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Der Sozialticker

Transparency ruft Regierungsfraktionen zur Gemeinsamkeit mit der Opposition bei der Gesetzesverschär

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland hat die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP aufgerufen, über ihren Schatten zu springen und gemeinsam mit der SPD-Fraktion... weiterlesen

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vor 86 Tagen

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Einseitige Verurteilung Russlands und Chinas ist unangebracht

“Es muss alles getan werden, um ein weiteres Abgleiten Syriens in den offenen Bürgerkrieg zu stoppen. Eine Verschärfung der Bürgerkriegssituation wird Tausenden von Menschen Leben... weiterlesen

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vor 110 Tagen

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Transparency Deutschland begrüßt Hamburger Initiative zur Verschärfung der Abgeordnetenbestechung

Berlin/Hamburg - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Initiative der Regierungsmehrheit der Hamburger Bürgerschaft, den Straftatbestan... weiterlesen

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vor 253 Tagen

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Gerichte schränken Telefonwerbung ein

vzbv klagt erfolgreich gegen unerlaubte Werbeanrufe und fordert gesetzliche Verschärfung Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS ist nur zulässig, wenn Verbraucher vorher ausdrücklich in e... weiterlesen

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vor 257 Tagen

Der Sozialticker

Keine Placebo-Prüfung der Atomkraftwerke

“Die Bundesregierung muss die Maßstäbe offen legen, nach denen sie die Sicherheit der AKW testet. Eine Placebo-Prüfung kommt nicht in Frage. Nach den Ereignissen in Japan kann es... weiterlesen

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vor 432 Tagen

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Integrationspolitische Heuchelei: Paritätischer kritisiert geplante Verschärfungen des Ausländerrech

Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der von der Bundesregierung geplanten Verschärfung des Ausländerrechts. Mit den Vorschlägen stelle die schwarz-gelbe K... weiterlesen

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vor 439 Tagen

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AWO lehnt geplante Verschärfung des Ausländerrechts ab

„Eine Aufenthaltserlaubnis allein von Sprachkenntnissen abhängig zu machen, ist völlig inakzeptabel“, kritisiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker die geplante Verschärfung des... weiterlesen

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vor 441 Tagen

Der Sozialticker

Letzte Hemden gegen Kahlschlag im Sozialetat

Auf die angekündigte Verschärfung des Sozialabbaus im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung reagiert ein Bündnis aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Arbeitslosen-Initiativen... weiterlesen

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vor 676 Tagen

Netzpolitik

ACTA: Internetfreiheit in Gefahr

Die Süddeutsche Zeitung hat Gwen Hinze von der EFF zum ACTA-Abkommen interviewt: Internetfreiheit in Gefahr. sueddeutsche.de: Das klingt nach einer Entschärfung. Hinze: Zum Teil, aber es gib... weiterlesen

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vor 761 Tagen

Netzpolitik

Netzpolitik-Interview: Zivilrechtsverschärfung im Datenschutz

Nach unserer Berichterstattung über das SchülerVZ-Datenleck hat sich der Hamburger Justizsenator Till Steffen bei uns gemeldet, um uns seine Forderungen für bessere Verbrauchergesetze i... weiterlesen

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vor 942 Tagen

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