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Der Sozialticker

Innere Sicherheit: EU braucht bessere Instrumente gegen Kriminalität, Terrorismus und Extremismus

Vier von zehn EU-Bürgern sind nach einer heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage der Meinung, dass die EU bessere Instrumente für den Kampf geg... weiterlesen

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vor 181 Tagen

SPD Putbus

Sellering regt neues Zusammentreten der Härtefallkommission an

Bad Doberan – Zu Medienberichten über die drohende Abschiebung einer armenischen Familie erklärte Ministerpräsident Sellering heute in Bad Doberan: “Ich bin gestern von vielen B&#... weiterlesen

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SPD Putbus, SPD

vor 295 Tagen

Der Sozialticker

Schäuble lässt die Katze aus dem Sack

CDU und FDP wollen den Bürgern Daumenschrauben anlegen  Zur Ankündigung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, einen drastischen Sparkurs zu fahren, erklärt die wirtschaftspo... weiterlesen

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vor 762 Tagen

Der Sozialticker

FDP-Fallstricke im Kleingedruckten

“Großspurig verspricht die FDP den Bürgerinnen und Bürgern eine steuerliche Entlastung. Erst im Kleingedruckten finden sich die Fallstricke”, erklärt Gesine Lötzsc... weiterlesen

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vor 771 Tagen

Der Sozialticker

DGB: FDP-Steuerkonzept sozial ungerecht und ökonomisch unsinnig

“Als sozial ungerecht und ökonomisch unsinnig” hat DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Dienstag in Berlin das neue Steuerkonzept der FDP bezeichnet. “Das Steuerkonzept der FD... weiterlesen

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vor 772 Tagen

Der Sozialticker

SWIFT-Abkommen ist nicht verbesserungsfähig

“Ein Abkommen, das die verdachtsunabhängige Übermittlung und Speicherung der Bankdaten von Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern enthält, ist nach bürgerrechtlichen... weiterlesen

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vor 776 Tagen

Der Sozialticker

Linksfraktion: Einführung einer dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz

Berlin: (hib/BOB/ELA) Um den Bürgern mehr direkte Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu geben, schlägt die Linksfraktion in einem Gesetzentwurf (17/1199) eine ”dreistufige Volksgese... weiterlesen

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vor 787 Tagen

Netzpolitik

Frankfurt gestalten – offene Daten für eine partizipative Lokalpolitik

Was entscheiden Politiker in meiner Nachbarschaft? Was passiert in meiner Straße? Frankfurt-gestalten.de – ein neues online-Projekt soll den Bürgerinnen und Bürgern Frankfurts das Mitma... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 816 Tagen

Netzpolitik

European Citizens’ Initiative: Hohe Hürden gegen Bürgerbeteiligung in der EU

Die Europäische Bürgerinitiative (European Citizens’ Initiative – ECI) soll EU-Bürgern künftig die Möglichkeit geben, die Politik der EU mit Unterschriftensammlungen dir... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 821 Tagen

Der Sozialticker

Bundesregierung muss Informationspraxis ändern

Zu den Auswirkungen der jüngsten Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die Informationspraxis der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erklärt Sil... weiterlesen

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vor 1028 Tagen

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