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Netzpolitik

Gerichte in Finnland und New York: WLAN-Inhaber nicht für Urheberrechtsverletzung verantwortlich

Die Betreiberin eines offenen WLANs ist nicht für darüber begangene Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Diese Entscheidung eines finnischen Gerichts könnte Auswirkungen auf EU haben. Ein New Yor... weiterlesen

Themen auswirkung betreiberin entscheidung eu finnland gericht inhaber ip-adresse new york new yorker richter urheberrechtsverletzung wlan-inhaber wlans yorker

Netzpolitik, Wähler

vor 11 Tagen

Netzpolitik

Überraschung: Das digitale Urheberrecht steht am Abgrund

Die BrandEins hat ein längeres und lesenswertes Interview mit dem Rechtswissenschaftler und Richter Karl-Nikolaus Peifer über die Überforderung des Urheberrechts, das Unwesen von Abmahnungen und neue... weiterlesen

Themen abgrund brandeins interview nikolaus peifer rechtswissenschaftler richter überforderung überraschung urheberrecht

Netzpolitik, Wähler

vor 144 Tagen

Netzpolitik

Überraschung: Das digitale Urheberrecht steht am Abgrund

Die BrandEins hat ein längeres und lesenswertes Interview mit dem Rechtswissenschaftler und Richter Karl-Nikolaus Peifer über die Überforderung des Urheberrechts, das Unwesen von Abmahnungen und neue... weiterlesen

Themen abgrund brandeins interview nikolaus peifer rechtswissenschaftler richter überforderung überraschung urheberrecht

Netzpolitik, Wähler

vor 144 Tagen

Der Sozialticker

Eklat beim Gericht wegen Bildungspaket

Richter verweist Bürgerinitiativen-Vertreterin als Beistand des Saales und will Inhalt der Klage nicht verhandeln Klägerin nimmt Vollmacht für Brigitte Vallenthin nicht zurück Verh... weiterlesen

Themen beistand bildung bildungspaket brigitte vallenthin eklat gericht inhalt klage nrw richter saal verhandlung vertreterin

Der Sozialticker, Wähler

vor 173 Tagen

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Präventive Spurensuche nicht hinnehmbar

Internetprovider sind nicht gezwungen, ihren vollständigen Datenverkehr auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Der Europäische Gerichtshof erklärte ein belgisches Gerichtsurteil für unwirksam, d... weiterlesen

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vor 183 Tagen

Der Sozialticker

Wieder mehr Weihnachtsgeld für Beamte und Richter des Bundes sowie Soldaten

Berlin: (hib/STO) Beamte und Richter des Bundes sowie Soldaten sollen ab dem kommenden Jahr wieder mehr Weihnachtsgeld erhalten. Nach einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP (... weiterlesen

Themen beamter berlin bez bund gesetzentwurf koalitionsfraktion richter soldat sto weihnachtsgeld

Der Sozialticker, Wähler

vor 198 Tagen

Der Sozialticker

Keine fristlose Kündigung wegen eigenmächtig angetretenen Urlaubs

Krefeld/Berlin (DAV). Ohne Zustimmung des Arbeitgebers angetretener Urlaub kann grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ob diese Maßnahme angemessen ist, hängt jedoch... weiterlesen

Themen arbeitgeber berlin dav einzelfall krefeld kündigung nahme ndigung richter umst urlaub zustimmung

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vor 207 Tagen

Netzpolitik

0zapftis: Frank Rieger und Ulf Buermayer über den Staatstrojaner

Auf dem gestrigen ersten netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c-base in Berlin gaben Ulf Buermeyer (Richter und Verfassungsrechtler) und Frank Rieger (Chaos Computer Club) einen... weiterlesen

Themen berlin buermayer c-base chaos digitale frank rieger gesellschaft richter staatstrojaner ulf buermeyer verfassungsrechtler zapftis

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vor 220 Tagen

Netzpolitik

0zapftis: Frank Rieger und Ulf Buermayer über den Staatstrojaner

Auf dem gestrigen ersten netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. in der c-base in Berlin gaben Ulf Buermeyer (Richter und Verfassungsrechtler) und Frank Rieger (Chaos Computer Club) einen... weiterlesen

Themen berlin buermayer c-base chaos digitale frank rieger gesellschaft richter staatstrojaner ulf buermeyer verfassungsrechtler zapftis

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vor 220 Tagen

Netzpolitik

Netzpolitik-Interview: Ulf Buermeyer über den Staatstrojaner

Ich hab dem Berliner Richter und Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer einige Fragen rund um den Staatstrojaner und den rechtlichen Grundlagen gestellt, die dieser freundlicherweise beantwortet hat. Ulf B... weiterlesen

Themen fachaufsatzes grundlage interview mitverfasser rechtswidrigkeit richter staatstrojaner telekommunikationsüberwachung ulf buermeyer verfassungsrechtler

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vor 229 Tagen

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