Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Hinhaltetaktik beim Verbraucherschutz beenden - Finanzmarktwächter einführen

Zu den Äußerungen von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur stärkeren Regulierung des Finanzmarktes, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Barnier bes... weiterlesen
Der Sozialticker

Zur gerichtlichen Kontrolle der telekommunikationsrechtlichen Marktregulierung durch die Bundesnetza

Das Telekommunikationsgesetz (TKG) weist der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen die Aufgabe der Regulierung des Wettbewerbs im Bereich der Telek... weiterlesen
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Digitale Presseschau - KW 48

Netz-Zensur in der Türkei, Cablegate-Jubiläum & Lebenszeichen von WikiLeaks, Regulierung & Anarchie im Netz, Digitale Bürgerbeteiligung mit Adhocracy, INDECT als Werkzeug für Diktatoren - di... weiterlesen
Netzpolitik

“Das Internet braucht Regulierung”

Bei Politik-Digital gibt es ein lesenswertes Interview mit der Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann zur Enquete-Kommission, Urheberrecht, Netzneutralität und Internetregulierung: "Das Internet br... weiterlesen
Netzpolitik

“Das Internet braucht Regulierung”

Bei Politik-Digital gibt es ein lesenswertes Interview mit der Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann zur Enquete-Kommission, Urheberrecht, Netzneutralität und Internetregulierung: "Das Internet br... weiterlesen
Der Sozialticker

Bundesregierung verweigert Regulierung von Privaten Sicherheitsfirmen

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage “Regulierung Privater Militär- und Sicherheitsfirmen” erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin... weiterlesen
Netzpolitik

Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen

Stefan Krempel berichtet bei Heise Online von einer Stellungnahme des Bundesrats zur Regulierung von Online-Glücksspielen auf EU-Ebene. Basis der Initiative ist ein so genanntes Grünbuch (PDF), das vo... weiterlesen
Netzpolitik

Online-Glücksspiele: Bundesrat fordert hartes Vorgehen (inkl. Nachtrag)

Stefan Krempel berichtet bei Heise Online von einer Stellungnahme des Bundesrats zur Regulierung von Online-Glücksspielen auf EU-Ebene. Basis der Initiative ist ein so genanntes Grünbuch (PDF), das vo... weiterlesen
Der Sozialticker

Nahrungsmittel vor Spekulanten schützen

“DIE LINKE fordert eine strenge Regulierung der Rohstoffmärke für Nahrungsmittel. Unser Essen muss vor Spekulanten geschützt werden. Nur so ist eine weitere Lebensmittelteuerung z... weiterlesen
Der Sozialticker

UN-Konvention zur Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen konstruktiv unterstützen

Anlässlich der Abstimmung einer europäischen Verhandlungsposition zur Erarbeitung einer VN-Konvention zur Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen erklärt Katja Keul, Pa... weiterlesen

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