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Der Sozialticker

Durch neues Sorgerecht unverheirateter Eltern einfache und unbürokratische Verfahren fördern

Zur Versendung des Referentenentwurfs zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheu... weiterlesen

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vor 48 Tagen

Netzpolitik

Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen?

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte heute in einer Youtube-Botschaft die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüsst. Gleichzeitig hat sie die... weiterlesen

Themen acta-debatte botschaft bundesjustizministerin bundesregierung deutschland diskussion einführung eu regierung sabine leutheusser- schnarrenberger uneinigkeit verantwortung warnhinweisen

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vor 107 Tagen

Netzpolitik

Uneinigkeit in Bundesregierung bei Einführung von Warnhinweisen?

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte heute in einer Youtube-Botschaft die ACTA-Debatte angesprochen und die öffentliche Diskussion begrüsst. Gleichzeitig hat sie die... weiterlesen

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vor 107 Tagen

Netzpolitik

ACTA: Polnische Regierung gibt dem Druck der Straße nach

Während in Deutschland die Protestwelle gegen ACTA in’s Rollen kommt und Mitglieder der Regierung wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch glauben, dass es eine gute Idee ist das Handelsabkom... weiterlesen

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vor 113 Tagen

Netzpolitik

ACTA: Polnische Regierung gibt dem Druck der Straße nach

Während in Deutschland die Protestwelle gegen ACTA in’s Rollen kommt und Mitglieder der Regierung wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch glauben, dass es eine gute Idee ist das Handelsabkom... weiterlesen

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vor 113 Tagen

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Ministerin Schröders Extremismus-Klausel ist a-demokratisch

Familienministerin Schröder (CDU) rechtfertigt gegenüber Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die geheimdienstliche Überwachung der LINKEN. Dazu erklärt Petra Pau, Mi... weiterlesen

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vor 117 Tagen

Der Sozialticker

Patientenrechte werden greifbar

“Die Patientenrechte werden greifbar”, erläutert Leutheusser-Schnarrenberger den Gesetzentwurf. „Sechs von zehn Patienten kennen laut einer Studie ihre Rechte gar nicht oder unvollst&... weiterlesen

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vor 129 Tagen

Netzpolitik

Kultusministerkonferenz verteidigt Schultrojaner

Spiegel-Online hat jetzt auch die Meinung unserer Bundesjustizministerin zum Schultrojaner. Interessanter Nebenfakt der Meldung ist ein Statement der Kultusministerkonferenz, die jetzt Leutheusser-Sch... weiterlesen

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vor 199 Tagen

Netzpolitik

Bundesjustizministerin: Schultrojaner war “Ärger der Woche”

Erfreulicherweise hat sich unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt auch zum Schultrojaner geäussert und sie teilt unsere Einschätzung zum Thema: Justizministerin will Sc... weiterlesen

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vor 202 Tagen

Netzpolitik

Bundesjustizministerin: Schultrojaner war “Ärger der Woche”

Erfreulicherweise hat sich unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger jetzt auch zum Schultrojaner geäussert und sie teilt unsere Einschätzung zum Thema: Justizministerin will Sc... weiterlesen

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vor 202 Tagen

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