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Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden. Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung... weiterlesen

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vor 278 Tagen

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Radiohören und Fernsehen ohne GEZ-Gebühren

Beratungstelefon hilft bei Fragen zu Rundfunkgebühren Immer wieder berichten Verbraucher von Schwierigkeiten mit Befreiungsanträgen von der ‚GEZ-Gebühr’. Wer berechtigt ist, einen Befre... weiterlesen

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vor 461 Tagen

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Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Fällen entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Die Rundfunkanstalten halten die Besitzer von in... weiterlesen

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vor 577 Tagen

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Ja zu einer Reform der Rundfunkgebühren - Nein zur Besserstellung von Unternehmen und zur Beschneidu

Anlässlich der Debatte über ein neues Rundfunkgebührenmodell und der heutigen Anhörung zum Entwurf des Staatsvertrags sind sich die DGB-Gewerkschaften einig: Ja zu einer Reform der... weiterlesen

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vor 592 Tagen

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Datenschutz bei neuer Rundfunkgebühr dringend nachbessern

Zu dem vorgelegten Gutachten über den Datenschutz bei der neuen Rundfunkgebühr von Prof. Hans-Peter Bull, Staatsrechtler an der Uni Hamburg, erklären Tabea Rößner, Sprecherin... weiterlesen

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vor 613 Tagen

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Autoradios von Behinderteneinrichtungen gebührenfrei

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klagen von zwei gemeinnützigen Trägern von Behinderteneinrichtungen entschieden, die sich gegen die Zahlung von Rundfunkgeb... weiterlesen

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vor 759 Tagen

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Keine Rundfunkgebühren für Internet PC

Für Computer mit Internet-Anschluss sind keine Rundfunkgebühren zu zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem aktuellen Urteil entschieden. Das Gericht gab damit der Klage... weiterlesen

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vor 885 Tagen

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Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum Arbeitslosengeld II

Kurzbeschreibung: Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen kann auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer sind als die... weiterlesen

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vor 1010 Tagen

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Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen vom 26. Mai 2009 entschieden, dass für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich be... weiterlesen

Themen bereich grundsatzurteil internetzugang nordrhein-westfalen oberverwaltungsgericht rundfunkgeb rundfunkgebührenpflicht senat urteil

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vor 1096 Tagen

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Keine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer in Büroräumen bei ausschließlich dienstlicher Verwe

Internetfähige Computer in Büroräumen, die nach Anweisung nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden dürfen, sind nicht als neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebüh... weiterlesen

Themen anweisung berlin büroraum computer internetf ror rundfunkempfangsger rundfunkgeb rundfunkgebühr verwe zweck

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vor 1228 Tagen

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