Aktuelle Posts
Berlin: (hib/TYH) Die verschärften Sanktionen für Jugendliche, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) empfangen, sind kritisch zu betrachten. Das war eine der Feststellungen de... weiterlesen
Leistungen bei Schwangerschaft sollen im Omnibusverfahren ins Sozialgesetzbuch überführt werden
Berlin: (hib/MPI) Der Gesundheitsausschuss wird sich in seiner für die kommende Sitzungswoche geplanten öffentlichen Anhörung zur Pflegereform auch mit Änderungsanträgen der K... weiterlesen
Fortsetzung von Rot-Grün bedeutet eine gute Zukunft für junge Menschen in NRW
Gemeinsame Erklärung der GRÜNEN JUGEND NRW und der NRW Jusos Durch die Politik, die in den letzten 20 Monaten begonnen wurde, haben SPD und GRÜNE gemeinsam gezeigt, dass sie ihre Wahlve... weiterlesen
Berechnung des Elterngeldes stellt Behörden vor große Schwierigkeiten
Berlin: (hib/SKE) Eine Vereinfachung des Elterngeldes und eine gerechte Verteilung auf alle Einkommensklassen ist nur schwer zu erreichen. Wie die sechs Sachverständigen während der öff... weiterlesen
Erfolgsmodell Elterngeld weiterentwickeln
Anlässlich der Sachverständigen-Anhörung zum Elterngeld im Familienausschuss des Bundestages erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:
Das Eltern... weiterlesen
Experten-Mehrheit lehnt Wohnkostenpauschalen bei Hartz-IV-Empfängern ab
Berlin: (hib/MLA) In einer öffentlichen Anhörung zur Berechnung von Wohn- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern im Ausschuss für Arbeit und Soziales äußerten sich zwölf g... weiterlesen
Berichterstattung über die Ergebnisse der Pflegestudie am Rande der Falschmeldung
Ulrich Christofczik kritisiert die undifferenzierte öffentliche Diskussion über die Qualität der Pflege
“Die Qualität der Pflege in Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten... weiterlesen
Spotlight (78)
trueten.de: Prozesserklärung der Angeklagten AntimilitaristInnen im Ketchup-Prozess Gestern fand am Stuttgarter Amtsgericht der Prozess gegen zwei AntimilitaristInnen statt, die wegen der Beschmu... weiterlesen
Sorgerechtsübertragung auf nichteheliche Väter ohne Anhörung der Beteiligten verletzt den Anspruch a
Die Koalitionsparteien haben sich im Rahmen der ihnen vom Bundesverfassungsgericht aufgegebenen Entscheidung zum Sorgerecht des nichtehelichen Vaters auf einen Vorschlag geeinigt, der nach Ansicht des... weiterlesen
Nachbarschaftsstreit: Abladen von Müll durch den Nachbarn kann untersagt werden
München/Berlin (DAV). Ein Nachbar kann verpflichtet werden, eine Unterlassungserklärung abzugeben, dass er keinen Müll auf dem benachbarten Grundstück ablegt. Voraussetzung ist, da... weiterlesen






















