Aktuelle Posts
Zu den Äußerungen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur stärkeren Regulierung des Finanzmarktes, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:
Barnier bes... weiterlesen
Zur gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetza
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telek... weiterlesen
Digitale Presseschau - KW 48
Netz-Zensur in der Türkei, Cablegate-Jubiläum & Lebenszeichen von WikiLeaks, Regulierung & Anarchie im Netz, Digitale Bürgerbeteiligung mit Adhocracy, INDECT als Werkzeug für Diktatoren - di... weiterlesen
“Das Internet braucht Regulierung”
Bei Politik-Digital gibt es ein lesenswertes Interview mit der Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann zur Enquete-Kommission, Urheberrecht, Netzneutralität und Internetregulierung: "Das Internet br... weiterlesen
“Das Internet braucht Regulierung”
Bei Politik-Digital gibt es ein lesenswertes Interview mit der Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann zur Enquete-Kommission, Urheberrecht, Netzneutralität und Internetregulierung: "Das Internet br... weiterlesen
Bundesregierung verweigert Regulierung von Privaten Sicherheitsfirmen
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage “Regulierung Privater Militär- und Sicherheitsfirmen” erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin... weiterlesen
Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen
Stefan Krempel berichtet bei Heise Online von einer Stellungnahme des Bundesrats zur Regulierung von Online-Glücksspielen auf EU-Ebene. Basis der Initiative ist ein so genanntes Grünbuch (PDF), das vo... weiterlesen
Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen (inkl. Nachtrag)
Stefan Krempel berichtet bei Heise Online von einer Stellungnahme des Bundesrats zur Regulierung von Online-Glücksspielen auf EU-Ebene. Basis der Initiative ist ein so genanntes Grünbuch (PDF), das vo... weiterlesen
Nahrungsmittel vor Spekulanten schützen
“DIE LINKE fordert eine strenge Regulierung der Rohstoffmärke für Nahrungsmittel. Unser Essen muss vor Spekulanten geschützt werden. Nur so ist eine weitere Lebensmittelteuerung z... weiterlesen
UN-Konvention zur Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen konstruktiv unterstützen
Anlässlich der Abstimmung einer europäischen Verhandlungsposition zur Erarbeitung einer VN-Konvention zur Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen erklärt Katja Keul, Pa... weiterlesen





