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Netzpolitik

Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss: Große Koalition für schnelle Umsetzung

Die europäischen Strafzahlungen dürften niedriger ausfallen als bisher angenommen. Das sagte ein Vertreter der EU-Kommission heute im Innenausschuss des Bundestages. Die Überarbeitung der Richtlinie v... weiterlesen

Themen bundestag cecilia malmström eu eu-kommission innenausschuß koalition reinhard priebe richtlinie strafzahlung überarbeitung umsetzung vertreter vorratsdatenspeicherung

Netzpolitik, Wähler

vor 16 Tagen

Netzpolitik

Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss: Große Koalition für schnelle Umsetzung

Die europäischen Strafzahlungen dürften niedriger ausfallen als bisher angenommen. Das sagte ein Vertreter der EU-Kommission heute im Innenausschuss des Bundestages. Die Überarbeitung der Richtlinie v... weiterlesen

Themen bundestag cecilia malmström eu eu-kommission innenausschuß koalition reinhard priebe richtlinie strafzahlung überarbeitung umsetzung vertreter vorratsdatenspeicherung

Netzpolitik, Wähler

vor 16 Tagen

Netzpolitik

Deutschlandfunk: Daten auf Vorrat

Der Deutschlandfunk-Hintergrund hat gestern über die Vorratsdatenspeicherung berichtet: Daten auf Vorrat – Zum deutschen Streit um die europäische Richtlinie. Die Debatte um die Voratsdatenspeic... weiterlesen

Themen datum debatte deutschlandfunk hintergrund innenminister regierung richtlinie streit voratsdatenspeicherung vorrat vorratsdatenspeicherung

Netzpolitik, Wähler

vor 29 Tagen

Netzpolitik

Deutschlandfunk: Daten auf Vorrat

Der Deutschlandfunk-Hintergrund hat gestern über die Vorratsdatenspeicherung berichtet: Daten auf Vorrat – Zum deutschen Streit um die europäische Richtlinie. Die Debatte um die Voratsdatenspeic... weiterlesen

Themen datum debatte deutschlandfunk hintergrund innenminister regierung richtlinie streit voratsdatenspeicherung vorrat vorratsdatenspeicherung

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vor 29 Tagen

Netzpolitik

Vorratsdatenspeicherung verzögert: Sicherheitspolitiker attackieren Justizministerin

Heute läuft die Frist der EU-Kommission aus, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Scheinbar konnte sich die Justizministerin durchsetzen, denn gestern schickte die Bundesregierung einen “eher... weiterlesen

Themen brief bundesregierung eu eu-kommission frist justizministerin kommission regierung richtlinie sicherheitspolitiker verhandlung vorratsdatenspeicherung

Netzpolitik, Wähler

vor 30 Tagen

Netzpolitik

Vorratsdatenspeicherung verzögert: Sicherheitspolitiker attackieren Justizministerin

Heute läuft die Frist der EU-Kommission aus, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Scheinbar konnte sich die Justizministerin durchsetzen, denn gestern schickte die Bundesregierung einen “eher... weiterlesen

Themen brief bundesregierung eu eu-kommission frist justizministerin kommission regierung richtlinie sicherheitspolitiker verhandlung vorratsdatenspeicherung

Netzpolitik, Wähler

vor 30 Tagen

LobbyControl

Europäische Lebensmittelbehörde räumt Fehler ein

Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA räumt erstmals ein, dass sie Interessenkonflikten nicht ausreichend vorgebeugt hat. Sie „bedauert“, entsprechenden Hinweisen nicht rechtzeitig nachgegangen zu... weiterlesen

Themen efsa fall fehler hinweis interessenkonflikt konsequenz lebensmittelbehörde renckens richtlinie suzy

LobbyControl, Wähler

vor 37 Tagen

Netzpolitik

Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing

Der Europäische Gerichtshof hat soeben ein Urteil verkündet, dass Vorratsdaten auch gegen Filesharing genutzt werden dürfen: Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung ist dahin auszulegen, dass sie d... weiterlesen

Themen anwendung filesharing gerichtshof grundlage rechtsvorschrift richtlinie schutz urteil vorratsdaten vorratsdatenspeicherung vorratsspeicherung

Netzpolitik, Wähler

vor 37 Tagen

Netzpolitik

Europäischer Gerichtshof erlaubt Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing (Update)

Der Europäische Gerichtshof hat soeben ein Urteil verkündet, dass Vorratsdaten auch gegen Filesharing genutzt werden dürfen: Die Richtlinie über die Vorratsspeicherung ist dahin auszulegen, dass sie d... weiterlesen

Themen anwendung filesharing gerichtshof grundlage rechtsvorschrift richtlinie update urteil vorratsdaten vorratsdatenspeicherung vorratsspeicherung

Netzpolitik, Wähler

vor 37 Tagen

Netzpolitik

“A schene Leich” für die Privatsphäre in Österreich

Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Dies ist leider kein schlechter Aprilscherz, sondern die Umsetzung der dazugehörigen EU Richtlinie. Die Vorratsdatenspeicheru... weiterlesen

Themen aprilscherz deutschland eu kommission kraft leich österreich privatsphäre richtlinie strafzahlung umsetzung vorratsdatenspeicherung

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vor 60 Tagen

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