Bund muss für Schlecker-Transfergesellschaft bürgen
“Das Gezerre um eine Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten ist nicht länger hinnehmbar. Die Bundesregierung muss dem ein Ende machen und die KfW anweisen, die B... weiterlesen
Aktuelle Posts
ACTA: Polnische Regierung gibt dem Druck der Straße nach
Während in Deutschland die Protestwelle gegen ACTA in’s Rollen kommt und Mitglieder der Regierung wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch glauben, dass es eine gute Idee ist das Handelsabkom... weiterlesen
ACTA: Polnische Regierung gibt dem Druck der Straße nach
Während in Deutschland die Protestwelle gegen ACTA in’s Rollen kommt und Mitglieder der Regierung wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch glauben, dass es eine gute Idee ist das Handelsabkom... weiterlesen
Grundrechte in Gefahr?
In der Regierungskoalition herrscht weiter Uneinigkeit beim Thema Vorratsdatenspeicherung. Eine schnelle Einigung scheint trotz leichten Einlenkens von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenber... weiterlesen
dradio wissen zur Kulturwertmark
Bei dradio wissen gibt es zwei kurze Gespäche zur Kulturwertmark nachzuhören.
Im ersten erklärt Constanze Kurz Idee & Ziel der Idee.
Im zweiten erklärt uns Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, das... weiterlesen
Zeit-Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die Zeit hat unsere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren und Facebook-Regulierung interviewt: "Ihr Reflex greift zu kurz".
ZEIT: Einer der Strei... weiterlesen
Alvar Freude: “Vorratsdaten sind so schlecht nicht”
Kai Biermann hat Alvar Freude für Zeit Online zum Thema Vorratsdatenspeicherung bzw. zum Eckpunktepapier von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger befragt (und ihn bei der Gelegenheit auch gleich zum "Ne... weiterlesen
Alvar Freude: “Vorratsdaten sind so schlecht nicht”
Kai Biermann hat Alvar Freude für Zeit Online zum Thema Vorratsdatenspeicherung bzw. zum Eckpunktepapier von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger befragt (und ihn bei der Gelegenheit auch gleich zum "Ne... weiterlesen
Offener Brief des AK Vorrat an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Der AK Vorrat veröffentlichte heute folgenden Brief an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Bundesministerin der Justiz
Mohrenstraße 37
10117
Berlin 17. Januar 2011
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schn... weiterlesen
Liberale streben Zuwanderung nach kanadischem Vorbild an
Die liberalen Minister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Rainer Brüderle haben sich in der Zuwanderungsdebatte für ein Punktesystem ausgesprochen. Wirtschaftsminister Brüderle machte sich in Kana... weiterlesen
