Oppermann auf Schilys Spuren
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, fordert eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten.
Dazu e... weiterlesen
Aktuelle Posts
Morgiges Urteil im Fall Schily: Offenlegungspflichten müssen nachgebessert werden
Am morgigen Mittwoch, 30. September, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht die Klagen von Otto Schily und Volker Kröning. Beide klagen gegen das Ordnungsgeld, das das Bundestagspräsidium gegen sie v... weiterlesen
Wer sieht hier alt aus?
14.05.2008: Vanity-Fair-Interview mit Anna Lührmann und Otto Schily, von Robin Alexander und Fritz Friedebold. Fotos von Oliver Mark weiterlesen
Wer verdient eigentlich an der Überwachung?
Während die Proteste gegen die zunehmende Überwachung bisher vor allem mit Menschenrechten argumentiert haben, geht es langsam in Richtung Gegenangriff. Dazu sehr hilfreich ist die Frage: We... weiterlesen
Nebeneinkünfte: Bundestags-Präsidium zählt Schily an
Heute im Bundestag berichtet: “Verstoß gegen Verhaltensregeln: Präsidium gibt Abgeordnetem Gelegenheit zur Stellungnahme.”
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat heute... weiterlesen
SPD auf Schilys Spuren, unter Führung von Schäuble
Die SPD hat Zustimmung für die Online-Durchsuchung signalisiert, die von den Unions-Parteien seit langem gefordert wird. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE... weiterlesen
Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung: Union stellt sich gegen SPD
Heute im Bundestag berichtet über eine interessante Sitzung des Innenausschusses. Thema war die Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung, die es unter Otto Schily gab. In der Ausschusssitzung hat... weiterlesen
Aktion! Transskript: Philosophisches Quartett mit Schily
Hier mein Startschuss das gestrige “Philosophische Quartett” mit Schily und Sloterdijk mal ordentlich zu transskribieren. Kurz gesagt: Ich schreibs runter, wer sinnvoll in die Woche starte... weiterlesen
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Hier mein Startschuss das gestrige “Philosophische Quartett” mit Schily und Sloterdijk mal ordentlich zu transskribieren. Kurz gesagt: Ich schreibs runter, wer sinnvoll in die Woche starte... weiterlesen
Wir lassen uns die Freiheit nicht nehmen!
Die GRÜNE JUGEND Oberfranken hat am 20.7. eine Aktion zum Thema Innere Sicherheit durchgeführt. Dabei von den (Ex-)Innenministern Schily, Schäuble und Beckstein jeweils ein Porträtfoto mit Sprüchen ve... weiterlesen
