Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Sogenanntes 130-Milliarden-Hilfspaket enthält deutlich höhere Risiken

“In seinem Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags vom 23.2.2012 spricht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von 35 Milliarden Euro, die zur Absicherung der Europäisc... weiterlesen
Der Sozialticker

Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Januar 2012 im Verfahren B 14 AS 65/11 R fest­gestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie... weiterlesen
NPD-Blog

NPD will Hilfe vom System, um das System abzuwickeln

Die NPD findet angeblich keine Halle für ihren Bundesparteitag. Die Neonazi-Partei, die das System abwickeln will, wendet sich daher nun an das System, um Hilfe zu bekommen. NPD-Chef Udo Voigt hat in... weiterlesen
Netzpolitik

Pseudonymitätsdebatte: Offener Brief an Google

Im Rahmen der Pseudonymitätsdebatte hat Christoph Kappes das gemeinsame Schreiben eines offenes Briefes an Google organisiert, den ich mitgezeichnet habe. Dieser ging heute an Google und die Öffentlic... weiterlesen
Netzpolitik

Pseudonymitätsdebatte: Offener Brief an Google

Im Rahmen der Pseudonymitätsdebatte hat Christoph Kappes das gemeinsame Schreiben eines offenes Briefes an Google organisiert, den ich mitgezeichnet habe. Dieser ging heute an Google und die Öffentlic... weiterlesen
Der Sozialticker

Alltäglicher Wahnsinn in den Jobcentern … warum belügt das Jobcenter Kreis Viersen BLZ – Kempen die

Am Donnerstag kam ein Schreiben vom „Jobcenter Kreis Viersen BLZ – Kempen“ bei S. V. ( 21 Jahre ) an. Am 09.08.2011 gab meine Mutter folgende Bescheinigung bei der Behörde ab. ERKLÄRUNG Ich,... weiterlesen
Netzpolitik

Leistungsschutzrecht: IGEL leakt ein Schreiben des BdP ans BMJ

Der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) hat sich per Brief an Frau Minister* Leutheusser-Schnarrenberger gewandt und darin das viel diskutierte Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse... weiterlesen
Netzpolitik

Leistungsschutzrecht: IGEL “leakt” ein Schreiben des BdP ans BMJ

Der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) hat sich per Brief an Frau Minister* Leutheusser-Schnarrenberger gewandt und darin das viel diskutierte Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse... weiterlesen
Der Sozialticker

Schreiben an Bundesarbeitsministerin: Auch bei Hartz IV gilt Schutz des ungeborenen Lebens!

Völliger Leistungsentzug in der Schwangerschaft ist nicht mit dem Schutz des ungeborenen Lebens in Einklang zu bringen – Sofortiger Stopp der Sanktionen gegen werdende Mütter gefordert Berli... weiterlesen
Netzpolitik

Jugendmedienschutz: Entscheidung in Berlin!

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke! Glaubt man den üblicherweise gut unterrichteten Quellen, hat sich... weiterlesen

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