blogs.demokratie24.de - Weblogs zum Thema Politik / Thema / reform

Finanzaufsicht: Verbraucherschutz bleibt Feigenblatt

Bundeskabinett beschließt Reformgesetz ohne effektive Maßnahmen Ein Feigenblatt ist das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Reform der Finanzaufsicht. Das kritisiert der Verbraucherze... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 22 Tagen

Reform der Finanzaufsicht ist Mogelpackung

“Wieder zeigt sich: Verbraucherministerin Aigner und Finanzminister Schäuble haben weder Konzept noch Idee, Verbraucherinteressen im Finanzmarktbereich wirksam zu stärken”, so Ca... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 23 Tagen

Rechtsgutachten der EU zu VDS-Reform bleibt unter Verschluss

Ein Rechtsgutachten zur Reform der Vorratsdatenspeicherungsdirektive (Data Retention Directive), das vom Legal Service im Auftrag der DG Home angefertigt wurde, wird trotz großen öffentlichen Interess... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 72 Tagen

Präsident des Deutschen Bundestages veröffentlicht erste Parteispenden

Seit der Reform des Parteispendengesetzes im Jahr 2002 müssen Parteispenden von über 50.000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend veröffentlicht werden. Für dieses Ja... weiterlesen

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LobbyControl, Wähler

vor 80 Tagen

Copy Cultures: Warum wir eine Urheberrechtsreform brauchen

Joe Karaganis erklärt, warum wir eine Reform des Urheberrechts brauchen und die Anti-ACTA Mobilisierung der letzten Wochen in positive, konstruktive Energie umwandeln müssen: (Crossposting von vasista... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 92 Tagen

Copy Cultures: Warum wir eine Urheberrechtsreform brauchen

Joe Karaganis erklärt, warum wir eine Reform des Urheberrechts brauchen und die Anti-ACTA Mobilisierung der letzten Wochen in positive, konstruktive Energie umwandeln müssen: (Crossposting von vasista... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 92 Tagen

BdSt schlägt Reform des Ehrensolds für Altbundespräsidenten vor

Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff fordert der Bund der Steuerzahler den Bundestag auf, das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten zu reformier... weiterlesen

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Der Sozialticker, Wähler

vor 99 Tagen

Aufruf: Du gegen ACTA!

Du willst Dich gegen ACTA engagieren? Dann leg mal los: Kontaktiere deine/n Europaabgeordnete/n auf unserer Kampagnenseite! Informiere Dich über die Risiken und Nebenwirkungen von ACTA! Unterstütze un... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 99 Tagen

Aufruf: Du gegen ACTA!

Du willst Dich gegen ACTA engagieren? Dann leg mal los: Kontaktiere deine/n Europaabgeordnete/n auf unserer Kampagnenseite! Informiere Dich über die Risiken und Nebenwirkungen von ACTA! Unterstütze un... weiterlesen

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Netzpolitik, Wähler

vor 99 Tagen

Das Internet geht auf die Straße: Zehntausende demonstrieren gegen ACTA

Was für ein Tag! Mehrere zehntausend Menschen sind heute bei Minustemperaturen in mehr als 60 Städten auf die Straße gegangen und haben gemeinsam gegen das ACTA-Abkommen und für eine Reform des Urhebe... weiterlesen

Themen acta acta-abkommen internet minustemperatur reform stadt straße zehntausend

Netzpolitik, Wähler

vor 105 Tagen

demokratie24

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