Aktuelle Posts

Der Sozialticker

Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer... weiterlesen

Themen auffassung berlin grundrecht hartz kammer leistung regelsatz sgb sozialgericht versto

Der Sozialticker, Wähler

vor 31 Tagen

Der Sozialticker

Von der Leyen lässt Leistungen für bedürftige Kinder im bürokratischen Nirwana untergehen

“In ihrer Pflicht gegenüber Kindern aus einkommensschwachen Elternhäusern hat Ursula von der Leyen komplett versagt. Die Ministerin hat es unterlassen, den Vorgaben des Bundesverfassun... weiterlesen

Themen bildung bundesverfassungsgericht kind leistung leyen ministerin nirwana pflicht regelsatz ursula von usern vorgabe

Der Sozialticker, Wähler

vor 60 Tagen

Der Sozialticker

Eckpunkte zur Anpassung der Regelsätze für Asylbewerber bis Ende des Jahres

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant die Anpassung der Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz und will bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine entsprechende gesetzliche Regelung aus... weiterlesen

Themen anpassung asyl asylbewerber berlin bildung bundesregierung che eckpunkt hib regels regelsatz regierung

Der Sozialticker, Wähler

vor 241 Tagen

Der Sozialticker

Zehn Euro mehr machen noch keinen verfassungskonformen Regelsatz

“Die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um zehn Euro ist zu begrüßen, die Betroffenen haben sie bitter nötig. Dieses Almosen ändert aber nichts daran, dass die Bundesregi... weiterlesen

Themen almosen begr betroffene bundesregierung diana golze erh hartz hung iv-regelsatzes regelsatz regierung

Der Sozialticker, Wähler

vor 255 Tagen

Der Sozialticker

Paritätischer kritisiert Regelsätze als verfassungswidrig und fordert grundlegende Neugestaltung

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bestätigt das aktuelle Gutachten der Hans-Böckler-Stiftung, wonach die geltenden Regelsätze in Hartz IV verfassungswidrig sind. Nach eigenen Bere... weiterlesen

Themen berechnung gutachten hartz neugestaltung parit regels regelsatz stiftung verband wohlfahrtsverband

Der Sozialticker, Wähler

vor 258 Tagen

Der Sozialticker

Neue Hartz IV-Eilklage

Das Gesetz „ist im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig“ Hartz4-Plattform unterstützt erneute Regelsatz-Klage „Mehr denn je sollte die aktuelle Zuspitzung der Finanzmä... weiterlesen

Themen brigitte vallenthin finanzm gesetz hartz iv-eilklage klage plattform politik regelsatz ren gestaltung umfang zuspitzung

Der Sozialticker, Wähler

vor 290 Tagen

Der Sozialticker

Hartz4-Plattform: Eilklage gegen den neuen 364-Euro-Regelsatz

Fehlerhafte Erfüllung der Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 „In der letzten Aprilwoche wurde eine von uns unterstützte Eilklage gegen den fehlerhaft ermi... weiterlesen

Themen anforderung aprilwoche brigitte vallenthin bundesverfassungsgerichtsurteil dr. ulrich sartorius eilklage fehlerhafte freiburg hartz llung plattform regelsatz

Der Sozialticker, Wähler

vor 389 Tagen

Der Sozialticker

Hartz IV: Auszahlung des erhöhten Regelsatzes wie geplant ab April

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist – entgegen anders lautender Presseberichte - darauf vorbereitet, die beschlossene Erhöhung des Arbeitslosengeldes II an die Leistungsempfänger ab A... weiterlesen

Themen arbeit arbeitslosengeld auszahlung bundesagentur erh hartz hung pressebericht regelsatz

Der Sozialticker, Wähler

vor 436 Tagen

Der Sozialticker

Neues Gesetz zu Regelsätzen kann nur Zwischenlösung sein

“Abgesehen von den fragwürdigen Berechnungsgrundlagen der Hartz IV-Regelsätze müssen Sozialleistungen sicherstellen können, dass ihren Beziehern ein „menschenwürdiges Ex... weiterlesen

Themen abgesehen berechnungsgrundlage gesetz hartz iv-regels regelsatz sozialleistung sung wolfgang stadler zwischenl zwischenlösung

Der Sozialticker, Wähler

vor 454 Tagen

Der Sozialticker

Hartz IV-Reform verabschiedet: Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wertet die Verabschiedung der Hartz IV-Reform als einen schlechten Tag für die Demokratie. „Wider besseres Wissen hat die große Koalition aus Union,... weiterlesen

Themen bonn demokratie deutschland erwerbslos fallstrick forum hartz iv-reform regelsatz sanktion verabschiedung

Der Sozialticker, Wähler

vor 455 Tagen

früher | später

RSS abonnieren

Wer darüber bloggt

  • Das rote Blog
  • SPD Putbus
  • Der Sozialticker
  • Jusos Minden-Lübbecke
  • Parteizeitung