Regierungserklärung zur sozialen Gerechtigkeit notwendig
Zu den Äußerungen des Außenministers zur Sozialpolitik erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:
Die Äußerungen des Außenministers kommen einem Aufruf zur so... weiterlesen
Aktuelle Posts
Rede von Axel Schäfer im Anschluss an die Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäis
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vieles von dem, was Jürgen Trittin gesagt hat, war richtig; das, was er in Richtung Bundesregierung gesagt hat, war falsch. Das zeigt sich vor allen... weiterlesen
Regierungserklärung: Kanzlerin Merkel setzt auf weitere Reformen
Berlin (Deutschland) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Bundestag ihre Regierungserklärung abgegeben. Darin bekannte sie sich zur Fortsetzung des Reformkurses unter der Regierung Schr... weiterlesen
Marc Jan Eumann: Schönrechnerei bei den Studierendenzahlen - LDS überführt Landesregierung
Die Schönrechnerei bei den Studierendenzahlen durch die schwarz-gelbe Landesregierung ist nur noch peinlich. Nicht wenige Abgeordnete waren gestern bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten... weiterlesen
Grüne fordern Regierungserklärung zu ALG II und Mindestlohn
Grüne fordern Regierungserklärung zu ALG II und Mindestlohn – Schluss mit Chaostagen in der großen Koalition
Zu der fortgesetzten Auseinandersetzung der Koalitionsfraktionen über e... weiterlesen
Viel Wind um Wenig!
Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum bevorstehenden Europäischen Rat erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning:
Die deutsche EU Ratspräsidentschaft ist weit hinter den... weiterlesen
Rede zur Zukunft des Europäischen Verfassungsvertrages
Lesen Sie hier die Rede, die der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer anlässlich der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am 21./22. Juni 2007 im Plenum des Deutschen... weiterlesen
Du isst was du hörst
Übergewicht reduzieren, die Ausbreitung von Übergewicht bei Kindern stoppen, Übergewichtige zu mehr Bewegung veranlassen - das wollen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und Verbraucherschutzmini... weiterlesen
Merkels Regierungserklärung
In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hat die Bundeskanzlerin gestern zum wiederholten Mal angekündigt, bis zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft im Juni einen F... weiterlesen
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Harald Ringstorff
Der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, gab heute im Schweriner Landtag eine Regierungserklärung unter dem Motto: „Von einer Entwicklungsregion zur Zukunf... weiterlesen
