Koalition ändert Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
Berlin: (hib/HLE/jbi) Planvolles Vorgehen von Steuerhinterziehern soll nicht mehr belohnt werden. Außerdem soll in Fällen der strafbefreienden Selbstanzeige bei größeren Hinterzieh... weiterlesen
Aktuelle Posts
Steuerbetrug bleibt attraktiver als Steuerehrlichkeit
“Der Vorschlag von CDU/CSU und FDP, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung bis zu einem Betrag von 50.000 Euro ohne Sanktionen zu gewähren, ändert nichts daran, dass... weiterlesen
Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige wird eingeschränkt
Berlin: (hib/HLE/STO) Die Möglichkeiten zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sollen eingeschränkt werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte... weiterlesen
Anhörung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
Berlin: (hib/HLE/STO) Der Finanzausschuss wird zu dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (17/4182) eine öffentliche Anh... weiterlesen
Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
Das Landgericht München II hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Dem Urteil lag zugrund... weiterlesen
Koalitionsfraktionen wollen strafbefreiende Selbstanzeige erschweren
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wollen schärfer gegen Steuerhinterziehung vorgehen und dabei das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige neu regeln. Die Selbstanzeige dürfe ni... weiterlesen
Justizminister Goll will Straffreiheit bei Steuerdelikten erschweren
Als einer der ersten prominenten FDP-Politiker unterstützt Ulrich Goll die Forderung, die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuersündern einzuschränken. Der baden-württembergische Justizminister wo... weiterlesen
BSI angezeigt wegen Hackertool-Paragrafen
Nach der Ankündigung einer Selbstanzeige wegen der Unklarheiten darüber, was mit dem neuen 202c StGB noch legal ist und was nicht, hat nun TecChannel eine Strafanzeige gegen den Verantwortli... weiterlesen
Hackertool-Strafbarkeit: Selbstanzeige wird eingereicht
Die Diskussion um den neuen Paragrafen 202c Strafgesetzbuch köchelt immer noch. Vor allem weiss bislang niemand, wie die Gerichte das Anbieten von Sicherheitstest-Software beurteilen werden. Mic... weiterlesen
