Gutachten belegt leichtfertigen Umgang mit Grundrechten
“Das Gutachten belegt wissenschaftlich fundiert die Unverhältnismäßigkeit der anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Gleichzei... weiterlesen
Aktuelle Posts
Vier von fünf Deutschen gegen Senkung des Rentenbeitrags
Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will auf eine Senkung des Rentenbeitrags verzichten und stattdessen die Überschüsse der gesetzlichen Rentenverscherung zur Vermei... weiterlesen
Petition gegen Vorratsdatenspeicherung ist klares Signal an die Politik
“Dass es gelungen ist, in gerade einmal drei Wochen mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger zum Mitzeichnen der Petition für ein Verbot von Vorratsdatenspeicherungen zu gewinnen, i... weiterlesen
Protest gegen BER-Flugrouten ernst nehmen
“Die Bundesregierung muss den wachsenden Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen die BER-Flugrouten endlich zur Kenntnis nehmen”, verlangt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische... weiterlesen
Sellering regt neues Zusammentreten der Härtefallkommission an
Bad Doberan – Zu Medienberichten über die drohende Abschiebung einer armenischen Familie erklärte Ministerpräsident Sellering heute in Bad Doberan: “Ich bin gestern von vielen B&#... weiterlesen
Pflegereform: FDP bleibt auf Kurs der sozialen Ungerechtigkeit
Zur Ankündigung von Gesundheitsminister Daniel Bahr, die Bürgerinnen und Bürger zur individuellen privaten Vorsorge für die Pflege verpflichten zu wollen, erklärt Elisabeth Sc... weiterlesen
Visa-Erleichterungen nötig
Zu den Problemen bei der Erteilung von Visa für russische Staatsbürgerinnen und -bürger erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrationspolitik und Obmann im Petitionsausschuss:
N... weiterlesen
Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray
Wir - die Göttinger Initiative “BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz” - haben in den Bundestag eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray eingebracht.
Diese Petition k... weiterlesen
Gesundheitspolitik kommt vom Regen in die Traufe
“Von Daniel Bahr dürfen die Bürgerinnen und Bürger keine soziale und gerechte Gesundheitspolitik erwarten. Es wird eher noch unsozialer werden”, teilt Martina Bunge zum Wech... weiterlesen
Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU
Ab 1. Mai 2011 können Bürgerinnen und Bürger aus Staaten, die der Europäischen Union im Jahr 2004 beigetreten sind, uneingeschränkt eine Arbeit in Deutschland aufnehmen. Sie g... weiterlesen
