blogs.demokratie24.de - Weblogs zum Thema Politik / Thema / regelung

Das neue Telekommunikationsgesetz stärkt die Rechte der Verbraucher

Bundesrat stimmt Novelle zu – Aigner: Wir haben erhebliche Verbesserungen erreicht Der Bundesrat hat dem “Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen“ zugestimmt. “Di... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 10 Tagen

Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium

Zur neuen Regelung der Umsatzsteuerbefreiung bei Exportgeschäften erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss: Die neue R... weiterlesen

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vor 23 Tagen

Bürokratischer Schildbürgerstreich aus dem Finanzministerium

Zur neuen Regelung der Umsatzsteuerbefreiung bei Exportgeschäften erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss: Die neue R... weiterlesen

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vor 25 Tagen

Girokonto für jedermann: Regierung kritisiert Kreditwirtschaft

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält eine gesetzliche Regelung für ein Girokonto für jedermann für zulässig, sieht jedoch angesichts einer sich abzeichnenden europä... weiterlesen

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vor 28 Tagen

Leiharbeit: Für eine gesetzliche Equal-Pay-Regelung

Zu der gestiegenen Zahl der Leiharbeitskräfte erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte: Der Rekordzuwachs in der Leiharbeit schadet mehr als er nutzt. Mit d... weiterlesen

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vor 31 Tagen

Anonyme Geburt: Schröder soll Diskussion auf Fachebene führen

Zur Ankündigung von Bundesministerin Kristina Schröder, eine gesetzliche Regelung für anonyme Geburten und Babyklappen zu schaffen, erklären Monika Lazar, Sprecherin für Fraue... weiterlesen

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vor 32 Tagen

Minijobs brauchen strengere gesetzliche Regelungen

“Wieder einmal wird bewiesen, dass mit Minijobs auf Kosten der Schwächsten Missbrauch getrieben wird”, kommentiert der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler die heute vorgestellten E... weiterlesen

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vor 33 Tagen

Umfang des Datenschutzes bei Bezug von Arbeitslosengeld II

Die Kläger, ein 1957 und 1966 geborenes Ehepaar, das Arbeitslosengeld II bezieht, macht eine Verletzung datenschutzrechtlicher Regelungen durch das beklagte Jobcenter geltend. Die Kläger bew... weiterlesen

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vor 38 Tagen

Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschule vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar

Im Streitfall ging es um Schulgeld, das Eltern im Jahr 2004 für den Privatschulbesuch ihres Sohnes gezahlt hatten. Die Privatschule war nach den landesrechtlichen Regelungen eine lediglich angeze... weiterlesen

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vor 48 Tagen

Keine Anwendung der 1 Prozent-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte

Mit Urteil vom 6. Oktober 2011 VI R 56/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeu... weiterlesen

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vor 55 Tagen

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