren entschieden, dass Bundesverfassungsrichter Müller von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen ist. Der... weiterlesen
Bundessozialgericht - Terminvorschau Nr. 22/12
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 2. Mai 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal I über vier Revisionen aus dem Gebiet des Arbeitsförderungsrechts nach mündlicher Verhandlu... weiterlesen
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen untersagt Gesundheitsministerin Warnungen vor E Zigarette
Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2... weiterlesen
Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig!
Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Urteil vom 23. Februar 2012 (9 K 4639/10 K, G) entschieden, dass in einem Krankenhaus durchgeführte ambulante... weiterlesen
Bundesverfassungsgericht lässt Revision bei Filesharing-Urteil zu
Das Bundesverfassungsgericht kommentiert heute in einer Pressemitteilung ein Urteil des 2. Senats vom 21. März. Darin wird ein Urteil gegen einen Polizeibeamten aufgehoben und an das Oberlandesgericht... weiterlesen
Bundesverfassungsgericht hebt Filesharing-Urteil des OLG Köln auf
Das Bundesverfassungsgericht kommentiert heute in einer Pressemitteilung ein Urteil des 2. Senats vom 21. März. Darin wird ein Urteil gegen einen Polizeibeamten aufgehoben und an das Oberlandesgericht... weiterlesen
