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Blauer Brief von der ILO an die Bundesregierung zum 1. Mai

“Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat den von Bundeskanzlerin Merkel in Europa diktierten Kürzungen ein fatales Zeugnis ausgestellt. Diese Politik ist nach Meinung der ILO wenig... weiterlesen

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vor 24 Tagen

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Blauer Brief von der ILO an die Bundesregierung zum 1. Mai

“Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat den von Bundeskanzlerin Merkel in Europa diktierten Kürzungen ein fatales Zeugnis ausgestellt. Diese Politik ist nach Meinung der ILO wenig... weiterlesen

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vor 25 Tagen

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Gegen diesen Sparpakt muss gestreikt werden!

“DIE LINKE begrüßt den Generalstreik der Belgier gegen den europäischen Fiskalpakt, der alle Eurostaaten zu brutalen Sozialkürzungen zwingen wird. Nur starke Proteste und Str... weiterlesen

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vor 116 Tagen

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Mieterbund fordert Wohngeld-Änderungen 2012

Kürzungen rückgängig machen – Pauschale Heizkostenzulage prüfen „Der Gesetzgeber muss jetzt auf die deutlich gestiegenen Energiepreise reagieren und das Wohngeldgesetz 2012 än... weiterlesen

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vor 145 Tagen

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Familienausschuss will Kürzungen für Jugendprogramme nicht zurücknehmen

Berlin: (hib/VER) Die Kürzungen der Förderung von Jugendprogrammen sollen nach Mehrheitsmeinung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufrecht erhalten bleiben. In se... weiterlesen

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vor 163 Tagen

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Hartz IV-Sanktion wegen Verweigerung einer Beihilfe zur Straftat

Hartz4-Plattform registriert drastische Willkür-Steigerung von Leistungskürzungen „Leider ist es kein Einzelfall, dass – wie in dem uns jüngst bekannt gewordenen Hamburger Beispiel – di... weiterlesen

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vor 220 Tagen

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Grundgesetzwidrige Leyen Keule … monatlich 69.000 Sanktionen nach dem SGB II

Berlin: (hib/CHE) Die durchschnittliche Höhe der Leistungskürzungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) betrug im vergangenen Jahr 125 Euro. Pro Monat wurden dabei etwa 69.000 Sanktio... weiterlesen

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vor 289 Tagen

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Kapitalmärkte machen keinen Urlaub

“Die Bundesregierung ist mit ihrem Latein am Ende. Eine Weltkonjunktur am Scheidepunkt und ständig propagierte Ausgabenkürzungen zur Haushaltskonsolidierung in anderen Ländern pas... weiterlesen

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vor 295 Tagen

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Steuersenkungen von heute sind Sozialkürzungen von morgen

Anlässlich der anhaltenden Steuersenkungsdebatte warnte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, in Berlin vor Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung: „Steuersenkungen von heute sind die Sozialk... weiterlesen

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vor 298 Tagen

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DIE LINKE: Sanktionen bei Hartz IV aussetzen!

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat sich dafür ausgesprochen, die Sanktionen und Leistungskürzungen gegen Hartz-IV-Beziehende auszusetzen. „Die Kürzungskeule“, s... weiterlesen

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vor 401 Tagen

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