Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei der Berechnung, ob und wie viel Wohngeld einem Antragsteller zusteht, dessen Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berück... weiterlesen
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Opfer erhält Schmerzensgeld für Verlust eines Augapfels

Nach einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Ehepaar in der Mainzer Neustadt erhält das Opfer Schmerzensgeld in Höhe von 27.000,- € für den Verlust des rechten Augapfels. Der... weiterlesen
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Kein Schmerzensgeld trotz möglicherweise unbegründetem Diebstahlsvorwurf

Wenn das äußere Geschehen auf einen Ladendiebstahl deutet, darf der Geschäftsleiter eines Warenhauses gegenüber dem Verdächtigen einen entsprechenden Vorwurf erheben und bis z... weiterlesen
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Bei Hundestreit können beide Halter haften

München/Berlin (DAV). Geraten zwei Hunde in Streit und wird eine Besitzerin gebissen, muss sie sich die Gefahr, die von ihrem Hund ausging, zurechnen lassen. Dies ist bei einer Berechnung des Sch... weiterlesen
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Veranstalter von Singspielen können kindliches Trauma nicht immer vorhersehen

Bamberg/Berlin (DAV). Wenn im Zeltlager ein Singspiel durchgeführt wird und ein Kind dadurch ein schweres Trauma erleidet, muss der Veranstalter nicht automatisch Schmerzensgeld zahlen. Ein Traum... weiterlesen
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Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen

Der u. a. für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über den Schmerzensgeldanspruch des Bewohners eines Grundstücks entschieden, der auf bergba... weiterlesen
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Gefährlicher Badespaß

Bamberg/Berlin (DAV). Wenn man unberechtigt ein fremdes Grundstück betritt, dort vom Badesteg ins Wasser fällt und sich verletzt, sollte man nicht noch vom Grundstückseigentümer Sc... weiterlesen
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Angreifer zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz verurteilt

Drei Männer, die einen Polizeibeamten bedroht haben und von ihm in Notwehr angeschossen worden sind, müssen Schmerzensgeld und Schadensersatz leisten, weil das Tatgeschehen bei dem Beamten u... weiterlesen
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Explosion auf der Toilette - Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 EURO

Arbeitsgericht Oberhausen entscheidet über Schmerzensgeld Das Arbeitsgericht Oberhausen hat einer Klage eines Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Arbeitskollegen auf Zahlung von Schmerzensgeld... weiterlesen
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Bei Blondierung Kopfhaut verletzt – Friseur muss Schmerzensgeld zahlen

Berlin/Coburg (DAV). Wird durch eine fehlerhafte Blondierung bei einer Kundin am Hinterkopf eine Verätzung der Kopfhaut verursacht, rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro. So entschi... weiterlesen

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